Migrations-Druck

von Lars Castellucci21.01.2015Innenpolitik

Die Stadt Goslar altert und schrumpft. Sie braucht eine Frischzellenkur, vor allem qualifizierte Arbeitsplätze, das hat sogar die dort regierende CDU eingesehen. Doch Goslar ist überall. Goslar ist Europa.

Es gibt Wanderungen, hat sie immer gegeben. Die europäische Flüchtlingspolitik fußt auf der Ignoranz dieses Grundsatzes. Die Jahresberichte zur Einwanderung sind Jahresberichte zur Verhinderung von Einwanderung. Sie beschreiben Fortschritte bei der Aktion gegen Migrationsdruck, nicht Fortschritte bei der Gestaltung von Zuwanderung. Dabei macht der „Migrationsdruck“ nach Europa nur einen Bruchteil der weltweiten Wanderungsbewegungen aus. Dabei braucht unser alternder, schrumpfender, wachstumskriselnder Kontinent dringend einen neuen Aufbruch.

In Deutschland kommt gerade Bewegung in die Debatte um Zuwanderung. Gut so. Aber Zuwanderung ist ein europäisches Thema. Mehr als 276.000 Menschen sind 2014 illegal in die Europäische Union gekommen. Eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 138 Prozent, so EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Straßburg. Wanderung findet statt – wenn sie legal unmöglich ist, eben auf illegalem Weg.

Über 200.000 kamen über das Mittelmeer, 150.000 wurden im Rahmen der italienischen Hilfsaktion Mare Nostrum aus dem Meer gefischt, über 3.000 sind dennoch umgekommen. Papst Franziskus hat am 25. November eindringlich zu Einwanderung in Europa gesprochen: „Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird!“ Er ist nicht der erste, der diesen Satz so oder ähnlich gesagt hat. Aber die Hinnahme geht weiter.

Engpässe an qualifizierten Arbeitskräften in der EU

Pro Asyl rechnet vor, dass die EU zwischen 2007 und 2013 mit 1,8 Milliarden Euro dreimal so viel für Grenzsicherung wie für die Verbesserung der Asylverfahren ausgegeben habe. Die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola sagte, das Europaparlament habe schon zwei Resolutionen zum Thema Migration vorgelegt. „Der Ball liegt nun bei den EU-Regierungen.“

Es geht jedoch nicht um Ballspielen, sondern um Menschenleben, um Demografie, auch um wirtschaftliche Potenziale. Aus einem gemeinsamen Bericht der OECD und der Europäischen Kommission vom vergangenen Herbst geht hervor: Um die Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung zu bewältigen, müsse die EU auch Mobilität und Migration fördern („Matching Economic Migration with Labour Market Needs“). Zwischen 2013 und 2020 werde der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter voraussichtlich um 7,5 Millionen zurückgehen. Ohne Einwanderung könnten es bis zu 11,7 Millionen sein.

Da sich der Arbeitsmarkt dynamisch entwickelt und sich Beschäftigungen verändern, werden Engpässe an qualifizierten Arbeitskräften und Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage in der EU zu zentralen Fragen werden, so die Studie. Es bedürfe drei einander ergänzender Strategien: der Förderung der Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU, damit eine bessere Verteilung der Qualifikationen gewährleistet ist; einer besseren Integration von Migranten aus EU-Staaten, damit deren Fähigkeiten intelligenter genutzt werden und der Gewinnung von qualifizierten Arbeitnehmern, die auf dem EU-Arbeitsmarkt benötigt werden. Aus der Europäischen Unternehmenserhebung 2013 geht übrigens hervor, dass schon heute 40 Prozent der Unternehmen in der EU Schwierigkeiten haben, Arbeitnehmer mit den richtigen Qualifikationen zu finden.

Abwärtsspirale, aus der wir raus wollen

Die Zustände sind also nicht so, dass der Verweis auf Zuständigkeiten ausreichen würde. Zuwanderung und Gestaltung des Zusammenlebens sind immer, national wie europäisch, Gemeinschaftsaufgaben. Sie erfordern insbesondere ein gesellschaftliches Klima, in dem Zuwanderung stattfinden und auch gelingen kann. Dafür braucht es vor allem eines: mehr offenen Dialog – über Chancen, Probleme, vor allem aber darüber, wohin wir gemeinsam wollen und wie wir dahin gelangen. Und es braucht das Bewusstsein, dass Zuwanderung nur ein Schritt ist, danach aber das Zusammenleben beginnt.

Menschen sind uns so lange fremd, bis wir sie kennen lernen. Das geschieht nicht von selbst. Es ist richtig, angesichts von Terror und Leid zuerst von humanitären Verpflichtungen zu sprechen und vor allem, Humanität walten zu lassen (was in Europa beschämend ungleich verteilt ist). Aber spätestens bei der Integration, die auf die Zuwanderung bei denen folgen muss, die bleiben werden, spielt Arbeit eine zentrale Rolle. Im Sinne einer nachhaltigen Politik gilt es also auch hier, soziale und ökonomische Fragen nicht gegeneinander zu stellen, sondern intelligent miteinander zu verbinden.

In Goslar gibt es einen Oberbürgermeister (von der CDU), der dieser Tage mit solchen Sätzen für Aufsehen sorgte: „Wir verlieren Einwohner. Schrumpfende Regionen aber werden weniger attraktiv für die Wirtschaft. Das ist eine Abwärtsspirale, aus der wir raus wollen. Eine Stadt wie Goslar braucht Zuwanderung. […] Die Stadt Goslar profitiert von Flüchtlingen, sie sind eine Bereicherung für uns.“ Goslar ist vielerorts. Goslar ist Europa.

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