Spaltprodukte

Lars Brozus3.10.2011Politik

Seit Monaten kämpft die Oppositionsbewegung in Syrien für das Ende des Assad-Regimes. Doch was in Kairo funktioniert, muss in Damaskus noch lange nicht klappen: Die Spaltung des Regimes und das Überlaufen des Militärs.

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Der Beschluss der EU, einen Importstopp für syrisches Öl zu verhängen, wird von vielen Beobachtern kritisiert. Er kommt demnach zu spät und setzt die Regierung Assad nicht ausreichend unter Druck, da die Sanktionen erst Mitte November voll wirksam werden. Dabei sind seit Beginn der Proteste im März 2011 durchschnittlich 400 Menschen pro Monat umgekommen (nach UN-Angaben starben bis Mitte September 2600 Menschen), bis November ist daher von weiteren 1.000 Toten auszugehen. Und dem Regime bleibt genügend Zeit, neue Abnehmer für die Ölexporte zu finden. So berechtigt die Kritik folglich sein mag, muss sie sich doch auch der Frage stellen, was die syrische Oppositionsbewegung eigentlich an externer Unterstützung braucht. Allgemeiner formuliert: Wie können Faktoren, die zur Ablösung einer autoritären Regierung beitragen, von außen erfolgreich unterstützt werden? Hier sind folgende Fragen relevant:

Welche Faktoren befördern den Erfolg einer antiautoritären Protestbewegung?

Friedliche, international sichtbare Massenproteste und Elitenspaltung sind laut Autoritarismusforschung zwei wichtige Faktoren, wie das Beispiel Ägypten bestätigt: Die Massenproteste auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos wurden für das Mubarak-Regime bedrohlich, als die Militärspitze öffentlich versicherte, nicht auf die Demonstrierenden zu schießen. Die dadurch erkennbare intra-elitäre Spaltung eröffnete neue Machtperspektiven und führte kurze Zeit später zum Regierungswechsel.

Liegen diese Faktoren im Fall Syriens vor?

In Syrien kann zweifellos von erfolgreichem Massenprotest gesprochen werden. Trotz härtester Repression ist es der Opposition über Monate hinweg gelungen, eine breite und friedlich agierende gesellschaftliche Mobilisierung aufrechtzuerhalten. Allerdings hat die Protestbewegung noch nicht in Damaskus Fuß gefasst. Auch gibt es nur wenige Anzeichen für eine intra-elitäre Spaltung. Zwar ist die syrische Elite nicht homogen, sie ist jedoch ungewöhnlich eng verflochten. Das hängt mit dem gemeinsamen religiösen Hintergrund des Regimes zusammen, das zudem seit vielen Jahren international weitgehend isoliert ist. Dadurch gibt es, anders als in Tunesien oder Ägypten, nur geringe externe Einflussmöglichkeiten.

Wie können sie von außen verstärkt werden?

Der beste Weg, die Massenproteste von außen zu unterstützen, besteht darin, internationale Aufmerksamkeit auf sie zu lenken, was zum einen die Protestierenden ermutigt und zum anderen noch brutalere Repression abschreckt. Die Besuche der Botschafter der USA und Frankreichs in der syrischen Oppositionshochburg Hama sind Beispiele dafür. Um relevante Teile der Elite davon zu überzeugen, dass es von Vorteil für sie ist, sich vom Assad-Regime zu distanzieren, müssen attraktive Perspektiven in einem Nach-Assad-Syrien aufgezeigt und gleichzeitig Befürchtungen vor einem Machtwechsel zerstreut werden. Denn die überwiegend alawitische Elite erwartet Racheakte der sunnitisch geprägten Opposition, wenn Assad abtritt. Hier kann die internationale Vermittlung zwischen Opposition und gesprächsbereiten Teilen der Elite helfen, Misstrauen abzubauen.

Das Aufzeigen ökonomischer Perspektiven nach einem Regierungswechsel, etwa durch verstärkte Handelsbeziehungen mit der EU, wäre ein wichtiger Anreiz, um die intra-elitären Interessenunterschiede zu verstärken. Schließlich zeigen die smarten Sanktionen von USA und EU durchaus Wirkung, denn die Wirtschaftselite beginnt, ihre Unterstützung zwischen Regime und Opposition zu splitten, um sich für den Fall eines Sieges der Protestbewegung abzusichern.

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