Viele Länder nutzen Währungen als politische Waffe. Dominique Strauss-Kahn

Probiert's mal mit Gemütlichkeit

Elitenzirkulation? Schaut doch mal nach Washington. Expertokratie? Komplexe Antworten werden nicht gedruckt. Volksentscheide? Doch nicht, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Wir brauchen eine unaufgeregte, demokratische Debatte, um den Anforderungen der Globalisierung zu begegnen.

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Globale Probleme lassen sich aufgrund ihrer Komplexität im nationalen Rahmen nicht mehr lösen. Politik globalisiert sich aber viel zu langsam, weil nationale Entscheidungsträger Macht ungern abgeben. Da immer mehr Probleme eine globale Dimension haben, wächst der “Politikstau” unaufhörlich. So lautet die Argumentation vieler Kritiker der repräsentativen Demokratie im Zeitalter der Globalisierung. Um den Stau aufzulösen, werden im Wesentlichen drei Wege vorgeschlagen: verstärkte Zirkulation von Eliten zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft; Expertenherrschaft; direkte Bürgerbeteiligung. Alle drei Modelle sind jedoch nicht geeignet, gutes Regieren in harten Zeiten wahrscheinlicher zu machen.

Die USA gelten als ultimatives Vorbild für Elitenzirkulation. Nirgendwo sonst ist die Durchlässigkeit für Entscheidungsträger aus Unternehmen, Administration, Universitäten und Thinktanks höher. Aber ist die US-Politik deshalb besser? Bereits eine flüchtige Betrachtung der amerikanischen Finanz-, Klima- und Außenpolitik der letzten zehn Jahre weckt starke Zweifel an dieser These. Und gerade Washington teilt Macht äußerst ungern.

Wer als Experte die eigene Einschätzung relativiert, wird im Zweifel kein zweites Mal befragt

“Expertokratie” und “Volksentscheideritis” überzeugen ebenso wenig: Experten können Entscheidungen mit erheblichen außen- oder verteilungspolitischen Folgen (Afghanistaneinsatz, Renten, soziale Sicherung) mangels Mandat nicht hinreichend legitimieren. Zur Legitimationsbeschaffung wenden sie sich daher gern an die Öffentlichkeit. Dann greift die Medienfalle: Öffentliche Diskussionen werden im Rahmen von zuspitzungsfixierten Medien geführt. Für Komplexität und Differenzierung ist meist kein Platz (siehe die Text-Standards für Autoren von The European: “Je pointierter, prägnanter und provozierender, desto besser”). Wer als Experte die eigene Einschätzung relativiert, wird im Zweifel kein zweites Mal befragt. Gefragt ist die eindeutige, reproduzierbare Position. Kurz: Verkürzung und Wiederholung werden medial prämiert, Differenzierungen oder gar Zweifel werden bestraft. Gemäß dieser Logik ist die Versuchung für Experten groß, Komplexität auszublenden.

Einiges wäre gewonnen, wenn öffentliche Debatten unaufgeregter geführt würden

Volksentscheide erzwingen ebenfalls populistische Zuspitzung und bewirken gesellschaftliche Polarisierung. Auch hier trägt die mediale Aufbereitung ihren Teil zur Vereinfachung bei. Betrachtet man zudem einige der Volksentscheide der letzten Jahre, fällt ihr primär symbolischer, fast unpolitischer Charakter auf: Flughafen Tempelhof in Berlin, Minarettverbot in der Schweiz und Rauchverbot in bayerischen Gaststätten sind vielleicht im Sinne lokaler Befindlichkeiten bedeutsam, aber sicher nicht politisch zukunftsweisend. Wo es hingegen um politische Zukunftsentscheidungen geht, sind Volksentscheide mit prohibitivem Risiko behaftet, wie die Abstimmungen über die EU-Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich gezeigt haben.

Fazit: Gutes Regieren im Zeitalter der Globalisierung wird weder durch Elitenzirkulation noch Expertenherrschaft oder gar Volksentscheide wahrscheinlicher. Einiges wäre gewonnen, wenn öffentliche Debatten unaufgeregter geführt und dem Publikum auch komplexe Sachverhalte zugemutet würden. Das entspricht allerdings nicht dem Zuspitzungsinteresse der Medien, hinter dem sich politische Indifferenz der Öffentlichkeit verbergen mag. Diese muss übrigens nicht problematisch sein, wenn Regieren als arbeitsteiliger Prozess begriffen wird, für den es Facharbeiter, institutionalisierte Interessenvertretungen und überprüfbare “Produktionsstandards” braucht.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Volker Thomas, Josef Bucher, Sebastian Nerz.

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