Konjunkturprogramm der Extraklasse

von Kurt Joachim Lauk2.06.2015Außenpolitik, Europa, Wirtschaft

Falschinformationen und Schreckensszenarien dürfen Europa nicht davon abhalten, ein Abkommen zu schließen, das wertvolle Wachstumsimpulse setzen und die Welt von morgen grundlegend gestalten kann.

Europa steht am Scheideweg. Stetig wachsende Staatsschulden, demografischer Wandel, fehlende Reformbereitschaft und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit vieler Mitgliedstaaten bremsen den europäischen Wirtschaftsmotor. Der Kontinent stellt weniger als 10 Prozent der Weltbevölkerung, 90 Prozent des weltweiten Wachstums finden in den nächsten fünf Jahren außerhalb Europas statt, aber gleichzeitig leisten wir uns 50 Prozent der globalen Sozialleistungen.

Dringend benötigte Wachstumskräfte

Wie können die Europäer angesichts solcher Probleme Wohlstand, Sicherheit und Freiheit im offenen Wettbewerb nachhaltig erhalten und steigern? Ein Lösungsansatz liegt zum Greifen nahe: das geplante Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Der Abschluss wäre ein Konjunkturprogramm der Extraklasse. Denn das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bietet eine gewaltige Chance, dringend benötigte Wachstumskräfte freizusetzen.

Verschiedene Studien prognostizieren positive Folgen eines umfassenden Abkommens für die Wirtschaften in Europa und in den USA und liefern überzeugende Argumente:

* Der größte Wirtschaftsraum der Welt entstünde mit 817 Millionen Bürgern. Dieser würde nahezu die Hälfte der Weltproduktion und ein Drittel des weltweiten Waren- und Dienstleistungshandels umfassen.
* Neben Beschäftigungseffekten führt eine Marktöffnung zu mehr Produktvielfalt und sinkenden Preisen.
* Gemeinsame Standards von EU und USA stärken die Positionen beider im Welthandel mit der Chance, weltweit Standards zu setzen.

Doch die öffentliche Debatte wird von Skeptikern dominiert. Nichtregierungsorganisationen (NGO) aller Couleur und Parteien wie Die Linke, die Grünen und die AfD haben sich auf TTIP eingeschossen. Sie führen die Diskussion mit erfundenen Schreckensszenarien an und leiten die öffentliche Auseinandersetzung auf einen Irrweg. Unwissenheit und Halbwissen dominieren deshalb die Diskussion. Auch vor bewussten Falschinformationen schrecken die Gegner nicht zurück.

Häufig sind US-Standards die strikteren

Interessensverbände versuchen den deutschen Verbrauchern weiszumachen, TTIP führe zu einer Absenkung der hohen EU-Standards auf vermeintlich niedrigeres US-Niveau. Dass hohe Standards in Europa eine Illusion sind, zeigen der Contergan-Skandal in den 60er-Jahren und immer wieder ans Tageslicht kommende Machenschaften mit billigen Silikon-Implantaten und Gammelfleisch. In Wahrheit ist der Verbraucherschutz in den USA häufig sogar deutlich strikter. Dass, wie in Europa, Bio-Bauern ihre Rinder mit Antibiotika füttern dürfen, wäre dort undenkbar.

Auch beim emotional aufgeladenen Thema Investitionsschutz droht das Augenmaß verloren zu gehen. Einschlägige Klauseln sind Standard in weltweit mehr als 3.000 bilateralen Handelsverträgen. Allein Deutschland hat mittlerweile 130 solcher Abkommen. Das 131. soll jetzt die Welt verändern? Investitionsschutzklauseln haben fraglos auch im transatlantischen Verhältnis ihre Berechtigung. Ohne sie würden weit weniger Investoren Geld im Ausland anlegen, weil sie sich nicht ausreichend vor politischer Willkür abgesichert sehen.

Ohne Freihandel wäre Deutschland weniger wohlhabend

Es ist absurd, dass gerade im Exportland Deutschland, einem der größten Gewinner des Freihandels, die schillerndste Debatte geführt wird. Der deutsche Lebensstandard wäre um die Hälfte kleiner, hätten wir keinen Zugang zu internationalen Märkten. Gerade der Mittelstand würde von einem Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse profitieren. Für kleine und mittlere Unternehmen stellen Aufwand und Kosten für die Bürokratie oftmals unüberwindbare Markteintrittsbarrieren dar. Den zahlreichen hochspezialisierten Unternehmen in Deutschland, die sich vor erneuten kostspieligen Zertifizierungen in den USA bislang scheuen, würden sich neue Geschäftsmodelle auftun.

Der Wirtschaftsrat hat deshalb eine Kampagne zu TTIP gestartet. Ziel ist es, die Kritik an TTIP aufzugreifen, um die Debatte zu versachlichen. Der Öffentlichkeit müssen die großen Chancen dieses einzigartigen Projekts für Wirtschaft und Gesellschaft verdeutlicht werden.

Klar ist, dass Europa starke Bündnisse eingehen muss, um den Rahmen für die Weltwirtschaft aktiv mitgestalten zu können. Mit den USA verbindet Europa ein gemeinsames Wertesystem und Leitprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die strategische Bedeutung von TTIP würde Europa die Chance geben, wieder Gravitationszentrum der Weltwirtschaft zu werden.

Den Kurs vorgeben

Europa und die USA haben es in der Hand: Gemeinsam können sie ihre Maßstäbe und hohen Standards – etwa im Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz – global durchsetzen. Denn Fakt ist: Standards werden nur aus der Position der wirtschaftlichen Stärke gesetzt. Dies geschieht entweder von uns oder von anderen!

Bereits 2025 erwirtschaften China und Indien ein größeres Bruttoinlandsprodukt als die sieben führenden Wirtschaftsnationen zusammen. Klar ist, dass TTIP nicht im luftleeren Raum verhandelt wird. Sollten die Gespräche am Ende scheitern, werden andere „Mega Regionals“ den Kurs vorgeben – ohne die Europäer. Die USA treiben neben TTIP auch das Transpazifische Handelsabkommen TPP voran. Auch hier geht es um über 30 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes.

TTIP ist das wohl wichtigste geopolitische Projekt der transatlantischen Gemeinschaft. Doch die emotional geführte Debatte ist ein PR-Desaster. Sie droht zu einem Musterbeispiel zu werden, wie sich kleine engagierte Interessensgruppen durchsetzen – zum Nachteil einer schweigenden Mehrheit. Die Chancen des Freihandelsabkommens für Europa und jeden Einzelnen müssen stärker ins Visier genommen werden. Doch Politik und Wirtschaft laufen Gefahr, in der öffentlichen Debatte die Deutungshoheit zu verlieren. Es muss ihnen aber gelingen, diesen Prozess umzudrehen, sonst wenden sich auch die bisherigen Unterstützer ab.

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