„Es regiert eine autoritäre AfD“

von Krzysztof Ignaciuk17.11.2016Europa

Rasche Gesetzesänderungen, immer wieder tausende Demonstrierenden auf den Straßen und die wachsende Welle des Ultranationalismus – auch wenn dieser Zustand zur Normalität wurde, ist die Situation in Polen immer besorgniserregender. Sie war es aber schon lange bevor PiS vor einem Jahr an die Macht kam. Man würde sich daher mehr Gründlichkeit in der Debatte über Polen wünschen – auch in Deutschland.

Stellen Sie sich mal Folgendes vor: es regiert eine autoritär geführte AfD mit sozialem Programm. Die größte Opposition ist der rechte Flügel der CDU. Im Bundestag sitzen noch Xavier Naidoo mit einigen NPD-Mitgliedern und eine FDP ohne jegliche Sozialsensibilität. Die SPD, Grüne und Linke lecken Wunden außerhalb des Parlaments. Alptraum? In Polen ist dies seit einem Jahr die Realität.

Verfassungsgericht lahm gelegt und Medien unter Kontrolle

Die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) legte das Verfassungsgericht lahm, dann hat sie sich die öffentlich-rechtlichen Medien unterstellt, richtet Verheerungen im öffentlichen Dienst und spielt mit dem frauenverachtenden die Absicht, das Abtreibungsverbot zu verschärfen. Das sind nur die prominentesten Beispiele. Jarosław Kaczyński und seine Partei vernichtet den polnischen Staat im Eilverfahren, als würde es brennen.

Doch es gibt Widerstand. Als Reaktion gründete sich das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD). Diese Mobilisation der Bürger ist sehr eindrucksvoll und man sollte sie zu schätzen wissen – die etwas liberaleren Bürger wollen ihr vom Kurs abgekommenes Land zur Umkehr veranlassen.

So weit geht die meiste Berichterstattung. Die Polen werden durch einen Streit zwischen zwei politischen Lagern vereinnahmt und tief gespalten. Dabei wird eins übersehen: damit befestigt sich das schädliche Duopol der „bösen Rechtskonservativen“ und der „guten Liberalen“ befestigt. Doch alles deutet darauf hin, es war die Politik der Letzteren, die zur jetzigen Lage geführt hat. Die Situation war schon lange her mehr als besorgniserregend.

Polen vor November 2015 ist kein verlorenes Paradies. Die Gründe sind vielfältig. Die Wachstumsraten täuschen genau wie die renovierten Straßen und moderne Einkaufszentren. Nicht alle haben die Vorteile der Demokratie abbekommen. Immer noch meint ein Fünftel der Polen, Versager der Transformation zu sein.

Wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit

Es genügt ein Blick in die Wirtschaft. Immer noch gibt es Regionen der strukturellen Hoffnungslosigkeit, die im Zuge der Schocktherapie der frühen 1990er entstanden sind. Später wurden ganze Massen in Scheinselbständigkeit verdrängt. Polen führt mit Abstand die EU-Statistik für befristetes Arbeitsverhältnis – 2014 waren das 28,5 Prozent aller Verträge!. Die niedrigen Löhne und die anormalen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt tragen dazu bei, dass über die Hälfte der Polen über keine finanziellen Rücklagen verfügt. Es herrscht ein Mangel an bezahlbaren Wohnungen, wovon junge Menschen am meisten betroffen sind. Darüber hinaus hat die Emigration der Millionen zerrüttete Familienbeziehungen zur Folge.

Das ist eine sich über Jahre entlarvende Krise. Die Auswirkungen der Verwerfung und des gestörten gesellschaftlichen Zusammenhalts sind verheerend. 25 Jahre der offenkundigen Missachtung des in der Verfassung verankerten Prinzips von sozialer Gerechtigkeit erweckten bei vielen, auch den Jugendlichen, das Gefühl der Enteignung im eigenen Land.

Für alle Misserfolge braucht es noch Schuldige. Die Nachkriegszeitisolation der beinahe ideal homogenen polnischen Gesellschaft findet bis heute ihre Nachlese in der unheimlich leicht zu erregenden Xenophobie. Daher haben sich Flüchtlinge wunderbar „angeboten“. Diese Kombination der Bedingungen war für die PiS mühelos auszunutzen.
Herbst 2015 war also die Zeit der im Stich gelassenen Bürger für ihr „Recht auf Polen“. Sie fühlen sich der EU, sei es in der Flüchtlingskrise oder sonst, gar nicht verpflichtet. Europa wird von den meisten, so wie die polnische Demokratie, trotz Milliarden an EU-Geldern, nicht gelebt. Auch die Reisefreiheit hat man schließlich vor allem aus ökonomischer Not genutzt.

Ähnlich unverbunden fühlen sich Polens eigentlicher Herrscher Jarosław Kaczyński und seine Partei der bisherigen Ordnung in Polen. Aus diesem Grund macht die PiS nach Erlangung der parlamentarischen Mehrheit fast vor nichts Halt. Alles nach dem Motto aus dem alten polnischen Kultfilm Sami swoi: „die Gerechtigkeit muss auf unserer Seite sein“.

Diese wichtigen Hintergrundinformationen wünscht man sich in den Medienkommentaren und sämtlichen Podiumsdiskussionen, die nicht selten ohne polnische Referenten stattfinden – aus Gerechtigkeit gegenüber dem Nachbarn und dem deutschen Publikum.

Das Land steht eine weitere unumschränkte Herrschaft der PiS-Regierung bevor. Die letzten Wochen und Monaten zeigen uns ein anderes Gesicht Polens – ein antiliberales und uneuropäisches. Polen ist noch nicht verloren, aber die Aussicht für den Kampf gegen die rechtpopulistischen und rechtextremen Milieus ist alles außer strahlend. Es braucht Bewegungen, die ihre Politik intern und extern auf Demokratie basieren und sowie ihre Reformideen wahrhaft bürgernah gestalten. Notwendig ist aber, dass man sich überall auf dem politischen Spektrum dieses Bedürfnisses bewusst wird.

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