Berlin und die Chance Europas Chinapolitik zu formulieren | The European

Was ist von Deutschlands „Nie wieder“-Politik in der Corona-Welt geblieben?

Kristina Spohr21.10.2020Europa, Medien

Die bisherige europäische Chinapolitik war alles andere als europäisch. Sie war von nationalen Interessen geprägt – clever von der chinesischen Covid-Maskendiplomatie, nach dem Prinzip des „teile und herrsche“ ausgenutzt und vorgeführt. Um eine europäische Antwort zu geben, müssen die europäischen Regierungen gemeinsam Verantwortung übernehmen und gemeinsame Positionen und Ziele festlegen, fordern Kristina Spohr und Faruk Ajeti.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einem China Gipfel, Quelle: Shutterstock

Deutschlands und Europas Chinapolitik stehen vor wegweisenden Entscheidungen. Denn der Schwerpunkt der Weltpolitik verlagert sich immer mehr vom euro-atlantischen in den pazifischen Raum. Gleichzeitig, stellt sich mit umso größerer Dringlichkeit die Frage, wie es um die Verteidigung der westlichen Werte und europäischen Interessen in einer immer vernetzteren Welt, angeführt von einer immer unstetigeren und unberechenbareren amerikanischen Regierung, steht. Und wie sollen sich Deutschland und Europa gegenüber der strategischen Rivalität zwischen Washington und Peking verhalten? Dabei geht es nicht nur geo-politischen oder geo-ökonomischen Einfluss in der Welt, sondern vor allem auch um das Überleben der westlichen Gesellschaftsform, geprägt durch die funktionierende Einheit von Demokratie und Rechtsstaat.

Die EU Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 parallel zum US Präsidentschaftswahlkampf, eröffnet Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel die große Chance Europas Chinapolitik maßgebend zu gestalten – und zwar basierend auf seinen eigenen außenpolitischen Grundsätzen, die sowohl die historische und moralische Verantwortung Deutschlands reflektierten als auch zukunftsorientierte Leitlinien der Berliner Republik darstellen.

„Nie wieder Krieg“, „nie wieder Auschwitz“, und „nie wieder allein“ – zusammen wurden diese drei Sätze zu den drei Grundpfeilern der deutschen strategischen Kultur seit 2000, nachdem sie sich im Zuge des Kosovokrieges 1998/99 in den intensiven deutschen außen- und sicherheitspolitische Debatten unter dem damaligen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) herauskristallisiert hatten. Zum 1. Mai 2020 schrieb Fischer: „Dieses ‚Nie wieder!‘ prägte sich … in das deutsche Unterbewusstsein ein und bestimmt bis in die Gegenwart hinein hierzulande den Umgang mit allem Militärischen, mit allem, was in der Außenpolitik auch nur im Entferntesten nach deutschem Führungsanspruch, nach Weltpolitik, nach strategischen Zielen riecht.“ Tatsächlich müsse für sein Land in der Mitte Europas und angesichts des geschwächten amerikanischen Commitments außerdem gelten: „Niemals ohne Europa! Niemals mehr außerhalb des Westens!“

Was aber genau bedeutet diese Positionierung Deutschlands (in der EU) angesichts der Herausforderung, die von der aufstrebenden globalen Macht Chinas ausgeht?

Die „Nie wieder“-Politik gegenüber China. Geht das?

Die Medien schüren Ängste und verbreiten Unsicherheit mit ihrer Wahl von aggressiven Begriffen bei der Beschreibung der internationalen Lage. „Handelskrieg,“ „Neuer Kalter Krieg“, „Cyberkrieg“ – alle diese „Kriege“ sind inzwischen normale Bestandteile deutscher politischer Berichterstattung geworden. Wobei davon auszugehen ist und es selbstverständlich niemand erwünscht, dass tatsächlich kriegerische Auseinandersetzungen zwischen westlich-orientierten Demokratien und China stattfinden.

Dabei darf das „Nie wieder“ nicht nur zur Parole werden, sondern muss ein fundamentales Prinzip bleiben – ein konstanter Leitspruch und zugleich ein rote Linie im politischen Handeln. Nach 1945 war das „Nie wieder“-Prinzip pluralistisch und multilateral geprägt. Und gerade auch 1989-1991, als der globale Ost-West Konflikt sich auflöste, richtete sich der Blick auf die “universalen“ Prinzipien und Werte – von Freiheit, Demokratie und (Menschen)rechte. So wurden auch nach dem Tiananmen-Massaker im Juni 1989 Sanktionen der G7 gegenüber China verhängt.

Heute, dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, sprechen der Westen (und Russland) nicht mit einer Stimme, während gleichzeitig internationale Spannungen, gerade auch mit Blick auf China, das ganz offensichtlich seinen eigen Kompass verfolgt, enorm angestiegen sind. Der normative Bezugsrahmen und die völkerrechtlichen Grundlagen der internationalen Beziehungen scheinen an politischem Gewicht und Glaubwürdigkeit verloren zu haben.

Wie soll man nun in Europa – und Berlin – reagieren auf die systematische Masseninternierung der uighurischen Minderheit in der westchinesischen Provinz Xinjiang, die Aushebelung der Autonomie Hongkongs, Chinas Expansionspolitik in umstrittenen Gebieten des Südchinesischen Meeres, den tödlichen indisch-chinesischen Grenzkonflikt und den eskalierenden Handelskrieg zwischen Washington und Peking. Ist das pazifistische Leitmotiv Deutschlands der „Nie wieder“-Politik in den jetzigen internationalen Entwicklungen auf lange Sicht noch realistisch? Wenn ja, wie kann Berlin dieser Politik Zähne verleihen?

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und China in Europa

Am 8. Juli stellte Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament in Brüssel die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor. Hierbei, so machte die Kanzlerin deutlich, würden uns nicht zuletzt „unsere strategischen Beziehungen mit China beschäftigen, die durch enge handelspolitische Verbindungen, aber gleichermaßen auch sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen, vorneweg bei der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, geprägt sind.”

Ein Hauptaugenmerk liegt also auf Peking – wobei gerade jetzt, da die transatlantischen Beziehungen einen neuen Tiefstand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht haben, die EU eine einheitliche geostrategische Haltung gegenüber China verfolgen muss. Berlin wiederum muss, um nicht an seiner politischen Führungsrolle in der EU einzubüßen, offen für Europa sprechen. Nur so kann die deutsche Haltung in eine erfolgreiche Chinapolitik der EU umgesetzt werden. Wobei man die Realitäten klar vor Augen haben muss: Peking ist nicht nur einen wirtschaftlicher Partner der EU sondern ein machtpolitischer Konkurrent – ein ‚strategischer Rivale“ mit, wie Merkel sagte, „unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Vorstellung“.

Was durch die Coronakrise in den Fokus geraten sein mag, ist dabei schon ein 30-jähriger stetiger Prozess: Chinas Aufstieg zur (Welt-)Macht ist unaufhaltsam, wobei dieser kapitalistisch-autoritative Einparteienstaat das westlich-demokratischen Werte- und Staatssystem vor eine klare Herausforderung stellt. Im Zuge dieser Systemrivalität, klopft nämlich China nicht mehr bloß an europäischen Türen. Sondern es hat schon begonnen von innen heraus auf den Kontinent Einfluss zu nehmen – und nicht nur wirtschaftlich (man denke nur an den Hafen Piräus, Chinas zukünftiger Drehscheibe für den Containerverkehr nach Europa) oder über die Huawei 5G Kommunikationsnetzwerksdebatte. Im Namen der “Freundschaft aus Stahl” zwischen Peking und Belgrad werden erstmals chinesische Raketen (bewaffneten Drohnen und die Luftabwehrraketen FK-3) nach Europa importiert und in Serbien neuerdings Chinesen offiziell als Minderheit anerkannt.

Für eine europäische Chinapolitik – statt nationale Chinastrategien

Deutschland und seine EU-Präsidentschaft (von Juli bis Dezember 2020) stehen vor schwierigen Aufgaben. Einerseits muss Berlin das Vertrauen in das europäische Projekt vorantreiben, andererseits die EU auf eine einheitliche Linie gegenüber Peking festlegen. „Wir müssen wissen,“ so Merkel (mit Seitenhieb auf Washington), „selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal“. Doch der Kampf für die Zukunft entwickelt sich täglich – in der Verteidigung mit diplomatischen Mitteln der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und in der friedlichen Krisen Konfliktbeilegung. Dafür müssen Berlin und Brüssel lautstark eintreten und ihre gemeinsame Schlagkraft nutzen.

Während sich die Welt im unerbittlichen, leider auch recht nationalistischen, Wettlauf nach einem geeigneten COVID-Impfstoff befindet, müsste die internationale Staatengemeinschaft zurückschauen auf das, was gemeinsam getan werden muss, um zukünftige Konflikte und Kriege zu verhindern – egal wo. Dabei muss gegen die Wiederholung unmenschlichen Gräueltaten von Unterdrückungsregimes gar keine Impfung erst erfunden werden, weil das Rezept bereits erfunden wurde. Eine andere Haltung, als die der „nie wieder“-Politik, wäre eine Abwendung von den Lehren aus der Vergangenheit. Und das Deutschland und die EU feste für das globale Menschenrechtssystem einstehen, dass sie erkannt haben, dass das schlichte Vertrauen in stille Diplomatie eindeutig nicht mehr reicht, darüber darf man die kommunistische Führung Chinas erst gar nicht im Zweifel lassen. Diese Lehre aus der Vergangenheit, müsste auch Washington ziehen, egal wer im Weißen Haus sitzt. Schließlich darf der transatlantische Zusammenhalt nicht der Lust seiner Politiker unterliegen; denn gerade das Zerbrechen dieser axiomatischen post-1945 Euro-Atlantischen Brücke, durch einem US-Isolationismus, könnte eine Rückkehr in die Vergangenheit bedeuten – zur alten, schicksalhaften Konkurrenz der Nationalstaaten.

Der für Mitte November geplante Sondergipfel mit Chinas Präsident Xi Jinping sollte also nicht nur für einen geschlossen Auftritt der europäischen Regierungen genutzt werden, um der EU willen. Sondern Europa muss auch mit einer Stimme auf die Einhaltung der Grundfreiheiten und Menschenrechte drängen, und dies womöglich unter ernsthafter Androhung von Sanktionsmaßnahmen. Mit anderen Worten, die politische Rhetorik muss mit robusten und entschlossenen politischen Maßnahmen unterstützt werden. Wenn sich nämlich die EU als wahrlicher Hüter der globalen Menschenrechte und demokratischen Werte in präsentieren will, darf sie sich auf deren Kosten keinen Profit erlauben.

Die bisherige europäische Chinapolitik war alles andere als europäisch. Sie war von nationalen Interessen geprägt – clever von der chinesischen Covid-Maskendiplomatie, nach dem Prinzip des „teile und herrsche“ ausgenutzt und vorgeführt. Um eine europäische Antwort zu geben, müssen die europäischen Regierungen gemeinsam Verantwortung übernehmen und gemeinsame Positionen und Ziele festlegen.

Das Zepter liegt nun in der Hand Berlins – eine Chance auch für Deutschland sich außenpolitisch zu profilieren und Führungswillen zu beweisen; eine Chance, die es nicht zu verpassen gilt.

 

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