Auf dem Niveau von Ätschibätsch

von Kristina Hofmann18.12.2014Innenpolitik

Sie kommt, weil sie kommen muss. Die Große Koalition hat die Maut beschlossen – mit Sandkastenwinkelzügen. Die Glaubwürdigkeit der ganzen Koalition steht auf dem Spiel.

Ein Kind, nennen wir es Alexander, sitzt im Sandkasten und schwitzt. Die Sandburg hält nicht. Ein Kind, vielleicht ein Horst, sagt: Muss aber! Und ein anderes, Angela?, schaut nur leise lächelnd zu, während sich alle genervt abwenden. Ersetze Sand durch Pkw-Maut: Willkommen in der Großen Koalition!

Die Nachricht vom Mittwoch könnte schlicht heißen: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe und den Gesetzentwurf zur gleichzeitigen Senkung der Kfz-Steuer beschlossen. Wenn es so einfach wäre.

Es sind diese kleinen Szenen und Bemerkungen drumherum, die so viel mehr über dieses Gesetz verraten. Die es so schwer machen, dieses Gesetz als etwas zu begreifen, auf das wir, die Wähler, gewartet haben. Szenen wie diese: Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel hält eine Rede beim Parteitag der kleineren Schwesterpartei CSU in Nürnberg, nur wenige Tage her.

„17. Dezember, Kabinett 9.30 Uhr, eine gute Chance für die Maut“, sagt sie. CSU-Parteichef Horst Seehofer habe sie gebeten, vor den Delegierten das noch einmal zu sagen, betont sie. Die Maut kommt, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „hat da mein Wort“ – um dann im gleichen Atemzug hinterher zu schieben: „Es sei denn, es tauchen ganz neue Aspekte auf.“ Und schnell noch, bevor Unruhe im Saal aufkommt: „Wir haben es besprochen. Sie können zufrieden sein.“

Dieses Gesetz geht in die (Leder-)Hose

So viel Häme für das Lieblingsprojekt Pkw-Maut der CSU, das Merkel selbst im Wahlkampf noch ablehnte („Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“) und später an die Bedingung knüpfte: Der deutsche Autofahrer dürfe nicht mehr belastet werden. Ob es langfristig so kommt? Das weiß heute niemand. Ihr habt eure Maut, und ich habe meine Ruhe? Nicht ganz.

Seit einem Jahr hat Verkehrsminister Dobrindt versucht, die vollmundige Wahlkampfparole – „Ausländer sollen auf deutschen Straßen zahlen“ – in einen Gesetzestext zu gießen. Sie als das „Schließen einer Gerechtigkeitslücke“ zu verkaufen und vom „Systemwechsel“ zu theoretisieren. Die Latte hatte Parteichef Seehofer schön hochgehängt: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht.“ Schlecht gebrüllt, bayerischer Löwe: Der Druck hat wenig genutzt.

Denn selbst wenn man die Maut eigentlich gut finden will, dieses Gesetz ist es nicht: Diese Pkw-Maut wird zu wenig Geld einspielen (500 Millionen Euro pro Jahr von den Autofahrern aus dem Ausland, gebraucht werden für die Sanierung der Straßen sieben Milliarden Euro). Sie ist teuer und bürokratisch (335 Millionen Euro für die Einführung, 164 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb). Sie lässt Schlupflöcher (weil sie nur für Bundesstraßen und Autobahnen gilt). Sie hat ein Datenproblem. Ob sie gegen EU-Recht verstößt, werden vermutlich Richter entscheiden.

Scheitert die Maut, scheitert die Glaubwürdigkeit

Die Chance, dass diese Pkw-Maut also in die (Leder-)Hose geht, ist sehr wahrscheinlich. Und weder die Kanzlerin noch ihre CDU noch die SPD werden hinterher behaupten können, dass sie es verhindert haben. Dass sie das fragwürdige Projekt aufgehalten haben. Sie werden sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie zugeschaut haben und sich für einen bayerischen Wahlkampfschlager in Geiselhaft nehmen ließen. Und das nicht zum ersten Mal. Keiner hat die CSU aufgehalten, als sie eine teure Mütterrente ohne echte, generationenübergreifende Finanzierung durchboxte. Keiner, als sie in der vergangenen Legislaturperiode ein Betreuungsgeld durchsetzte, das kaum jemand nutzt.

Sandkastenspiele wurden früher im Militär dazu benutzt, um taktisch eine Gefechtslage durchzuspielen. Damit am Ende die ganze Truppe erfolgreich ist. In der Großen Koalition sind diese auf dem Niveau von Ätschibätsch. Und alle scheinen zufrieden. Dabei gibt es dafür überhaupt keinen Anlass, denn die Sandkastenwinkelzüge haben als Ergebnis eine Maut ohne Effekt: Die Straßen werden trotzdem im Großen und Ganzen kaputt bleiben. Und die ach so große Gerechtigkeitslücke zwischen inländischen und ausländischen Autofahrern ist bitte nicht wirklich ein drängendes Problem, um die sich eine Große Koalition mit ihrer ganzen Macht kümmern muss.

Die Bundeskanzlerin muss man da an ihre eigenen Worte erinnern: Scheitert die Maut – durch die EU-Kommission oder die von ihr genannten „anderen Aspekte“ – scheitert nicht allein Alexander Dobrindt. Dann scheitert vor allem die Glaubwürdigkeit der gesamten Großen Koalition.

_Der Beitrag ist Teil einer Kooperation mit “heute.de”:http://www.heute.de/grosse-koalition-beschliesst-pkw-maut-und-laesst-sich-von-csu-in-geiselhaft-nehmen-36407968.html._

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu