Deutschlands desaströse Digitalpolitik

Konstantin von Notz23.06.2015Politik, Wirtschaft

Statt sich den Herausforderungen des digitalen Wandels zu stellen, verschläft die Bundesregierung die Revolution.

Ob Breitbandausbau, Datenschutz und IT-Sicher­heit, das Urheberrecht oder die Netzneutralität – die netzpolitischen Großbaustellen sind seit Jahren bekannt und harren der politischen Gestaltung. Eine Große Koalition hätte die Chance, durchaus kostenintensive und unliebsame Weichenstellungen anzugehen, die für die Zukunft unserer durchdigitalisierten Gesellschaft essenziell sind. Diese Chance wird jedoch verpasst: Die Große Koalition fremdelt weiter mit allem Digitalen.

Unsere Zeit wird von anderen gestaltet

Der digitale Wandel unserer Gesellschaft schreitet rasend voran. Statt ihn aber aktiv zu gestalten, lassen SPD und Union die drängenden politischen Aufgaben sehenden Auges liegen. Hier und da veranstaltet man zwar medienwirksame IT-Gipfel – Potemkinsche Dörfer, Fassaden, die in sich zusammenfallen, sobald man hinter die Kulisse blickt. Man schmeißt mit Buzzwords um sich: Industrie 4.0, Big Data, die Cloud. Überall will man mitspielen. Sich aber die Hände schmutzig machen, politische Prioritäten festlegen, auch mal in Konflikte gehen und endlich netzpolitische Zuständigkeiten bündeln – all das will man nicht.

So schaut man weiter tatenlos zu, wie die wichtigste Infrastruktur unserer Zeit von anderen gestaltet wird: von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden – chinesischen und amerikanischen, nordkoreanischen und britischen ebenso wie russischen und deutschen –, die George Orwells „1984“ als Bedienungsanleitung verstehen und das Netz nutzen, um alte Überwachungsfantasien Realität werden zu lassen. Von milliardenschweren Unternehmen, die uns zwar zweifellos verlockende digitale Angebote bieten, sich aber achselzuckend und mit Hinweis auf die eigene Multinationalität an deutsches Recht und Gesetz, selbst unsere Verfassung, nicht gebunden fühlen.

Eine kohärente, den Herausforderungen der digitalen Revolution angemessene, Gesellschaftspolitik verfolgt die Bundesregierung noch immer nicht. Der jahrelang verschleppte Breitband­ausbau steht exemplarisch für eine verfehlte Digitalpolitik. Als eine der wichtigsten Industrienationen der Welt schaffen wir Deutschen es bis heute nicht einmal, diesen Grundstein für alle weiteren Innovationen zu legen.

Die Große Koalition hat ihre ­Hausaufgaben nicht gemacht

Wie sichern wir unsere Grundrechte angesichts der Enthüllungen Edward Snowdens? Wie schaffen wir ein faires Urheberrecht, das sowohl die Verbreitung von Wissen ermöglicht als auch Kreativen eine angemessene Vergütung sichert? Wie verhindern wir ein „Zwei-Klassen-Internet“, in dem die Daten desjenigen schneller transportiert werden, der mehr zahlen kann? Wie retten wir die Zukunft des Qualitätsjournalismus? Wie begegnen wir dem neuen Plattformkapitalismus von Uber & Co.? Welche multinationalen Übereinkünfte brauchen wir angesichts der Grenzenlosigkeit des Netzes?

All dies sind Fragen, mit denen sich der Bundes­­tag in den letzten Jahren äußerst intensiv beschäftigt hat. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat wahre Kärrnerarbeit geleistet. Sie hat nicht nur eine umfassende, rund 2000 Seiten lange Bestandsaufnahme vorgelegt, sondern auch mehrere Hundert Handlungsempfehlungen für den jetzigen, den 18. Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Parlament hat seine Hausaufgaben also gemacht, die Bundesregierung und die Große Koalition hingegen nicht. Die wohlgemerkt von allen Fraktionen interfraktionell erarbeiteten und verabschiedeten Handlungsempfehlungen lassen sie einfach liegen. Das ist bitter.

In der GroKo kocht jeder sein eigenes netzpolitisches Süppchen

Statt am Anfang der Wahlperiode eine dringend benötigte Kompetenzbündelung vorzunehmen, kocht inner­halb der Bundesregierung jeder ambitionslos sein eigenes netzpolitisches Süppchen – Sigmar Gabriel ­(digitale Wirtschaft), Alexander Dobrindt (digi­tale Infrastruktur), Heiko Maas (digi­taler Verbraucherschutz), Thomas de ­Maizière (Datenschutz und IT-Sicherheit), diverse Staatssekretäre, die IT-Beauftragte Cornelia Rogall-Grothe, der „Digital Champion“ Gesche Joost, der Beauftragte für Netzökonomie Dieter Gorny. Wer ist ­zuständig? Alle? Keiner?

Das ganze Chaos brach sich mit Vorlage der „Digitalen Agenda“ endgültig Bahn: Als großer Wurf angekündigt, spricht die Bundesregierung mittlerweile selbst nur noch von einem „Hausaufgabenheft“. Und auch dieses ist schlecht ­geführt: Eine vage Absichtsbekundung reiht sich an die ­andere. Worthülsen, wohin man nur schaut. ­Vieles höchst widersprüchlich. Eigentlich nichts finanziert. Ein weiteres Potemkinsches Dorf.

Angesichts der drängenden Aufgaben, vor die uns die digitale Revolution als Gesellschaft und Gesetzgeber stellt, wäre eine anpackende Bundes­regierung und eine Bündelung aller Kräfte im Parlament nötig. Die Herausforderung ist ­gewaltig und verlangt nach mehr als bloßer Rhetorik: Wir brauchen dringend einen neuen digitalen Gesellschaftsvertrag!

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