100 Tage Langeweile

von Konstantin Kuhle27.03.2014Innenpolitik

Die Nüchternheit der neuen dunkelrot-grünen Opposition wird nur noch von der inhaltlichen Beliebigkeit Angela Merkels übertroffen. Eine Zwischenbilanz.

Seit 100 Tagen wird Deutschland von einer Großen Koalition regiert. Das ist üblicherweise die Zeit, die man einer Regierung zugesteht, bevor ihre Arbeit erstmals umfassend bilanziert wird.

In der Analyse des Regierungshandelns sind sich die Kommentatoren einig: Während sich Kanzlerin Merkel in der Krim-Krise als außenpolitischer Stabilitätsanker gerieren kann, muss Sigmar Gabriel den eigenen Anhängern beweisen, dass die Zustimmung zum Koalitionsvertrag richtig war. Im Akkord legen die Sozialdemokraten deshalb Vorschläge zu Rente, Mindestlohn und Mietpreisbremse auf den Tisch. Ungeachtet aller Kritik muss man neidlos anerkennen, dass die SPD die thematische Agenda fest im Griff hat.

Es regiert die ganz große Koalition

Das liegt nicht zuletzt daran, dass die großen politischen Projekte von Schwarz-Rot das Parlament ohne nennenswerte Gegenwehr passieren können. Denn die ersten 100 Tage der Großen Koalition sind zugleich auch die ersten 100 Tage ohne echte Opposition. Schließlich sind sich Regierung, Linkspartei und Grüne bei allen wesentlichen politischen Projekten einig. Im Reichstagsgebäude regiert die ganz große Koalition.

Schon in ihrer vergangenen Amtszeit beraubte Angela Merkel die Grünen mit der Energiewende ihres wichtigsten Themas. Dem setzte Sigmar Gabriel gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode die eigene Ausrufung zum Energieminister oben drauf. Notgedrungen müssen sich die Grünen bei ihrem Kernthema deshalb auf Kritik am Tempo der Energiewende beschränken. Inhaltlich haben sie kaum etwas entgegenzusetzen.

Scheindebatten statt Auseinandersetzungen

Da wundert es nicht, dass die Beiträge der Ökopartei im Schlafwagen daherkommen. Während Katrin Göring-Eckart die Öffentlichkeitsarbeit weitgehend eingestellt hat, versucht nur der intelligente, aber ermüdende Anton Hofreiter grüne Akzente zu setzen. Neben der Umwelt- und Energiepolitik liegen seine Angriffspunkte vor allem bei Höhe und Reichweite des geplanten Mindestlohns.

Insgesamt beschränkt sich die grüne Opposition damit auf Kritik an Geschwindigkeit und Umfang politischer Instrumente. Die Frage nach der Notwendigkeit politischen Handels blendet sie aus. Doch in einem Parlament, in dem niemand die Frage nach dem “Ob” stellt, wird die Vielfalt politischer Lösungsansätze nicht abgebildet. Die Abgeordneten führen Scheindebatten über Detailregelungen, statt den Bürgern unterschiedliche Grundeinstellungen zu präsentieren.

Echte Alternativen sehen anders aus

Dagegen unternimmt auch die Linkspartei als größte Oppositionsfraktion kaum etwas. Denn auch ihr geht es vor allem darum, die geplanten Rentenreformen als zu zaghaft und den Mindestlohn als zu niedrig zu brandmarken. Ihre Durchschlagskraft steht und fällt dabei mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Als Symbolfigur eint der begnadete Rhetoriker die tief zerstrittene Partei. Doch dabei verkommt der ungleiche Zusammenschluss aus PDS und WASG zu einer größeren One-Man-Show als die FDP zu Guido Westerwelles besten Zeiten. Das tut der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht gut – echte Alternativen zum Regierungshandeln sehen anders aus.

Denn keine Kraft im Parlament legt mit Blick auf die Belastungen für kommende Generationen den Finger in die Wunde. Die schuldenfinanzierten Rentengeschenke benachteiligen junge Menschen ebenso wie ein starrer Mindestlohn, der auf dem Arbeitsmarkt neue Einstiegshürden schafft. Hinzu kommen die enormen finanziellen Belastungen durch die Energiewende.

Das Zepter aus der Hand gegeben

Mitunter drängt sich der Eindruck auf, die einzige Opposition bestünde in versprengten Vertretern des Wirtschaftsflügels sowie einigen Alt-Jungunionisten in der Unionsfraktion. Doch auch sie beißen sich nach anfänglichem Getöse längst auf die Zunge und werden brav die Hand heben, wenn im Plenum die Generationengerechtigkeit der Koalitionsräson geopfert wird.

Die Union hat sich das Zepter aus der Hand nehmen lassen. Dass die dunkelrot-grüne Opposition darauf mit Einfallslosigkeit und Ohnmacht reagiert, muss man fairerweise auch der schier übermächtigen Größe der Koalitionsmehrheit anlasten. Dennoch ist es – gerade im Bereich der Bürgerrechte – mit dem kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre nicht getan. Auch der Fall Edathy erfordert umfassende Aufklärungsarbeit. Doch hier zieren sich Linke und Grüne, den Konflikt mit der Regierung zu suchen.

In Zukunft lauter sein

Dabei ist die Gelegenheit einmalig: Als nach der Wahl offenkundig wurde, dass die Opposition zu klein wird, um alleine einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen, kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann großmütig an, die Regierungsparteien würden notfalls aushelfen. Doch nun, da sich in der Edathy-Affäre die Chance bietet, den schwer angeschossenen Oppermann an sein Versprechen zu erinnern, lassen Hofreiter und Gysi sie blindlings sausen. Neben der halbherzigen Kritik an Kernprojekten der Regierung beweist spätestens diese unangebrachte Beißhemmung, dass Linke und Grünen den Namen Opposition kaum noch verdienen.

Zu Zeiten der letzten großen Koalition waren die Debatten im Deutschen Bundestag intensiver und grundsätzlicher. Die ersten 100 Tage der neuen dunkelrot-grünen Opposition werden an Nüchternheit und Langeweile nur von der inhaltlichen Beliebigkeit Angela Merkels übertroffen. Der Stil der Opposition nähert sich – von Gregor Gysi abgesehen – dem Regierungsstil Merkels an. In den ersten 100 Tagen der Großen Koalition haben Regierung, Linkspartei und Grüne vor allem eines gezeigt: Dass sie inhaltlich gut zusammen passen. In den nächsten 100 Tagen sollten Linke und Grüne nun beweisen, dass sie sich vom Geist der Alternativlosigkeit emanzipieren können. Je größer die Koalition, umso genauer muss die Opposition hinschauen und umso lauter sollte sie mitunter sein.

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