Tags: innere-sicherheit

NRW: Innere Sicherheit als Wahlkampfthema

In den Umfragen seit Oktober 2016 hatte die SPD regelmäßig deutlich vor der CDU gelegen. Wenige Wochen vor der Wahl verloren die

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Digitale Grundrechte: nur ein Feigenblatt

_„… a right that cannot be excercised is of little importance.“_ _(Paul Milgrom, US-Ökonom und Stanford-Professor)_ Das Land Hessen wollte Computersysteme

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Terrordrohung gegen den Braunschweiger Karneval

Der Braunschweiger Polizeipräsident Pientka trat am Sonntag um 14:30 Uhr vor die Mikrofone und Kameras und stand den wartenden Journalisten Rede und

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Rechtsterror und das Versagen des Staates

Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz haben alle ein gemeinsames Ziel, auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Mitteln für die „innere Sicherheit“ zu sorgen.

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Gefahrengebiete in Hamburg

Natürlich kann man sich über die Einrichtung des Gefahrengebietes in Hamburg lustig machen, "wie das Silke Burmester in ihrer amüsanten „Spiegel Online“-Kolumne

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Neue Halle am Ostkreuz

Was habe ich geflucht und vor allem gewartet in diesen letzten Wochen, als der östliche S-Bahn-Ring zwischen Schönhauser Allee und Neukölln gesperrt

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Verdeckte Ermittlungen im Netz

Im Zusammenhang mit "Steuer-CDs, 0-Days und Entführungen":http://theeuropean.de/presseschauer/7397-steuer-cds-0-days-und-entfuehrungen hatte ich bereits verurteilt, dass der Staat sich auf Geschäfte mit Kriminellen einlässt. Doch ist

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Gewalt in Berlin

Jetzt rufen sie wieder nach härterer Gangart. Bis der Vorfall in Vergessenheit gerät. Passieren wird nichts. Bis zum nächsten Gewaltexzess. Dann geht

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