Tags: bundesverfassungsgericht

Obergrenze beim Bargeld?

Mitte Januar hatte er wie sein Kollege Di Fabio die Bundesrepublik mit ihrer Politik der offenen Türen kritisiert und betont, dass die

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Streit der Richter – Andreas Voßkuhle

In der seit Wochen heftig und hysterisch geführten Debatte um die Einführung einer Obergrenze für „Asylflüchtlinge“ haben sowohl Politiker als auch Juristen

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Merkels Rechtsbruch

Es gäbe „keinerlei rechtliche Verpflichtung Deutschlands“, „den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiserlaubnis“ zu garantieren. „Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht

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Die rechtmäßige Widerrufung des Betreuungsgeldes

*Den Text vorlesen lassen:* Die Ablehnung des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht wird von vielen meiner (christlichen) Freunde als eine Art

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Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, das Betreuungsgeld – das derzeit bereits von fast 460.000 Familien bezogen wird – könne nicht Bundessache sein.

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Punks und die Bundesrepublik

Wer, wie ich, als Jugendlicher die Geburtsstunde des deutschen Punks miterlebt hat, der hat zum Slogan "„Deutschland verrecke“":http://www.true-rebel-store.com/de/shop/true-rebel/Sticker%20Deutschland%20Verrecke%20%28A7,%2025%20Stck.%29-detail.html eine fast schon romantische

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Die SPD will das Betreuungsgeld kippen

"Nächste Woche, am 14. April":http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-015.html steht nach langer Vorbereitung das Betreuungsgeld in einem Normenkontrollverfahren vor Gericht. Es klagt die SPD-regierte Stadt

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Kündigungsschutz in katholischen Einrichtungen

Am 22. Oktober 2014 fällte das "Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung":https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20141022_2bvr066112.html über eine Verfassungsbeschwerde eines katholischen Krankenhausträgers gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und der Vorinstanzen.

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Recht klar

Jura ist langweilig, trocken und betrifft uns nicht. Weit gefehlt. Von morgens bis abends und in der Nacht sind wir vom Recht umzingelt. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Heinrich Schmitz versucht akt

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Familienförderung und das Bundesverfassungsgericht

Ja, es muss ein Freudentag gewesen sein für Volker Beck, als vergangenen Donnerstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, homosexuelle Lebensgemeinschaften auch

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