Tags: bundesregierung

Warum die Mietpreisbremse Mieter schädigt

Schwarz und Rot sind sich einig. In Kürze wird der Bundestag die Einführung einer Mietpreisbremse beschließen. Dann können die Länder festlegen, dass

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Frauenquote: Politik wird Ansprüchen nicht gerecht

Natürlich wird sie kommen, die Frauenquote. Der Wirtschaftsflügel der Union mosert noch ein wenig. Doch die Vorkämpfer der Marktwirtschaft haben dem Koalitionsvertrag

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Liveticker zur alternden Gesellschaft

3. Juni 2014: Dramatische Wende im dünn besiedelten Landkreis Ludwigslust-Parchim: Doreen M. zieht weg. Der Schuhladen hatte noch gehofft. Doreen war eine

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Gerüchte um Rücktritt nutzen Angela Merkel

Entscheidend ist: Man traut es ihr zu. Niemand kann sicher sein, dass sie nicht auf einmal sagt: „So, gut jetzt, ich geh

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Verteidigungsministerin von der Leyen

"Alexander Wallasch mag Ursula von der Leyen also nicht":http://www.theeuropean.de/alexander-wallasch/7744-ursula-von-der-leyen-neue-verteidigungsministerin. Das ist sein gutes Recht, niemand kann es ihm verbieten. Grund für seine

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Die Unwählbarkeit der Parteien

Ich hätte es selbst nicht für möglich gehalten, dass es einmal so weit kommt, aber ich gestehe: Mehr als einmal ging mir

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Nein der Bundesregierung zum NPD-Verbot

„Ich bin schon hier“, sagt der Igel, als der Hase tot zusammenbricht. Die alte Fabel, in der der Hase immer wieder gegen

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Entscheidung über das Leistungsschutzrecht

Das ging fix. In meldegesetzartigem Tempo schlängelt sich ein lang diskutierter Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes in die "Abstimmungsroutinen des Bundestags":http://www.horizont.net/aktuell/medien/pages/protected/Leistungsschutzrecht-Bundestag-entscheidet-am-Freitag_113151.html. Schutz

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Die Bundesregierung nach der Gauck-Wahl

Nach der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsident kann die Regierung nur kurz durchatmen. An Rhein und Ruhr geht es bei der

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Winterpause in der Bundesliga

Ich bin froh, dass jetzt Winterpause ist. Mitte der Woche noch ein paar Pokalspiele, dann zieht sich der deutsche Fußball für einen

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