„Wenn wir durch Zauberhand nicht mehr unter US-Recht fallen würden, wäre das großartig.“ Sergey Brin
Die Meinungsfreiheit wäre das Erste, was in einer neuen Freitaler Verfassung verschwinden würde, neben der (Lügen-)Pressefreiheit und dem Asylrecht. Es ist unsere Aufgabe, uns dagegen zu wehren.
Junge Raser gefährden durch illegale Autorennen Leib und Leben aller Verkehrsteilnehmer. Werden sie geschnappt, kommen sie oft zu billig weg. Wirklich helfen würde dagegen: Mehr Personal, mehr Personal, mehr Personal!
Ein ausländerfeindlicher Mob trifft sich regelmäßig vor einem Asylbewerberheim in Freital. Warum schützt man die traumatisierten Flüchtlinge nicht besser vor solchen psychischen Drucksituationen?
Der Reformversuch der Tötungsdelikte ist längst überfällig. Nun liegt der Bericht der Expertenkommission vor. Dessen Umsetzung hingegen steht in den Sternen, denn die Union scheint nicht begeistert.
Vor einer Woche veröffentlichte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall auf Facebook ein Statement. Dieses lässt nicht nur an seiner Kompetenz, sondern auch an seinem Verständnis vom Grundgesetz zweifeln.
Andrea Voßhoff ist von der CDU und war für die Vorratsdatenspeicherung. Kein Wunder, dass unser Kolumnist zunächst skeptisch war, als sie neue Bundesdatenschutzbeauftragte wurde. Zeit für eine Neubewertung.
Das Sat.1-Experiment „Newtopia“ läuft jetzt seit hundert Tagen. Zwischenbilanz eines bekennenden Trash-TV-Sehers.
In der Debatte um die „Ehe für alle“ geht es längst nicht mehr um rechtliche Argumente. Sondern nur noch um die diffusen Ängste der Öffnungsgegner.
AfD-Sprecherin Petry wird zum Opfer linksextremer Gewalt. Dann doch nicht. Wie die AfD aus Fruchtsaft und einem Kippeltisch einen Angriff auf die Meinungsfreiheit inszeniert.
Wer als Zeuge vor Gericht geladen wird, hat keine Wahl. Mitunter kann es ziemlich gruselig sein. Es gilt jedoch, einige wichtige Regeln zu befolgen.
Die deutsche Verkehrsordnung bestraft Drogenkonsum immer noch härter als Alkoholmissbrauch. Gerecht ist das nicht.
Ein deutscher Facebook-Promi beleidigt die GDL im Internet aufs Schärfste. 27.000 Menschen gefällt das. Liegt das nur am Tabubruch?
Merkel zu Gast bei Anne Will. Am vergangenen Sonntag stellte sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Journalistin in der ARD – zur Primetime. Wer sich Aufklärung im BAMF-Skandal versprach, wurde enttäuscht. Merkel übernehme allerdings die Verantwortung für das “Allermeiste”. weiterlesen
Die europäische Migrationspolitik stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen in Berlin. Es bestehe die Bereitschaft, “gemeinsam mit Österreich eng zu arbeiten und einen Beitrag dazu zu leisten, dass Europa stärker wird, dass Europa geeint ist”, so Merkel. weiterlesen
Im Deutschen Bundestag fand erstmals die parlamentarische Fragestunde statt, in der Abgeordnete die Bundeskanzlerin Merkel zu aktuellen Themen befragen konnten. Eine Chance für die Demokratie und die Aufklärung des BAMF-Skandals. Allerdings wurden zu diesem Thema lediglich drei Fragen gestellt. weiterlesen
“Angela Merkel hat mit ihrer grünen Politik das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Volkes und der meisten CDU-Mitglieder verloren. Ihr Rücktritt ist überfällig,” schreibt CDU-Politiker Stefan Friedrich in einem Offenen Brief an die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. weiterlesen
Die Regierung scheut einen Untersuchungsausschuss Zum Bamf wie der Teufel das Weihwasser. In der Affäre um die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt sich deutlich: Merkels Entscheidung, die Grenzen für Millionen Migranten zu öffnen, war ein gravierender politischer Fehler. Die Weigerung, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, soll diesen Fehler kaschieren. weiterlesen
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Pläne zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Sie warb dafür, gemeinsame Werte und Überzeugungen konsequent durchzusetzen. Europa stehe am Scheideweg: “Wenn wir stehenbleiben, werden wir in den großen globalen Strukturen zerrieben.” weiterlesen
