Die Meinungsfreiheit wäre das Erste, was in einer neuen Freitaler Verfassung verschwinden würde, neben der (Lügen-)Pressefreiheit und dem Asylrecht. Es ist unsere Aufgabe, uns dagegen zu wehren.
Junge Raser gefährden durch illegale Autorennen Leib und Leben aller Verkehrsteilnehmer. Werden sie geschnappt, kommen sie oft zu billig weg. Wirklich helfen würde dagegen: Mehr Personal, mehr Personal, mehr Personal!
Ein ausländerfeindlicher Mob trifft sich regelmäßig vor einem Asylbewerberheim in Freital. Warum schützt man die traumatisierten Flüchtlinge nicht besser vor solchen psychischen Drucksituationen?
Der Reformversuch der Tötungsdelikte ist längst überfällig. Nun liegt der Bericht der Expertenkommission vor. Dessen Umsetzung hingegen steht in den Sternen, denn die Union scheint nicht begeistert.
Vor einer Woche veröffentlichte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall auf Facebook ein Statement. Dieses lässt nicht nur an seiner Kompetenz, sondern auch an seinem Verständnis vom Grundgesetz zweifeln.
Andrea Voßhoff ist von der CDU und war für die Vorratsdatenspeicherung. Kein Wunder, dass unser Kolumnist zunächst skeptisch war, als sie neue Bundesdatenschutzbeauftragte wurde. Zeit für eine Neubewertung.
Das Sat.1-Experiment „Newtopia“ läuft jetzt seit hundert Tagen. Zwischenbilanz eines bekennenden Trash-TV-Sehers.
In der Debatte um die „Ehe für alle“ geht es längst nicht mehr um rechtliche Argumente. Sondern nur noch um die diffusen Ängste der Öffnungsgegner.
AfD-Sprecherin Petry wird zum Opfer linksextremer Gewalt. Dann doch nicht. Wie die AfD aus Fruchtsaft und einem Kippeltisch einen Angriff auf die Meinungsfreiheit inszeniert.
Wer als Zeuge vor Gericht geladen wird, hat keine Wahl. Mitunter kann es ziemlich gruselig sein. Es gilt jedoch, einige wichtige Regeln zu befolgen.
Die deutsche Verkehrsordnung bestraft Drogenkonsum immer noch härter als Alkoholmissbrauch. Gerecht ist das nicht.
Ein deutscher Facebook-Promi beleidigt die GDL im Internet aufs Schärfste. 27.000 Menschen gefällt das. Liegt das nur am Tabubruch?
Die Zuwanderung nach Deutschland befindet sich seit einigen Jahren auf einem Rekordniveau. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist aber – abgesehen von den hohen Zahlen – der Umstand, dass wir es ganz überwiegend mit einer Fluchtmigration und nicht mit einer Erwerbsmigration zu tun haben, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. weiterlesen
Der „Global Compact for Migration“ steht vor der Tür und weder Bundestag noch Öffentlichkeit diskutieren über das Abkommen. Das Kabinett Merkel IV scheint willens und mit Unterstützung der faktisch nichtvorhandenen Opposition aus Grünen, Linkspartei und FDP in der Lage, wie 2015 die Deutschen zu überrumpeln, befindet Gunter Weißgerber. weiterlesen
Bei der Landtagswahl in Bayern musste die CSU trotz hervorragender Leistungsbilanz empfindliche Verluste hinnehmen. Aus Sicht der WerteUnion liegt die Ursache für das schlechte Wahlergebnis der CSU in der Asyl- und Migrationspolitik von Angela Merkel! Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch. weiterlesen
“Man muss nur einen Tag warten, dann bestätigt sich die erste Vermutung. Der Täter war Asylbewerber und er ist vorher vielfach negativ aufgefallen, bei der Polizei und bei den Sozialarbeitern. Einzig, dass er Familie hatte und schon 55 Jahre alt war, ist überraschend”, schreibt Boris Palmer zur Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof bei Facebook. weiterlesen
Nach der Landtagswahl reden alle vom Niedergang der CSU. Fast frenetisch wird das Wahlbeben medial gefeiert. Doch die Christsozialen sind noch lange nicht am Ende. Mit mehr Demut könnten sie bei der nächsten Wahl wieder als Sieger hervorgehen. weiterlesen
Die Zustimmung zu den traditionellen Parteien sinkt weltweit, weil sie angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und sozialer Erosion keine Lösungskompetenz entwickelt haben. Der Modus des Durchwurstelns funktioniert in dieser Welt nicht mehr, kommentiert Julian Nida-Rümelin. weiterlesen
