Politik geht den Weg der versteckten Enteignung | The European

Stimmung gegen Immobilieneigentümer wird immer aggressiver

Rainer Zitelmann10.06.2019Innenpolitik, Wirtschaft

Die Stimmung gegen Immobilieneigentümer und Makler, die von Politik und Medien zu Sündenböcken für die Wohnungsknappheit gemacht werden, wird immer aggressiver.

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Mieten Berlin.Antje Verena

Der Immobilienverband IVD hatte Berlin seine Jahrestagung abgehalten. Nach der Tagung wollten die Makler, Verwalter und Immobilieneigentümer im Club Spindler & Klatt im Stadtteil Kreuzberg feiern. Die Immobilien-Zeitung berichtet: „Dort mit Shuttlebussen angekommen, sahen sich die Vertreter der Immobilienbranche jedoch mit einer etwa 50-köpfigen Gruppe von Demonstranten konfrontiert, die offenbar auch vor einer körperlichen Konfrontation nicht zurückschreckten. Nach Angaben der Berliner Polizei skandierten die Demonstranten Parolen und schlugen einem Gast des IVD, der die Aktion mit seinem Handy filmen wollte, dieses aus der Hand. Die Vertreter der Immobilienbranche flüchteten sich in den Club und verschlossen die Tür. Erst als die Polizei anrückte, flüchteten die Demonstranten, die bis dahin die geschlossene Clubtür mit Fußtritten bearbeitet hatten.“

Bus mit Krebskranken attackiert

Der Reisebus einer anderen Gruppe, die von linken Maklerhatern irrtümlich dem IVD zugeordnet wurde, war zuvor von vermummten Personen mit Farbbechern, Eiern und Tomaten beworfen worden. Die Berliner BZ berichtet: „Was die randalierenden Chaoten nicht wussten: In dem Bus, den sie attackiert hatten, saßen keine gierigen Makler oder Miet-Haie, sondern eine Gruppe krebskranker Menschen, die zu einer privaten Veranstaltung nach Oberschöneweide unterwegs waren. Die etwa 50-köpfige Reisegruppe erlitt wegen des Angriffes auf den Bus einen Schreck und stand unter dem Eindruck des Geschehens.“

Für IVD-Präsident Jürgen Michael Schick sind die Vorkommnisse während der ImmoNight Ergebnis der aufgeheizten Stimmung in der Debatte um Wohnraummangel. Die Art und Weise, wie die Immobilienbranche in Teilen der Medienlandschaft dargestellt werde, trage ihren Teil dazu bei, so Schick.

Nur noch mit Leibwächter unterwegs

Bauträger wie der Immobilienentwickler Christoph Gröner wurden mehrfach bedroht, Autos des Unternehmens wurden angezündet. Auch Autos der Gesellschaft Deutsche Wohnen, die die Initiatoren einer Berliner Initiative enteignen wollen, brannten. Der CEO des Unternehmens, Hassgegner der Enteignungsinitiative, kann sich nur noch mit Bodyguards vor die Tür wagen.
Der physischen Gewalt geht eine Verrohung der Sprache voraus. Der „Miethai“ war eines der beliebtesten Motive bei den großen Demonstrationen gegen „Mietenwahnsinn“ und für Enteignung. Was mit dem Miethai geschehen soll, war auf vielen Plakaten zu lesen: „Miethaie zu Fischstäbchen“. Die Linkspartei plakatiert dies ebenfalls deutschlandweit: „Wir beißen jetzt zurück“ heißt es etwa auf Plakaten der Linken. Daneben abgebildet: Messer und Gabel. Und dann in großer Schrift: „Miethaie zu Fischstäbchen“. Um Fischstäbchen aus einem Miethai zu machen, muss dieser zuerst getötet werden. Das forderten Demonstranten schon im vergangenen Jahr bei einer Demonstration gegen Gentrifizierung, wo auf einem Plakat zu lesen war: „Kill your landlord“ – also: Töte deinen Vermieter.

Pläne zur versteckten Enteignung führen zum Kurseinbruch

Unterdessen geht die Politik den Weg der versteckten Enteignung. Das Land Berlin will nun ein Gesetz verabschieden, nachdem die Mieten für fünf Jahre nicht mehr angehoben werden dürfen. Ob so etwas überhaupt auf Landesebene beschlossen werden darf, ist zweifelhaft. Aber Grund zur Entwarnung besteht deshalb nicht. Denn Ex-Justizministerin Katarina Barley hatte als letzte Amtshandlung einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, nach dem bundesweit ein Mietenstopp für fünf Jahre beschlossen werden soll. Die Kurse börsennotierter Wohnungsunternehmen sind nach dem Bekanntwerden dieser “Pläne massiv eingebrochen. Vor diesen Plänen hatte ich bereits vor einigen Wochen in diesem Interview gewarnt, das leider hochaktuell ist”:https://aktienmitkopf.podcaster.de/download/podcast_182.mp3

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