„Der „Spiegel“ wird an der entsetzlichen mehltaumäßigen, sozialdemokratisch-grünen Korrektheit zugrunde gehen.“ Matthias Matussek
Wie verquer viele Spitzenpolitiker in Sachen Gerechtigkeit denken, erlebte man zuletzt beim Thema Solidaritätszuschlag in den Jamaika-Gesprächsrunden. Doch mit dem Gerechtigkeitspostulat wurde in der Politik schon oft Schindluder getrieben.
Wenn einem besonnenen Mann wie Kanzleramtschef Peter Altmaier vier Tage vor einer Bundestagswahl zur AfD nur der undemokratische Appell einfällt, dass Nichtwählen besser sei als AfD zu wählen, dann muss die Not des politischen Establishments groß sein. Dieser Wahlkampf war für mich ein Lehrstück, wie man eine sich selbst zerlegende Partei durch Dämonisierung und Stigmatisierung wieder stark macht.
Wenn es um die gesetzliche Rente geht, scheinen die Bundesbürger an ein Wunder zu glauben. Die Mehrzahl der Deutschen will nicht später, sondern früher in den Ruhestand gehen.
Alan Greenspans ultralockere Geldpolitik befeuerte im letzten Jahrzehnt die US-Immobilienpreisblase, deren Platzen eine globale Finanzkrise auslöste. Mario Draghi stellt seiner Nullzinspolitik ein erstklassiges Zeugnis aus. Dass er auf Alan Greenspans gefährlichen Pfaden wandelt, scheint er zu verdrängen. Und die Politik goutiert die Zinsersparnisse und meidet unpopuläre Reformen.
Abgeordnete „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, postuliert das Grundgesetz. Dabei wird der berufspolitische Alltag viel stärker von Begriffen wie Fraktionszwang und Parteiräson geprägt. Unser Autor, der selbst vor Jahren von den Grünen zur Union wechselte, reflektiert über die Causa Elke Twesten in Niedersachsen.
Das mediale Bild des Unternehmers wird häufig von negativen Konnotationen geprägt. Oft findet er sich in der “bad guy”-Rolle: in politischen Talk-Formaten, ja selbst in Schulbüchern. Dabei ist eine erfolgreiche Wirtschaft ohne Unternehmer nicht denkbar.
Wahrhaftigkeit und Politik gehen selten eine Paarbeziehung ein. “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”, ein Konrad Adenauer zugeschriebenes Zitat, steht apodiktisch für dieses Urteil. An drei Beispielen aus dieser Woche schildert unser Autor die Beliebigkeit der Politik(er).
Die Euro-Finanzminister haben gestern wieder einmal vorgeführt, wie man die Wahrheit beugt. Der internationale Währungsfonds ist offiziell mit im Spiel bei der Griechenland-Rettung, obwohl er keinen Cent überweist. Die Euro-Gruppe stellt für nächstes Jahr mindestens eine fünfzehnjährige Tilgungsstreckung in Aussicht. Das Wort “Schuldenerlass” bleibt verpönt, zumindest bis Deutschland gewählt hat.
In Deutschland wird der “Föderalismus” zur Farce, weil die Länder lieber Geld vom Bund einfordern, statt ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit und mit eigenen Steuerquellen zu erledigen. In der Plattform-Wirtschaft dominiert die Megalomanie weniger Oligopolisten. Der Megatrend heißt “Zentralismus”. Er gefährdet Demokratie und Marktwirtschaft.
Natürlich braucht es auch in der Demokratie starke Persönlichkeiten, die – um mit Max Weber zu sprechen – über „Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß“ verfügen. Demokratische Führungspersönlichkeiten werden aber immer der Versuchung widerstehen, einem Führerkult zu erliegen.
Ohne apokalyptische Untergangsszenarien hätten es die Grünen nie in die Parlamente geschafft. Ohne die Angst vor Überfremdung säße die AfD nicht bereits in zwölf Landesparlamenten. Skandalisierung zeigt in der Erregungs-Demokratie offenbar Wirkung. Wo aber bleibt der Aufstand gegen die Problemverdrängung und die Schönfärberei in der Sozial- und Finanzpolitik?
Ausgerechnet in Zeiten, in denen überall über den Erfolg digitaler Wahlkampfmethoden räsoniert wird, feiert das “Klinkenputzen” – der persönliche Haustür-Wahlkampf – vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW fröhliche Wiederauferstehung. Chefredakteur Oswald Metzger schreibt über seine eigenen langjährigen Wahlkampf-Erfahrungen an des Bürgers Haustür: Politik trifft Realität!
Merkel zu Gast bei Anne Will. Am vergangenen Sonntag stellte sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Journalistin in der ARD – zur Primetime. Wer sich Aufklärung im BAMF-Skandal versprach, wurde enttäuscht. Merkel übernehme allerdings die Verantwortung für das “Allermeiste”. weiterlesen
Alice Walton ist die Erbin des Walmart-Einzelhandelskonzerns mit mehr als 500 Milliarden Dollar Jahresumsatz. Ihr privates Vermögen beträgt derzeit rund 46 Milliarden Dollar. Zu ihrer Lebensaufgabe macht sie das Sammeln von Kunst und die Ehrenrettung der Provinz weiterlesen
Trump und Kim haben sich zum Gipfeltreffen an einem besonderes Ort getroffen – Singapur wirkt wie die symbolische Hauptstadt des neuen Autokraten-Zeitalters. Ihr Regent Lee Hsien Loon verkörpert das zweifelhafte Prinzip, Freiheit für Wohlstand und Sicherheit zu opfern. weiterlesen
Auf dem Parteitag der Linken spricht Parteivorsitzende Katja Kipping zu ihren Anhängern und attaktiert die AfD. Fünf Felder seien es, an denen sich die gegensätzlichen politischen Ansichten besonders deutlich zeigten. weiterlesen
Die Sehnsucht nach Frieden steht im direkten Zusammenhang mit der Angst vor dem Krieg. Je größer die Gefahr ist, dass ein Krieg ausbrechen könnte, umso stärker wird bei den meisten Menschen und Völkern die Sehnsucht nach Frieden. Wenn dabei auch noch Atomwaffen eine ernsthafte Rolle spielen, dann werden die Urängste einer Apokalypse geweckt, die die Realität ausblendet. weiterlesen
Die europäische Migrationspolitik stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen in Berlin. Es bestehe die Bereitschaft, “gemeinsam mit Österreich eng zu arbeiten und einen Beitrag dazu zu leisten, dass Europa stärker wird, dass Europa geeint ist”, so Merkel. weiterlesen
