„Solange wir im Gazastreifen eine Enklave des militanten Islam haben, wird es keine Ruhe geben.“ Benjamin Netanjahu
Wie verquer viele Spitzenpolitiker in Sachen Gerechtigkeit denken, erlebte man zuletzt beim Thema Solidaritätszuschlag in den Jamaika-Gesprächsrunden. Doch mit dem Gerechtigkeitspostulat wurde in der Politik schon oft Schindluder getrieben.
Wenn einem besonnenen Mann wie Kanzleramtschef Peter Altmaier vier Tage vor einer Bundestagswahl zur AfD nur der undemokratische Appell einfällt, dass Nichtwählen besser sei als AfD zu wählen, dann muss die Not des politischen Establishments groß sein. Dieser Wahlkampf war für mich ein Lehrstück, wie man eine sich selbst zerlegende Partei durch Dämonisierung und Stigmatisierung wieder stark macht.
Wenn es um die gesetzliche Rente geht, scheinen die Bundesbürger an ein Wunder zu glauben. Die Mehrzahl der Deutschen will nicht später, sondern früher in den Ruhestand gehen.
Alan Greenspans ultralockere Geldpolitik befeuerte im letzten Jahrzehnt die US-Immobilienpreisblase, deren Platzen eine globale Finanzkrise auslöste. Mario Draghi stellt seiner Nullzinspolitik ein erstklassiges Zeugnis aus. Dass er auf Alan Greenspans gefährlichen Pfaden wandelt, scheint er zu verdrängen. Und die Politik goutiert die Zinsersparnisse und meidet unpopuläre Reformen.
Abgeordnete „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, postuliert das Grundgesetz. Dabei wird der berufspolitische Alltag viel stärker von Begriffen wie Fraktionszwang und Parteiräson geprägt. Unser Autor, der selbst vor Jahren von den Grünen zur Union wechselte, reflektiert über die Causa Elke Twesten in Niedersachsen.
Das mediale Bild des Unternehmers wird häufig von negativen Konnotationen geprägt. Oft findet er sich in der “bad guy”-Rolle: in politischen Talk-Formaten, ja selbst in Schulbüchern. Dabei ist eine erfolgreiche Wirtschaft ohne Unternehmer nicht denkbar.
Wahrhaftigkeit und Politik gehen selten eine Paarbeziehung ein. “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”, ein Konrad Adenauer zugeschriebenes Zitat, steht apodiktisch für dieses Urteil. An drei Beispielen aus dieser Woche schildert unser Autor die Beliebigkeit der Politik(er).
Die Euro-Finanzminister haben gestern wieder einmal vorgeführt, wie man die Wahrheit beugt. Der internationale Währungsfonds ist offiziell mit im Spiel bei der Griechenland-Rettung, obwohl er keinen Cent überweist. Die Euro-Gruppe stellt für nächstes Jahr mindestens eine fünfzehnjährige Tilgungsstreckung in Aussicht. Das Wort “Schuldenerlass” bleibt verpönt, zumindest bis Deutschland gewählt hat.
In Deutschland wird der “Föderalismus” zur Farce, weil die Länder lieber Geld vom Bund einfordern, statt ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit und mit eigenen Steuerquellen zu erledigen. In der Plattform-Wirtschaft dominiert die Megalomanie weniger Oligopolisten. Der Megatrend heißt “Zentralismus”. Er gefährdet Demokratie und Marktwirtschaft.
Natürlich braucht es auch in der Demokratie starke Persönlichkeiten, die – um mit Max Weber zu sprechen – über „Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß“ verfügen. Demokratische Führungspersönlichkeiten werden aber immer der Versuchung widerstehen, einem Führerkult zu erliegen.
Ohne apokalyptische Untergangsszenarien hätten es die Grünen nie in die Parlamente geschafft. Ohne die Angst vor Überfremdung säße die AfD nicht bereits in zwölf Landesparlamenten. Skandalisierung zeigt in der Erregungs-Demokratie offenbar Wirkung. Wo aber bleibt der Aufstand gegen die Problemverdrängung und die Schönfärberei in der Sozial- und Finanzpolitik?
Ausgerechnet in Zeiten, in denen überall über den Erfolg digitaler Wahlkampfmethoden räsoniert wird, feiert das “Klinkenputzen” – der persönliche Haustür-Wahlkampf – vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW fröhliche Wiederauferstehung. Chefredakteur Oswald Metzger schreibt über seine eigenen langjährigen Wahlkampf-Erfahrungen an des Bürgers Haustür: Politik trifft Realität!
Außer Belgien, Luxemburg und Frankreich ist Deutschland nur von Ländern (direkt oder indirekt) umgeben, die eindeutig gegen die Bundesregierung Position bezogen haben. Im folgenden Artikel geht es nicht um die USA und nicht um Rußland. Die Merkel-kritische Haltung dieser beiden Länder muß hier nicht erläutert werden, so Jörg Gebauer. weiterlesen
„Digitalisierung“, der Wunderbegriff unserer Zeit, den wir in Ehrfurcht, Angst, Misstrauen, aber auch voller Hoffnung und Euphorie aussprechen. Wir erleben die Digitalisierung wie eine Säure, die konkrete Elemente, Texte, Bilder, Musik, in ihre Bestandteile zerlegt, sie mehr als verflüssigt – sie quasi verentgegenständlicht – und sie dadurch in eine neue Realität wandelt. Ist das ein Fortschritt? weiterlesen
Die CDU hat schon bessere Tage erlebt. Der Streit mit der Schwester hat dem Image geschadet und mit Daniel Günther werden Stimmen laut, die sogar mit der Linkspartei eine Koalition anstreben. Was ist aus der CDU geworden, wo bleibt das Christliche? Statt christlicher Tugenden werden Multi-Kulti und Gender-Mainstreaming zum Religionsersatz. weiterlesen
„Dass rechts von der CDU eine Partei entstanden ist, die als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen ist, darf uns nicht ruhen lassen. Gleichsam ist es Ausdruck unserer Demokratie. Trotz ihres ausgrenzenden und oft verachtenden Politikstils müssen wir uns mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen", sagt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Interview mit dem “The European”. weiterlesen
Gespräche mit Gutmenschen hätte Konfuzius schnell abgebrochen. Realisten sind gefragt, angesichts der wachsenden Überbevölkerung in unterentwickelten Gebieten. So steht Europa – wie nie zuvor – vor der Aufgabe, die gemeinsame Kultur und Region zu verteidigen. Die ganze Welt retten zu wollen, bleibt den Spezialisten der grünen Partei und den Göttern vorbehalten. weiterlesen
Die Diskussion um die personelle Zukunft von Streitkräften und Freiwilligendiensten ist durchaus berechtigt. Weder die Forderung nach Rückkehr zur Wehrpflicht alten Zuschnitts noch der Vorschlag zu einem allgemeinen Dienstjahr zeigen bislang aber einen gangbaren Weg auf. Wie also könnte der Ausweg aussehen?, fragt Thomas Dörflinger. weiterlesen
