Wie verquer viele Spitzenpolitiker in Sachen Gerechtigkeit denken, erlebte man zuletzt beim Thema Solidaritätszuschlag in den Jamaika-Gesprächsrunden. Doch mit dem Gerechtigkeitspostulat wurde in der Politik schon oft Schindluder getrieben.
Wenn einem besonnenen Mann wie Kanzleramtschef Peter Altmaier vier Tage vor einer Bundestagswahl zur AfD nur der undemokratische Appell einfällt, dass Nichtwählen besser sei als AfD zu wählen, dann muss die Not des politischen Establishments groß sein. Dieser Wahlkampf war für mich ein Lehrstück, wie man eine sich selbst zerlegende Partei durch Dämonisierung und Stigmatisierung wieder stark macht.
Wenn es um die gesetzliche Rente geht, scheinen die Bundesbürger an ein Wunder zu glauben. Die Mehrzahl der Deutschen will nicht später, sondern früher in den Ruhestand gehen.
Alan Greenspans ultralockere Geldpolitik befeuerte im letzten Jahrzehnt die US-Immobilienpreisblase, deren Platzen eine globale Finanzkrise auslöste. Mario Draghi stellt seiner Nullzinspolitik ein erstklassiges Zeugnis aus. Dass er auf Alan Greenspans gefährlichen Pfaden wandelt, scheint er zu verdrängen. Und die Politik goutiert die Zinsersparnisse und meidet unpopuläre Reformen.
Abgeordnete „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, postuliert das Grundgesetz. Dabei wird der berufspolitische Alltag viel stärker von Begriffen wie Fraktionszwang und Parteiräson geprägt. Unser Autor, der selbst vor Jahren von den Grünen zur Union wechselte, reflektiert über die Causa Elke Twesten in Niedersachsen.
Das mediale Bild des Unternehmers wird häufig von negativen Konnotationen geprägt. Oft findet er sich in der “bad guy”-Rolle: in politischen Talk-Formaten, ja selbst in Schulbüchern. Dabei ist eine erfolgreiche Wirtschaft ohne Unternehmer nicht denkbar.
Wahrhaftigkeit und Politik gehen selten eine Paarbeziehung ein. “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”, ein Konrad Adenauer zugeschriebenes Zitat, steht apodiktisch für dieses Urteil. An drei Beispielen aus dieser Woche schildert unser Autor die Beliebigkeit der Politik(er).
Die Euro-Finanzminister haben gestern wieder einmal vorgeführt, wie man die Wahrheit beugt. Der internationale Währungsfonds ist offiziell mit im Spiel bei der Griechenland-Rettung, obwohl er keinen Cent überweist. Die Euro-Gruppe stellt für nächstes Jahr mindestens eine fünfzehnjährige Tilgungsstreckung in Aussicht. Das Wort “Schuldenerlass” bleibt verpönt, zumindest bis Deutschland gewählt hat.
In Deutschland wird der “Föderalismus” zur Farce, weil die Länder lieber Geld vom Bund einfordern, statt ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit und mit eigenen Steuerquellen zu erledigen. In der Plattform-Wirtschaft dominiert die Megalomanie weniger Oligopolisten. Der Megatrend heißt “Zentralismus”. Er gefährdet Demokratie und Marktwirtschaft.
Natürlich braucht es auch in der Demokratie starke Persönlichkeiten, die – um mit Max Weber zu sprechen – über „Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß“ verfügen. Demokratische Führungspersönlichkeiten werden aber immer der Versuchung widerstehen, einem Führerkult zu erliegen.
Ohne apokalyptische Untergangsszenarien hätten es die Grünen nie in die Parlamente geschafft. Ohne die Angst vor Überfremdung säße die AfD nicht bereits in zwölf Landesparlamenten. Skandalisierung zeigt in der Erregungs-Demokratie offenbar Wirkung. Wo aber bleibt der Aufstand gegen die Problemverdrängung und die Schönfärberei in der Sozial- und Finanzpolitik?
Ausgerechnet in Zeiten, in denen überall über den Erfolg digitaler Wahlkampfmethoden räsoniert wird, feiert das “Klinkenputzen” – der persönliche Haustür-Wahlkampf – vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW fröhliche Wiederauferstehung. Chefredakteur Oswald Metzger schreibt über seine eigenen langjährigen Wahlkampf-Erfahrungen an des Bürgers Haustür: Politik trifft Realität!
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben als ihre Kinder und dort nicht arbeiten, dennoch Anspruch auf Kindergeld. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel: weiterlesen
Die Deutsche Umwelthilfe stilisiert sich als Naturretter. Dabei agitiert sie politisch wie eine Öko-Antifa und geschäftlich wie ein Abmahn-Verein. Die CDU will das dubiose System nun bekämpfen – und bekommt dessen Wut zu spüren. weiterlesen
Angesichts der menschenverachtenden Attentate in Nizza, Paris, Brüssel und Deutschland ein schier unglaublicher Vorschlag von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Er fordert, dass Deutschland seine Islamisten aus Nordsyrien zurückholt. weiterlesen
Greta Thunberg hat eine beeindruckende Rede in der UNO gehalten. Ich will mich an keiner Verschwörungstheorien beteiligen, wer und was hinter ihrer Rede stand. Doch ein Satz aus ihrer Rede fand ich besonders erschreckend: “Ich habe Angst, und ich will dass ihr die gleiche Angst spürt”. Dahinter steckt ohne Zweifel die Ideologie von Himmel und Hölle, von der ich oben sprach. Von Hamed Abdel-Samad. weiterlesen
Schwarz-Rot-Gold, das sind unsere Farben! Sie sind das Wahrzeichen unserer Demokratie! Überlassen wir sie niemals den Verächtern der Freiheit, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede in Weimar. weiterlesen
Während ein Verbot von Coca Cola die Gesundheit der Menschen wirklich verbessern würde, bringt der ganze Fahrverbotszirkus überhaupt nichts. 6% des Feinstaubs am Neckartor in Stuttgart kommt aus Diesel-Abgasen, schreibt Boris Palmer auf Facebbok. weiterlesen
