Hemmungsloser Populismus

von Klaus Schwehn22.02.2013Außenpolitik

Bei den diesjährigen Parlamentswahlen erleben die Italiener ein lautes Comeback von Silvio Berlusconi – wieder einmal. Doch Sieger sehen anders aus.

„La Merkel“ ist schuld. Die Deutschen sind schuld daran, dass Italiens Häuslebesitzer wieder eine happige Grundsteuer, IMU genannt, zu bezahlen haben, dass die Mehrwertsteuer offensichtlich doch in absehbarer Zeit von jetzt 21 auf 23 Prozent erhöht wird, dass der Liter Heizöl 1,46 Euro und der Liter Benzin 1,85 Euro kostet. Die Deutschen sind schuld, weil sich nämlich „La Merkel“ sozusagen mit der „Gewalt eines Panzers“ (das Bild zieht mit Blick auf „Teutonen“ immer) Brüssel unterjocht hat, und die EU deshalb Italien unterdrückt. Es sind diese „einfachen“ Botschaften, mit denen der frühere italienische Regierungschef Berlusconi derzeit durchs Land zieht, um Wahlkampf zu machen für den am 24. und 25. Februar 2013 anstehenden landesweiten Urnengang.

Fast ein Eklat im öffentlichen Fernsehen

Es sind diese „einfachen“ Botschaften, die bei vielen Italienern immer wieder Anklang finden. Und der „Cavaliere“ spielt diese Klaviatur meisterhaft. Derzeit in unzähligen Interviews, die in Wahrheit Monologe sind, vorzugsweise in den ihm gehörenden Fernsehanstalten von Rete Quattro bis Canale 5. Dann allerdings kann es auch mal danebengehen. Als Berlusconi nämlich gnädig auch dem – ihm nicht untertanen – staatlichen Fernsehsender Rai 1 ein Interview gewährte, kam es fast zum Eklat. Der Interviewer (Bruno Vespa) nämlich unterbrach den deutschfeindlichen Redefluss mit der Zwischenfrage, ob nicht vielleicht auch die Italiener und auch er, der frühere Ministerpräsident, ein bisschen Mitschuld an Italiens Misere hätten? Da tobte der Meister, sprang auf und wollte vor laufender Kamera das Interview beenden.

In den letzten Tagen vor dem Urnengang ist es in Italien nicht mehr erlaubt, Wahlprognosen zu veröffentlichen. Aber insgesamt ergibt sich ein Bild, das für das übrige Europa beunruhigend ist. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass die Sozialdemokraten unter Pier Luigi Bersani zusammen mit den Sozialisten eine regierungsfähige Mehrheit bekommen, weil sie als voraussichtlich stärkste Kraft einen satten Bonus an zusätzlichen Mandaten erhalten dürften, wie es das italienische Wahlgesetz vorsieht.

Im Senat, der zweiten Kammer sieht es nicht so aus. Da müsste Bersanis Truppe wohl eine Koalition mit der Formation des bisherigen Regierungschefs Mario Monti eingehen, die zuletzt als drittstärkste Kraft gehandelt wird – mit ähnlichen Prozentzahlen wie die Partei des Komikers Beppe Grillo – nur an dritter Stelle also hinter Silvio Berlusconis PDL, der auf einer erfolgversprechenden Aufholjagd gewesen ist. Mit dem Versprechen, die Italiener wieder von der verhassten Grundsteuer IMU zu befreien, eine Amnestie für Steuersünder zu verabschieden und die Unternehmenssteuern drastisch zu senken. Angeblich, um so Anreize für die Schaffung von vier (!) Millionen Arbeitsplätzen für junge Leute zu geben.

Das Gefahrenpotenzial dieser populistischen Versprechungen wird im Land kaum erkannt. Wie sollte so Italien den Fiskalpakt erfüllen? Und bis zum Jahr 2015 rund 150 Milliarden Euro Schulden abbauen? Und nun weiter so im Berlusconi’schen Trott? Es widerspräche der ökonomischen Vernunft.

Etwas anderes kommt hinzu: Diese ökonomischen Problemfelder sind im Vorfeld dieses Wahlgangs auf der Apennin-Halbinsel verzahnt worden mit einer Hetze gegen den Euro. Da nehmen sich Berlusconi und Grillo nichts. Das Ergebnis heißt, dass heute fast 40 Prozent der Italiener ihre Stimme anti-europäischen Gruppierungen geben wollen. Das ist im traditionell europafreundlichen Italien nachgerade ungeheuerlich.

Eine „platte Meinungsmache“

Das ist eine Entwicklung, die besonnene italienische Politiker und Diplomaten schon lange beklagen. Der frühere italienische Botschafter in Berlin, Puri Purini, hat es in einer deutschen Zeitschrift artikuliert: Vergangene Mitte-Rechts-Regierungen in Italien hätten durch skrupellose Politik „eine Generation oberflächlicher Menschen geschaffen“. Jahrelang hätten die Italiener „in einer Blase gelebt. Man brauchte nichts zu wissen.“ Staatsverschuldung beispielsweise – etwas Abstraktes. Die Folgen zeigten sich heute in den desaströsen Zuständen in Politik, Justiz und öffentlicher Verwaltung, in der mangelhaften wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie im nachlässigen Umgang mit dem kulturellen und landschaftlichen Erbe. Wenn nun also die Italiener wählen, steht viel auf dem Spiel, nicht allein das Aufbäumen gegen den Niedergang, sondern auch die Zukunft des Euro und des europäischen Zusammenhalts – und möglicherweise Neuwahlen binnen Jahresfrist.

Purinis Rückblick auf die Politik früherer römischer Regierungen zielte und zielt natürlich auf Berlusconi, der immerhin seit 1994 viermal italienischer Regierungschef war. Und das ist – mit Blick auf die jetzt stattfindenden Wahlen, zugleich ein Plädoyer für den jetzt zurückgetretenen Mario Monti, seine begonnenen Reformen fortzusetzen. Der frühere EU-Kommissar kann, weil Senator auf Lebenszeit, bei diesen Wahlen nicht direkt kandidieren – aber er hat eine Wahlliste. Und er könnte von einer Parlamentsmehrheit zum Ministerpräsidenten bestellt werden. Dazu, sagt der ehemalige Diplomat Purini, brauche es allerdings – auch von außen – das richtige, das beruhigende Klima.

Es sei zu beklagen, dass große Teile der deutschen Öffentlichkeit „Italien mit geradezu herablassender Härte maßregeln“. Eine „derart platte Meinungsmache“ könne nicht folgenlos bleiben. Südlich der Alpen habe sich ein antideutsches Gefühl breitgemacht, nördlich der Alpen lebe das alte Misstrauen gegen das als wenig verlässlich geltende Italien wieder auf.

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