Hemmungsloser Populismus

von Klaus Schwehn22.02.2013Außenpolitik

Bei den diesjĂ€hrigen Parlamentswahlen erleben die Italiener ein lautes Comeback von Silvio Berlusconi – wieder einmal. Doch Sieger sehen anders aus.

„La Merkel“ ist schuld. Die Deutschen sind schuld daran, dass Italiens HĂ€uslebesitzer wieder eine happige Grundsteuer, IMU genannt, zu bezahlen haben, dass die Mehrwertsteuer offensichtlich doch in absehbarer Zeit von jetzt 21 auf 23 Prozent erhöht wird, dass der Liter Heizöl 1,46 Euro und der Liter Benzin 1,85 Euro kostet. Die Deutschen sind schuld, weil sich nĂ€mlich „La Merkel“ sozusagen mit der „Gewalt eines Panzers“ (das Bild zieht mit Blick auf „Teutonen“ immer) BrĂŒssel unterjocht hat, und die EU deshalb Italien unterdrĂŒckt. Es sind diese „einfachen“ Botschaften, mit denen der frĂŒhere italienische Regierungschef Berlusconi derzeit durchs Land zieht, um Wahlkampf zu machen fĂŒr den am 24. und 25. Februar 2013 anstehenden landesweiten Urnengang.

Fast ein Eklat im öffentlichen Fernsehen

Es sind diese „einfachen“ Botschaften, die bei vielen Italienern immer wieder Anklang finden. Und der „Cavaliere“ spielt diese Klaviatur meisterhaft. Derzeit in unzĂ€hligen Interviews, die in Wahrheit Monologe sind, vorzugsweise in den ihm gehörenden Fernsehanstalten von Rete Quattro bis Canale 5. Dann allerdings kann es auch mal danebengehen. Als Berlusconi nĂ€mlich gnĂ€dig auch dem – ihm nicht untertanen – staatlichen Fernsehsender Rai 1 ein Interview gewĂ€hrte, kam es fast zum Eklat. Der Interviewer (Bruno Vespa) nĂ€mlich unterbrach den deutschfeindlichen Redefluss mit der Zwischenfrage, ob nicht vielleicht auch die Italiener und auch er, der frĂŒhere MinisterprĂ€sident, ein bisschen Mitschuld an Italiens Misere hĂ€tten? Da tobte der Meister, sprang auf und wollte vor laufender Kamera das Interview beenden.

In den letzten Tagen vor dem Urnengang ist es in Italien nicht mehr erlaubt, Wahlprognosen zu veröffentlichen. Aber insgesamt ergibt sich ein Bild, das fĂŒr das ĂŒbrige Europa beunruhigend ist. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass die Sozialdemokraten unter Pier Luigi Bersani zusammen mit den Sozialisten eine regierungsfĂ€hige Mehrheit bekommen, weil sie als voraussichtlich stĂ€rkste Kraft einen satten Bonus an zusĂ€tzlichen Mandaten erhalten dĂŒrften, wie es das italienische Wahlgesetz vorsieht.

Im Senat, der zweiten Kammer sieht es nicht so aus. Da mĂŒsste Bersanis Truppe wohl eine Koalition mit der Formation des bisherigen Regierungschefs Mario Monti eingehen, die zuletzt als drittstĂ€rkste Kraft gehandelt wird – mit Ă€hnlichen Prozentzahlen wie die Partei des Komikers Beppe Grillo – nur an dritter Stelle also hinter Silvio Berlusconis PDL, der auf einer erfolgversprechenden Aufholjagd gewesen ist. Mit dem Versprechen, die Italiener wieder von der verhassten Grundsteuer IMU zu befreien, eine Amnestie fĂŒr SteuersĂŒnder zu verabschieden und die Unternehmenssteuern drastisch zu senken. Angeblich, um so Anreize fĂŒr die Schaffung von vier (!) Millionen ArbeitsplĂ€tzen fĂŒr junge Leute zu geben.

Das Gefahrenpotenzial dieser populistischen Versprechungen wird im Land kaum erkannt. Wie sollte so Italien den Fiskalpakt erfĂŒllen? Und bis zum Jahr 2015 rund 150 Milliarden Euro Schulden abbauen? Und nun weiter so im Berlusconi’schen Trott? Es widersprĂ€che der ökonomischen Vernunft.

Etwas anderes kommt hinzu: Diese ökonomischen Problemfelder sind im Vorfeld dieses Wahlgangs auf der Apennin-Halbinsel verzahnt worden mit einer Hetze gegen den Euro. Da nehmen sich Berlusconi und Grillo nichts. Das Ergebnis heißt, dass heute fast 40 Prozent der Italiener ihre Stimme anti-europĂ€ischen Gruppierungen geben wollen. Das ist im traditionell europafreundlichen Italien nachgerade ungeheuerlich.

Eine „platte Meinungsmache“

Das ist eine Entwicklung, die besonnene italienische Politiker und Diplomaten schon lange beklagen. Der frĂŒhere italienische Botschafter in Berlin, Puri Purini, hat es in einer deutschen Zeitschrift artikuliert: Vergangene Mitte-Rechts-Regierungen in Italien hĂ€tten durch skrupellose Politik „eine Generation oberflĂ€chlicher Menschen geschaffen“. Jahrelang hĂ€tten die Italiener „in einer Blase gelebt. Man brauchte nichts zu wissen.“ Staatsverschuldung beispielsweise – etwas Abstraktes. Die Folgen zeigten sich heute in den desaströsen ZustĂ€nden in Politik, Justiz und öffentlicher Verwaltung, in der mangelhaften wirtschaftlichen WettbewerbsfĂ€higkeit sowie im nachlĂ€ssigen Umgang mit dem kulturellen und landschaftlichen Erbe. Wenn nun also die Italiener wĂ€hlen, steht viel auf dem Spiel, nicht allein das AufbĂ€umen gegen den Niedergang, sondern auch die Zukunft des Euro und des europĂ€ischen Zusammenhalts – und möglicherweise Neuwahlen binnen Jahresfrist.

Purinis RĂŒckblick auf die Politik frĂŒherer römischer Regierungen zielte und zielt natĂŒrlich auf Berlusconi, der immerhin seit 1994 viermal italienischer Regierungschef war. Und das ist – mit Blick auf die jetzt stattfindenden Wahlen, zugleich ein PlĂ€doyer fĂŒr den jetzt zurĂŒckgetretenen Mario Monti, seine begonnenen Reformen fortzusetzen. Der frĂŒhere EU-Kommissar kann, weil Senator auf Lebenszeit, bei diesen Wahlen nicht direkt kandidieren – aber er hat eine Wahlliste. Und er könnte von einer Parlamentsmehrheit zum MinisterprĂ€sidenten bestellt werden. Dazu, sagt der ehemalige Diplomat Purini, brauche es allerdings – auch von außen – das richtige, das beruhigende Klima.

Es sei zu beklagen, dass große Teile der deutschen Öffentlichkeit „Italien mit geradezu herablassender HĂ€rte maßregeln“. Eine „derart platte Meinungsmache“ könne nicht folgenlos bleiben. SĂŒdlich der Alpen habe sich ein antideutsches GefĂŒhl breitgemacht, nördlich der Alpen lebe das alte Misstrauen gegen das als wenig verlĂ€sslich geltende Italien wieder auf.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen GeschÀfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die KlimaschĂŒtzerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche GeschĂ€fte.

"Ganz klar die AuslÀnderkriminalitÀt."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natĂŒrlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile UnterstĂŒtzer der Alternative fĂŒr Deutschland sind.

Der Rest der Welt hĂ€lt Deutschland fĂŒr verblödet

Deutschland ist nur fĂŒr kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, wĂ€hrend China, der grĂ¶ĂŸte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingerĂ€umt bekommen hat. Die politisch herbeigefĂŒhrte Verelendung der deutschen Bevölk

Die SPD tut eigentlich sehr viel fĂŒr die Menschen

Die Halbzeitbilanz entscheide ĂŒber den Verbleib der SPD in der GroKo, sagt die kommissarische Parteichefin Schwesig. Was sie weiter saghte, sehen Sie hier!

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die RealitĂ€t ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die ĂŒber Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte ParteifĂŒhrung diese Positionen in den letzten Jahren aber ĂŒber Bord

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darĂŒber, ob es eine allgemeine KlimaerwĂ€rmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu