Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Ernst-Wolfgang Böckenförde

Der dritte Streich

Die italienische Gesellschaft ist stark fragmentiert. Kein Wunder, dass sich die Italiener mit Staat und Demokratie schwergetan haben – eine Situation, wie geschaffen für Berlusconi, der auch weiterhin Montis dritte Republik bedroht.

Es mag manchmal verwundern, dass vom Alpenrand bis zur Stiefelspitze in diesem Jahr 2011 der 150. Jahrestag des geeinten italienischen Staates gefeiert werden konnte. Zumindest offiziell. Denn bei Lichte betrachtet besteht dieses – so sympathische – Land aus vielen kleinen Einheiten, die eigentlich gar nicht so richtig zusammenzupuzzeln sind. Dies hängt mit der besonderen Mentalität der Italiener zusammen, mit ihrem Sozialverhalten: denn nach wie vor ist auf der Apennin-Halbinsel die Familie, auch die Großfamilie, die größte soziale Einheit. Danach kommt kaum etwas; der „Staat“ schon gar nicht. Er ist ein stets mit Misstrauen beäugtes Etwas, ein Monstrum gar.

Unter solchen Vorzeichen ist leicht zu verstehen, dass sich auch der demokratische italienische Staat, wie er sich nach dem Zweiten Weltkrieg geformt hat, stets sehr schwergetan hat. In all seinen Facetten – vom Bürger bis zum Politiker. In Italien nennen sie die zum Ende des Jahres 2011 anbrechende Zeit mit dem spröden Ministerpräsidenten Mario Monti die beginnende „dritte Republik“. Also gab es vorher im Bewusstsein der Bürger schon zwei andere innerhalb der unterschiedlichen Phasen politischer Entwicklung seit 1945. Jedenfalls in der Wahrnehmung der Italiener. Demnach war die erste Republik jene unter der durchgängigen Führung der Christdemokraten, in wechselnder Zusammenarbeit mit den Kräften des sogenannten „Verfassungsbogens“. Das waren jene, die im Geiste des Antifaschismus die neue italienische Verfassung ausgearbeitet hatten.

Und dann kam Berlusconi

Historiker nannten diese Zeitspanne, die bis an den Beginn der 1990er-Jahre reichte, die Republik der „stabilen Instabilität“ mit insgesamt rund 50 Regierungen. Giulio Andreotti war siebenmal Ministerpräsident, Aldo Moro brachte es auf fünf dieser Ämter. Diese „erste Republik“ versank im Sumpf der Korruption, woran nicht nur die Christdemokraten, sondern auch die Sozialisten des Bettino Craxi ihr gerüttelt Teil Schuld trugen.

Dann kam der Medienzar Silvio Berlusconi mit scheinbar zupackender Art. Von 1990 bis ins Jahr 2011 war er insgesamt viermal Regierungschef. Ein Machtmensch, der aber aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hatte. Die alten Probleme lasten weiter auf dem Land: eine schwerfällige Verwaltung, die langsame und häufig politisierte Justiz, das Nord-Süd-Gefälle, Inflation und Staatsverschuldung. Das heißt insgesamt, Monti, mit dem nun die dritte Republik eingeläutet werden soll, muss da wieder anfangen, wo die erste Republik aufgehört hat; er kann versuchen, das auf- und wegzuräumen, was vor mehr als 20 Jahren liegen geblieben ist.

Monti muss im Team spielen

Monti, der ehemalige EU-Kommissar, gehört zu den ungewohnt spröden italienischen Politikern einer „neuen“ Generation. Er hat ein umfangreiches Programm: Verlängerung der Ruhestandsgrenze, Rentenkürzungen, Privatisierung von Staatseigentum, Reform der Justiz, Verschlankung des Staatsapparates und vieles mehr – was weh tut. Grundsätzlich soll er bis zum Jahr 2013, dem Jahr regulärer Neuwahlen, in Rom regieren. Er kann es aber nur im Zusammenspiel mit den in Parlament und Senat agierenden Parteien. Die drittstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus, die separatistische Lega Nord mit Umberto Bossi, steht bereits strikt gegen ihn. Auch in Berlusconis Partei PDL gibt es erhebliche Vorbehalte, weil nicht wenige Mandatsträger um ihre Pfründe fürchten. Und Berlusconi selbst gießt Öl in die ersten Flämmchen: Er plant bereits im Juni 2012 Neuwahlen. Dann wäre Monti vorzeitig gescheitert – und mit ihm Italiens dritte Republik.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Reinhard Olt, Joachim Starbatty, Sven Giegold.

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