Vor dem Praxistest

von Klaus-Peter Schöppner29.03.2012Innenpolitik

Der Erfolg der „Piraten“ kommt nicht ganz überraschend. Doch das Lager der nicht-koalitionsfähigen Parteien wächst, freuen dürfte das vor allem die CDU.

Die Frage „Kann man die eigentlich wählen?“ stellt sich nicht mehr, seitdem die Piraten mit dem Saarland nun auch Flächenländer entern. Das eindeutige „Ja.“ ist dabei weniger aufregend als die Konsequenzen: dass ausgerechnet Politrebellen sich nun anschicken, das deutsche Parteiensystem vorerst mal gehörig durcheinanderzurütteln. Denn mit den aktuellen sieben Prozent in der bundesweiten “Emnid-Sonntagsfrage(Link)”:http://www.tns-emnid.com/ erhöhen die Piraten den Anteil der Wähler, der nicht koalitionsfähige Parteien wählt, auf ca. 20 Prozent. Von seltenen Fällen wie Bayern, Sachsen, eventuell auch NRW abgesehen, werden Mehrheiten bald unberechenbar oder die Großen einigen sich sofort auf die oft einzig verbleibende stabile Koalition: Schwarz/Rot. Die etablierten Kleinen werden durch die groß werdenden Piraten zumeist auf den Status „oppositionelles Beiwerk“ zurückgestutzt.

Vom Erfolg der Piraten profitiert die CDU

Das Phänomen „Pirat“ wurde im Grunde lange erwartet: Weil es in einer sich stark fragmentierenden Gesellschaft („Jeder hat seine Welt“) kein eindeutiges „richtig“ oder „falsch“ mehr gibt und politische Rituale kaum mehr ernst genommen werden, reduziert sich die Macht der Autoritäten. Unzufriedene, Exoten und Basisdemokraten haben an deren Stelle Konjunktur: Mitdenken – Mitreden – Mitbestimmen ist ihre Marschroute, fast egal, was „hinten herauskommt“, Hauptsache, alle twittern mit. Und weil das Internet einen großen Transparenzschub auslöst, gehört alles an die Öffentlichkeit – und nichts mehr in die Hinterzimmer des Entscheider-Establishments. Die Abkehr vom Etablierten macht die Piraten vor allem für die Polit-Frustrierten interessant. Ihren größten Wähleranteil rekrutieren sie folgerichtig aus den Nicht-Wählern, von denen derzeit fast jeder Vierte „orange“ wählen würde. Unter den Links-, Grün- und FDP-Wählern vom Herbst 2009 ist es etwa jeder Zehnte. Wenig attraktiv sind die Netzaktivisten dagegen für die Großen: Nur drei Prozent der SPD- und weniger als zwei Prozent der damaligen Union-Wähler gehen derzeit an die Piraten verloren. Klammheimlicher Sieger der Piraterie ist also CDU/CSU, weil sie relativ ungeschoren bleiben, sich das konkurrierende linke Lager dagegen weiter zersplittert. Im Gegensatz zu den früheren Grünen, die in ihren Kinderschuhzeiten hauptsächlich jüngere Öko-Aktivisten ansprachen, sind die Piraten in allen Schichten der Parteiverdrossenen zu finden. Im Grunde sind sie „Partei der Mitte“: besonders häufig unter den 30- bis 44-Jährigen, Männern, Berufstätigen mittlerer Einkommen sowie mittlerer Bildungsabschlüsse zu finden. Weil Staat und Gesellschaft gerade von diesen Bürgern am meisten fordern und ihnen am wenigsten geben, sind hier Politfrust und Abkehr von etablierten Systemen besonders groß.

Charme hält nur eine beschränkte Zeit

Dennoch ist eine Piraten-Karriere nach grünem Muster noch ein weiter Weg: Den Praxistest müssen die Politrevoluzzer erst noch bestehen. Denn Charme und Authentizitätsbewunderung halten nur eine beschränkte Zeit. Auch die Piraten müssen sich die Frage „Wofür stehen die eigentlich?“ gefallen lassen, müssen was bewegen, müssen liefern. Zudem kann das große Experiment maximaler Transparenz leicht in Widerspruch, Entscheidungslethargie und Nichtverantwortung enden, wenn alle mitentscheiden – und „keiner es gewesen ist“. Weitere Gefahren drohen durch ein mögliches „Sprechblasenparteiprogramm“. Und wenn die ungezügelten Netzaktivitäten im ultimativen Frustmotiv, der innerparteilichen Zerstrittenheit, enden. Schon in Schleswig-Holstein, erst recht am 13. Mai in NRW, erfolgt der richtige Praxistext, die vorläufige Entscheidung über das „Delete“ oder „Enter“ der Piratenkarriere: dann nämlich, wenn in einem Lagerwahlkampf jede Stimme zählt.

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