Geschrei allein hilft wenig

von Klaus-Peter Flosbach22.04.2013Wirtschaft

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat fordern lautstark, dass Steueroasen ausgetrocknet und Hinterziehern das Handwerk gelegt wird. Dabei hätte Steinbrück als Finanzminister einst handeln können – hat er aber nicht.

Der Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung ist längst aufgenommen. Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Strategie ist die internationale Zusammenarbeit. Denn wir müssen andere Staaten dazu bringen, zum Beispiel einem automatisierten Informationsaustausch zuzustimmen und ihre schädlichen Steuerpolitiken aufzugeben. Dies ist ein mühseliger und langfristiger Prozess.

Es ist zu begrüßen, wenn durch Aktionen wie die jetzt aufgedeckten Kapitalbewegungen in Steueroasen („Offshore Leaks“) das Interesse der Öffentlichkeit auf das Thema gezogen wird. Der Druck auf die Staatengemeinschaft zum Handeln, insbesondere aber auf die Steueroasen zum Einlenken, wächst hierdurch. Kein Steuerbetrüger kann sich mehr sicher sein, unentdeckt zu bleiben.

Schlupflöcher schließen

National haben wir unsere Hausaufgaben gemacht: Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat außerdem im Jahr 2011 dafür gesorgt, dass die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft wurden. Straffreiheit erlangt nur noch, wer vollständig alle Teile der Steuerhinterziehung aufdeckt, sich also nicht nur „scheibchenweise“ offenbart.

International verfolgt unser Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble konsequent die Linie, Steueroasen auszutrocknen und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen zu unterbinden. Er hat sich zusammen mit seinem britischen und dem französischen Kollegen an die Spitze einer Bewegung gesetzt, die entsprechende Arbeiten vorantreibt.

Dabei ist zu unterscheiden: International tätige Unternehmen, die unter Ausnutzung von Steuerschlupflöchern die Steuerquote auf ihre ausländischen Gewinne auf fünf Prozent oder weniger drücken, agieren legal. Die Koalition setzt sich dafür ein, die Schlupflöcher im internationalen Steuerrecht zu schließen. Dies ist auch eine Frage der Wettbewerbsgleichheit: Denn deutsche Firmen, die ihre Gewinne ordnungsgemäß hierzulande versteuern, haben nicht die Möglichkeiten zu solchen Gestaltungen.

Auf dem G20-Finanzministertreffen am 15. und 16. Februar 2013 wurde eine klare Erwartung an Maßnahmen formuliert: Bereits im Juni 2013 sollen die Vorschläge von OECD und G20 zum weiteren Vorgehen vorliegen, sodass die G20-Finanzministerkonferenz dann weitere Entscheidungen treffen kann.

Hingegen legen die Fälle, in denen – gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von dubiosen Firmenkonstrukten – Vermögen verschleiert ins Ausland verbracht und dem Zugriff des Fiskus entzogen wird, den Verdacht nahe, dass es sich um Steuerhinterziehung handelt. Dies ist ein kriminelles Tun, welches auch so verfolgt wird. Um diese Fälle überhaupt aufdecken zu können, arbeitet die Bundesregierung laufend daran, den Informationsaustausch mit anderen Ländern zu verbessern. In dieser Wahlperiode wurden 36 solcher bilateraler Abkommen abgeschlossen. Darunter Abkommen mit Gebieten wie den Cook-Inseln, das wir demnächst im Bundestag beschließen werden, oder den Kaimaninseln.

Der vorherige SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück hat es in seiner Amtszeit nur auf sechs solcher Abkommen gebracht. Es kommt eben nicht darauf an, wer am lautesten schreit, sondern darauf, wer tatsächlich handelt. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit der SPD.

Steinbrück hätte handeln können

In Bezug auf die Zinsbesteuerung hat gerade erst der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker in einem bemerkenswerten Schritt erklärt, dass Luxemburg am automatischen Informationsaustausch teilnehmen wird. Auch in Österreich ist dazu eine Debatte in Gang gekommen. Das zeigt, es bringt viel mehr, mit unseren europäischen Partner über strittige Punkte zu sprechen, als unsere Nachbarn verbal anzugreifen.

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission haben die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien (G5) vereinbart, gemeinsam noch effektiver gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen. In einem ersten Schritt wollen die Finanzminister der G5 den automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte untereinander erweitern, über die EU-Zinsrichtlinie hinaus. Auch hier gilt: So etwas hätte schon der frühere SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück auf den Weg bringen können. Hat er aber nicht.

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