Herrschaft der Jein-Sager

von Klaus Linsenmeier2.10.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Der diesjährige Wahlkampf ist nur mit den 40 Prozent der Unentschlossenen zu gewinnen. Dort hat es Obama einfacher als sein republikanischer Herausforderer.

Amerikanische Wahlkämpfe sind zumeist aufgeregt, oft nicht sehr inhaltsreich, aber immer hart. “Ein Heer von Pollstern und anderen Politikberatern vermisst deshalb nahezu täglich das umkämpfte Terrain , gilt es doch, keine Chance auf politische Geländegewinne zu verpassen. Grob lassen sich drei Ebenen unterscheiden, auf denen die Wahlschlacht ausgetragen wird: die Stammwähler, die Unabhängigen und die sogenannten „Battleground States“.

Die Stammwähler

Der Sieg von Barack Obama im Jahr 2008 war ein Triumpf der Mobilisierung demokratischer Wählerschaften, erstmalig unter massivem Einsatz der sozialen Medien. Dies wird den Demokraten in diesem Jahr nicht mehr gelingen, zu widersprüchlich ist die Regierungsbilanz und zu groß das Heer der Enttäuschten . Immerhin kann der Amtsinhaber auf eine Liste des Erreichten verweisen, auch wenn diese nicht den einst von ihm selbst verkündeten Maßstäben gerecht wird. Schwieriger ist es für den Herausforderer Mitt Romney. Er muss die fiskalkonservativen und pazifistischen Anhänger des Libertären Ron Paul einbinden f und die evangelikalen und sozialkonservativen Tea-Party-Aktivisten von Michelle Bachman und Rick Santorum für sich gewinnen. Dabei darf er die noch immer einflussreichen Neokonservativen nicht verprellen, die unter Präsident Bush Demokratie mit Feuer und Schwert verbreiten wollten und davon auch heute nicht lassen können. Schließlich gehörte Romney eigentlich zur Gruppe der moderaten und sozial-liberalen Republikaner, deren Einfluss in der öffentlichen Debatte erschreckend zerronnen ist, die im Parteiestablishment aber noch eine gewichtige Stimme haben. Damit ist der Herausforderer mit der gesamten Widersprüchlichkeit einer sogenannten „Big Tent“-Partei konfrontiert, die er mit ebenso widersprüchlichen Wahlkampfaussagen mal zu überzeugen versucht, sich zu häufig aber als Flip-Flop-Kandidat darstellt, der – wie das Magazin „Newsweek“ kürzlich lästerte – bei jedem politischen Thema mindestens einmal die Position gewechselt hat.

Die Unabhängigen

Die Independents machen mit 40 Prozent die stärkste Gruppe der registrierten Wähler aus. Die Demokraten bringen es auf etwas über 30 Prozent, die Republikaner liegen noch einige Prozentpunkte darunter. Kein Wunder also, dass diese Wählerschicht intensiv umworben wird. Die Unabhängigen sind keine homogene Gruppe, sie sind aber eher moderat, votieren für die Kooperation der Parteien untereinander und verabscheuen den diffamierenden Stil, der nicht nur diesen Wahlkampf prägt. Hier ist es für Mitt Romney schwieriger als für den Amtsinhaber: In den Vorwahlen ist der Ostküsten-Liberale weit nach rechts gerückt, um seine noch konservativeren Konkurrenten aus dem Rennen zu werfen. Romneys Dilemma ist nun, dass er für Moderate zu konservativ ist, viele Konservative ihm aber seiner eher moderaten Vergangenheit wegen misstrauen . So bleibt das Bild eines Flip-Floppers, der jeder Zuhörerschaft das anbietet, was sie hören will, allein, um die Macht zu gewinnen. Das kürzlich von dem linken Meinungsmagazin „Mother Jones“ veröffentlichte Video, das den Kandidaten zeigt, wie er 47 Prozent der Wählerschaft beschimpft, indem er sie als Kostgänger des Staates bezeichnet, die keine Steuern zahlen, ist da nur die Spitze des Beliebigkeits-Eisberges. Mit der Rede vor einem Publikum, das für das Dinner 50.000 Dollar pro Person bezahlt hat, hat er zudem das Bild seiner liberalen Kritiker bedient, die ihn als herzlosen Manager beschreiben, der das Weiße Haus gerne in eine Hedgefonds-Zentrale umwandeln möchte. f Noch sind wir eineinhalb Monate und drei Präsidentschaftsdebatten sowie eine Vizepräsidentschaftsdebatte von der Wahl entfernt, es kann also noch viel passieren. Dennoch steht zu vermuten, dass Mitt Romney den Schaden an seiner Glaubwürdigkeit, die in den USA so viel zählt wie Kompetenz, kaum wird reparieren können.

Die Geografie

Alle Politik in den USA ist regional. Durch das Mehrheitswahlrecht und eine Reihe von anderen Mechanismen wie etwa das „Gerrymandering“ (Zuschnitt der Wahlkreise, die einer Partei die klare Mehrheit sichert) haben sich die beiden großen Parteien als alleinige politische Alternativen eingerichtet. Schaut man sich die politische Geografie Amerikas an, so sind nur etwa 20 Prozent der Distrikte und Staaten wirklich umkämpft. a In allen anderen dominiert die eine oder andere Partei, in der Regel konkurrenzlos. Das Wahlkampfgetöse überdeckt, dass diese Staaten Elemente von Einparteiensystemen aufweisen, ein Umstand, den immer mehr Amerikaner für untragbar halten. Die Folge ist, dass in die umkämpften Staaten, wie Ohio, Florida oder Nevada, nicht nur die meisten Finanzen des auf inzwischen vier Milliarden geschätzten Wahlkampfes fließen, sondern die dort stattfindenden Auseinandersetzungen auch thematisch die nationale Debatte dominieren.

Nach der Wahl

Die amerikanische Gesellschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Die Mittelschicht ist tief verunsichert durch einen seit drei Jahrzehnten erlebten sozialen Niedergang, hohe Arbeitslosigkeit, eine private und öffentliche Verschuldung von historischem Ausmaß und die ungewisse außenpolitische Zukunft der letzten Weltmacht. Die meisten Menschen teilen die Einschätzung, dass das politische System der USA den modernen Herausforderungen nicht mehr entspricht. Bei dem aktuellen Wahlkampf, sicher auch bei den Debatten nach dem 6. November, geht es um eine sehr grundsätzliche Auseinandersetzung über die Zukunft des Landes – ganz gleich, wer diese Wahl gewinnt. Die Chance, dass dieses notwendige Ringen sachlicher verläuft als der aktuelle Wahlkampf, ist leider nicht sehr groß.

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