Handel ja, TTIP nein

von Klaus Ernst10.06.2015Außenpolitik, Wirtschaft

Was mit dem Abkommen Positives erreicht werden kann, wiegt die Nachteile nicht auf. Investorenschutz, regulatorische Zusammenarbeit und Harmonisierung sind eine akute Gefahr für unseren Staat.

Was uns mit TTIP (Vertrag EU – USA) und CETA (Vertrag EU – Kanada) blüht, lehren zum Beispiel die Erfahrungen aus dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Dieses Abkommen ist seit 1994 in Kraft. Die damaligen Jobversprechen und angeblichen Wohlfahrtsgewinne blieben unerfüllt. Der Handel zwischen den drei Ländern hat sich seit 1994 zwar verdreifacht, aber die Einkommensungleichheit ist in allen drei Ländern massiv gestiegen. Alle Erwartungen übertroffen haben nur die durch NAFTA ermöglichten Investorenklagen gegen die Mitgliedstaaten.

So gehört Kanada wegen NAFTA zu den am öftesten verklagten Industriestaaten.
Exemplarisch will ich die erste Klage aufgreifen: Das US-Unternehmen Ethyl Corporation hatte die kanadische Regierung 1997 vor einem NAFTA-Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagt, weil das kanadische Importverbot von Benzin mit dem giftigen Zusatzstoff MMT einer Enteignung gleichkomme.

Kanada hob darauf das Verbot auf und zahlte im Rahmen eines Vergleichs eine Millionenentschädigung. Unterm Strich lässt sich feststellen, dass die Investor-Staat-Schiedsgerichte stets die Investorenrechte außerordentlich weitgehend interpretiert haben und alle Ausnahmen extrem eng. Davon, dass die Klagerechte staatliche Regulierungsspielräume („right to regulate“) nicht einschränken, kann keine Rede sein. Die Umweltgesetzgebung in Kanada ist seither einem massiven Einschüchterungseffekt ausgesetzt.

Latent voreingenommene Schiedsrichter

Auch Deutschland macht gerade seine ersten Erfahrungen als beklagtes Land. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall fordert auf Grundlage der Energiecharta Schadenersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro wegen der entgangenen Gewinne durch den politisch beschlossenen Atomausstieg.
Wer sich mit konkreten Klagefällen auseinandersetzt, reibt sich ungläubig die Augen.

Trotzdem enthält der bereits ausgehandelte CETA-Vertrag nur marginale Änderungen. Auch die dank dem Widerstand in der Bevölkerung nun debattierten Reformschritte in Bezug auf TTIP brechen nicht mit der verqueren Logik des Investitionsschutzes.

Weiterhin werden ausländische Unternehmen einseitig privilegiert – ohne ihnen irgendwelche Pflichten aufzuerlegen – und private Schiedsrichter entscheiden, die latent voreingenommen sind. Sie haben ein finanzielles Interesse an weiteren Klagen und damit an unternehmensfreundlichen Entscheidungen.

Wirkliche Verbesserungen werden erst in ferner Zukunft in Aussicht gestellt – wenn CETA und TTIP schon längst in Kraft sind. Im Übrigen: Es fehlt jeder empirische Beweis, dass bei Staaten, die über ein verlässliches Rechtssystem verfügen, Konzernklagerechte zu mehr Direktinvestitionen führen. Doch auch jenseits dieser Klagerechte gibt es genügend Gründe, gegen TTIP und CETA zu sein.

Voodoo und Harmonisierung

Regulatorische Kooperation als Instrument, Unternehmensinteressen direkt beim Gesetzgebungsprozess unterzubringen, der Abbau von Schutzstandards durch gegenseitige Anerkennung und Harmonisierung, Datenschutzaufweichung, Druck auf die Beschäftigten und die europäische Landwirtschaft durch verstärkten Wettbewerb, Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge usw. usf.

Und es gibt aus Sicht der Menschen keinen überzeugenden Grund für TTIP und CETA! Dass das Haushaltseinkommen des europäischen Durchschnittsbürgers durch TTIP um 545 Euro pro Jahr steigen würde, hat sich schnell als PR-Gag herausgestellt. Denn diese rosigen Zahlen sollen erst gelten, wenn TTIP komplett umgesetzt ist – im Jahr 2027. Pro Jahr umgerechnet bedeutet das 0,036 Prozent mehr Wachstum. Das ist ein Wert unterhalb der statistischen Nachweisgrenze. Selbst der Bundeswirtschaftsminister spricht von Voodoo-Ökonomie.

Dann gibt es noch das Versprechen von niedrigeren Verbraucherpreisen. Doch wie die öffentliche Debatte zeigt, wollen die Menschen eben kein billiges Hormonfleisch oder Genfood oder Chlorhühnchen. Und unproblematische Angleichungen wie Blinkerfarben und Rückspiegelkrümmungen bedürfen keines umfassenden Freihandelsabkommens.

Gute Standards waren nie ein Ziel

So bleibt von den Pro-Argumenten die Erzählung, dass die EU und die USA Standards setzen müssen, weil ansonsten China zukünftig globale Standards setzt. Was aber hilft es, wenn die EU und die USA im Begriff sind, schlechte Standards zu setzen, und: Wiegt dieses Argument all die Nachteile auf?

Einige Gewerkschaften und auch die SPD gehen davon aus, dass nun die Gelegenheit genutzt werden muss, gemeinsam mit den USA hohe Standards festzulegen. Doch das ist eben nicht das Ziel der TTIP-Verhandlungen. Es geht um Marktzugang bei der öffentlichen Beschaffung und der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie den „Abbau unnötiger Handels- und Investitionshemmnisse, einschließlich bestehender nichttarifärer Hemmnisse“. So steht es im Verhandlungsmandat. Das verwundert nicht, kam doch die Initiative für einen gemeinsamen transatlantischen Markt von den größten US-amerikanischen und europäischen Konzernen.

Natürlich lassen sich das Ausmaß und die genaue Form der oben genannten Risiken nicht mit 100-prozentiger Sicherheit voraussagen. Die konsolidierten Verhandlungstexte können nur von ausgewählten Personen in speziellen Leseräumen eingesehen werden können – allein das sollte stutzig machen –, und sowieso kommt es immer darauf an, wie die Textstellen dann in der Praxis gelebt und ausgelegt werden. NAFTA-Erfahrungen, die jetzigen Klagen, die Geheimverhandlungen – all das sind genug Indizien, dass es sich bei TTIP und CETA um ein Projekt zugunsten der internationalen Konzerne und zulasten der Bevölkerungsmehrheit handelt.

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