Nach ihm die Sintflut

von Kevin Zdiara26.04.2013Außenpolitik

Der Rücktritt des palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad ist auch eine Niederlage westlicher Außenpolitik. Zeit seines Antritts galt er als Marionette, sein Abgang kommt jetzt vor allem der korrupten Elite im Land zu Gute.

Der palästinensische Ministerpräsidenten Salam Fajad hat in den letzten Jahren immer wieder seinen Rücktritt angeboten, vor wenigen Tagen hat er diesen offiziell eingereicht. Das Bedauern über diesen Schritt ist groß, war er für viele Nahost-Experten doch ein Hoffnungsträger. Der israelische Präsident Schimon Peres verglich ihn einmal sogar mit dem israelischen Staatsgründer David Ben Gurion. Dass Fajad jetzt aufgibt, wirft vor allem ein Schlaglicht auf eine grundlegende Diskrepanz zwischen westlichem Wunschdenken und palästinensischer Wirklichkeit.

Reformagenda hat nicht angeschlagen

Ohne Zweifel ist der Abgang Fajads eine Niederlage für pragmatische, geduldige und zurückhaltende Ansätze im Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser. Er zeigt aber einmal mehr, dass in der palästinensischen Politik niemand bestehen kann, der auf martialische, gegen Israel gerichtete Rhetorik verzichtet. Denn der palästinensische Ministerpräsident rieb sich nicht nur an den verkrusteten Strukturen der Autonomiebehörde wund, ihm gelang es nie, seine Reformagenda als eine Alternative zum vielbeschworenen Kampf gegen Israel in der palästinensischen Gesellschaft zu verankern.

Dabei war seine Politik in bestimmten Bereichen sehr erfolgreich. Er hat die Sicherheitslage verbessert und die Korruption eingedämmt. Vor allem aber ging es unter ihm wirtschaftlich bergauf. Im letzten Jahr betrug das Wirtschaftswachstum in den palästinensisch regierten Teilen der Westbank 6,1 Prozent. Doch trotz dieser positiven Zahlen erwies sich Fajad als unfähig, den wirtschaftlichen Wohlstand in politische Erfolge umzumünzen. Dies zeigt sich in einer mehrheitlich negativen Bewertung von Fajads Politik. In einer Umfrage von Ende März 2013 sahen gerade einmal 29 Prozent der Palästinenser Salam Fajads Regierung positiv. Auch bei den großen Demonstrationen in der Westbank im letzten Jahr wurden öffentlich Puppen und Bilder von Fajad verbrannt.

Das Problem Fajads war von Beginn an, dass er nicht der Wunschkandidat der Palästinenser war, sondern der des Westens. Als er 2007 vom Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas ernannt wurde, geschah dies, weil er als Arafats Finanzminister, als ein im Westen ausgebildeter und beim Internationalen Währungsfonds tätiger Palästinenser das Vertrauen der amerikanischen und europäischen Geldgeber genoss. Doch dadurch besaß Fajad bereits von Anfang an den Malus einer westlichen Marionette. Dass über die Ernennung Salam Fajads nie in der palästinensischen Nationalversammlung abgestimmt worden ist, wie es das Gesetz vorsieht, störte offenbar niemanden.

Nie erste Wahl

Dessen ungeachtet setzte man in Washington und den europäischen Hauptstädten auf Fajad und machte seine Ernennung zur Bedingung für finanzielle und politische Unterstützung. Diese Herangehensweise war kurzsichtig und paternalistisch. Die westlichen Außenpolitiker glaubten, sie könnten den Palästinensern von außen einen westlich orientierten Politiker oktroyieren. Dabei hatte die Bevölkerung im Westjordanland und Gaza bereits bei den Parlamentswahlen im Jahr 2006 gezeigt, was sie von Fajad und seinem politischen Pragmatismus hielt: gerade einmal 2,41 Prozent gaben ihm und seiner Partei „Dritter Weg“ ihre Stimme.

Nicht nur war Fajad unter Palästinensern nie erste Wahl, er blieb immer ein Mann von Abbas‘ Gnaden. Grundlegende und notwendige Änderungen am System der palästinensischen Autonomiebehörde standen somit nie zur Debatte. Als sich Fajad dennoch an ihnen versuchte, isolierte er sich weiter. Seine öffentlich geäußerte Skepsis gegenüber dem Antrag auf Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen trug Fajad den Groll von Abbas ein. Sein Kampf gegen die Korruption in der palästinensischen Autonomiebehörde bescherte ihm zahl- und einflussreiche Feinde unter den politischen Eliten der Westbank. Fajad setzte alles daran, die Selbstbereicherung einzudämmen und für Transparenz zu sorgen. Doch das über Jahrzehnte gepflegte Netz der Vetternwirtschaft konnte auch er nicht zerschlagen. Fajad scheiterte kläglich. Im Mai 2012 entzog ihm Abbas schließlich den Posten des Finanzministers und nahm ihm damit alle Möglichkeiten, Geldflüsse und finanzielle Vorgänge zu prüfen. Hätten die westlichen Geldgeber wirklich an Fajads pragmatische Politik geglaubt, wäre es wichtig gewesen, ihm zu diesem Zeitpunkt den Rücken zu stärken. Doch sie zogen es vor, die Entmachtung schweigend hinzunehmen.

Am Ende ist klar, dass Fajad niemals ein palästinensischer Ben Gurion war. Denn er verfügte zu keinem Zeitpunkt über das Format und das Charisma des israelischen Staatsgründers, ganz abgesehen von dessen Popularität oder der militärischen Unterstützung durch ihm treu ergebenen Truppen.

Und so sind mit Salam Fajad vor allem die Projektionen westlicher und israelischer Politiker gescheitert. Sie wollten so sehr einen palästinensischen Reformer, Friedensstifter und Staatsgründer, dass sie darüber die Wirklichkeiten vor Ort ausblendeten. Und damit ist nach dem Rücktritt Fajads der Frieden im Nahen Osten so weit entfernt wie vor sechs Jahren und das Geld aus den USA und Europa verschwindet weiterhin zum Großteil auf den Privatkonten von Abbas und seinen Getreuen.

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