Keine Kompromisse

von Kevin Zdiara22.01.2013Außenpolitik

Die Knesset wird neu gewählt – und Beobachter prophezeiten schon vor den Wahlen einen Rechtsruck. Das ist es mitnichten: Die Israelis sind eine Nation von nüchternen Realisten.

Für die meisten Kommentatoren stand schon vor der Wahl fest: Israel vollzieht einen weiteren Rechtsruck. Die vielversprechenden Wahlumfragen für die religiös-zionistische Partei „Jüdisches Haus“ und der Erfolg des Likud-Rechtsaußen Moshe Feiglin scheinen diese These zu unterstützen. Diese Entwicklung ist für deutsche Meinungsmacher aber vor allem ein Zeichen für den moralischen Verfall Israels und nicht das Ergebnis der Wirklichkeiten, in denen die Israelis zu leben haben.

Netanjahu ist kein rechter Friedensverweigerer

Als hätte es die blutigen letzten zwanzig Jahre seit den Oslo-Abkommen mit mehr als 1.600 von palästinensischen Terroristen ermordeten Israelis nicht gegeben, werden die Stimmen lauter, die vom jüdischen Staat und seiner zukünftigen Regierung Konzessionen, Schritte und Friedensangebote fordern. Bei einem „rechten“ Wahlsieg wird vor dem Ende der israelischen Demokratie gewarnt, die Gefahr einer neuen Intifada heraufbeschworen und eine diplomatische Isolation Israels prophezeit. Doch diese Jeremiaden ignorieren den Blutzoll, den Israel bereits für seinen Friedenswillen gezahlt hat. Zudem sind diese Kritiker nicht dazu bereit, die Schritte, die Israel in den letzten vier Jahren gerade unter Netanjahu unternommen hat, anzuerkennen und deren Scheitern einzugestehen.

Wie anders ist zu erklären, dass Netanjahu weiterhin als rechter Friedensverweigerer dargestellt wird, obwohl er, nur vier Monate nachdem er sein Amt im Februar 2009 übernommen hatte, sich als erster Premierminister der Likud-Partei in einer Rede öffentlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekannte; obwohl er 2010 als erster israelischer Premierminister einen Stopp für neue Häuser in den Siedlungen durchsetzte, der zu den niedrigsten Bauaktivitäten im Westjordanland der letzten zwanzig Jahre führte; obwohl er Dutzende sogenannter check points und road blocks abbauen ließ und dadurch die Bewegungsfreiheit der Palästinenser erheblich verbesserte; und obwohl sein Unterhändler Issac Molho bei Verhandlungen mit den Palästinensern Anfang 2012 in Amman einen Rückzug Israels aus 90 Prozent der Westbank vorschlug.

Diese Chronologie der Friedensgesten wurde jedoch konterkariert durch einen historisch einmaligen diplomatischen Druck auf Israel, der mit der Amtsübernahme durch Netanjahu begann. Der Höhepunkt war die “Statusaufwertung der Palästinenser im vergangenen Jahr durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen”:http://www.theeuropean.de/kevin-zdiara/12375-mahmud-abbas-bei-der-un-vollversammlung. Niemals zuvor wurde Israel von der Weltgemeinschaft so deutlich vor Augen geführt, dass es tatsächlich der Jude unter den Staaten ist, wie es der Historiker Léon Poliakov einmal beschrieb. Vermeintliche Freunde Israels stimmten für die Aufwertung oder enthielten sich, wie Deutschland, ihrer Stimme, um Israel für seinen Siedlungsbau zu bestrafen. Dass die gleiche Organisation im vergangenen Jahr 22 Resolutionen zu Israel und nur 4 zu den restlichen Konflikten in der Welt verabschiedet hat, verstärkt diesen Eindruck zusätzlich. Zudem grenzt es an eine unglaubliche Anmaßung, wenn kurz vor der Wahl der amerikanische Präsident Obama sagt, Israel wisse nicht, was in seinem eigenen besten Interesse sei – wohlgemerkt Obama sprach hier nicht nur von der Regierung Netanjahu.

Was, fragt man sich in Israel, sollen wir unter diesen Bedingungen tun? Ist die Welt überhaupt noch empfänglich für unsere Bedenken? Welche Schritte erwartet die Weltgemeinschaft von uns noch? Die Mehrheit der israelischen Wähler ist zu der Erkenntnis gelangt, dass momentan keine Chance besteht, dem unbedingten und unvernünftigen europäischen Willen, Israel zu einem Frieden zu zwingen, gerecht zu werden. Israel will Frieden, aber nicht um jeden Preis.

Deshalb haben sich die Israelis bei dieser Wahl fürs Abwarten entschieden. Sieger sind die Parteien, die diesen trügerischen Friedenshoffnungen eher skeptisch gegenüberstehen – wie Netanjahus Parteienbündnis Likud-Beitenu – oder die diese Hoffnungen überhaupt nicht mehr hegen, wie die Partei „Jüdisches Haus“ um Naftali Bennett. Dabei muss man kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass selbst eine Regierungsbeteiligung von Bennett nicht dazu führt, dass dessen Vorstellung von einer Annektierung von 60 Prozent des Westjordanlands umgesetzt wird. Eine klare Mehrheit der Israelis lehnt das ab.

Den Realismus gewählt

Aber auch eine Regierungsbeteiligung der Partei Yesh Atid um den ehemaligen Fernsehmoderator Yair Lapid wird bei den großen Siedlungsblöcken und Jerusalem zu keinen israelischen Kompromissen führen, sogar die Vorsitzende der sozialistischen Arbeitspartei Shelly Yachimovich schloss eine Kürzung des Budgets für die Siedlungen aus. Israel wird somit auch nach dieser Wahl nicht „rechter“, seine Ideale verraten oder gegen seine Interessen stimmen. Dies zeigt nicht zuletzt ein Blick in die Geschichte. Denn nicht zuletzt der oftmals zur Friedenstaube verklärte Yithzak Rabin betonte aus Anlass der Ratifizierung des Oslo-II-Abkommens am 5. Oktober 1995 – also einen Monat vor seiner Ermordung – in der Knesset: „Wir werden nicht zu den Linien vom 4. Juni 1967 zurückkehren.“ Auch er sah das Jordan-Tal als israelischen Sicherheitspuffer, Ma‘ale Adumim als israelische Stadt und Jerusalem als die ungeteilte Hauptstadt Israels.

Und so haben sich die Israelis bei dieser Wahl nach Abwägung aller Gesichtspunkte dafür entschieden, was in ihrem besten Interesse liegt – nicht wegen einer zunehmend feindlich gesinnten Weltmeinung, sondern trotz ihr. Sie haben sich von unrealistischen Utopien verabschiedet und einen nüchternen Realismus gewählt.

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