Kaiser ohne Kleider

von Kevin Zdiara27.09.2012Außenpolitik

Wieder nur Symbolpolitik: Der Auftritt von Präsident Abbas in New York wird den Nahostkonflikt nicht lösen. Die Palästinenser müssen sich endlich ihre Niederlagen eingestehen und verhandeln.

Der Nahostkonflikt ist faszinierend. Er ist weltweit und historisch wohl eine der wenigen kriegerischen Auseinandersetzungen, bei dem die Aggressoren und Verlierer die Bedingungen für die Nachkriegsordnung diktieren möchten. In der Regel werden Konflikte durch die Niederlage bzw. Kapitulation einer Seite oder durch Verhandlungen beigelegt; nur im Nahen Osten soll das anders sein. Als 1947 die Vereinten Nationen beschlossen, dass im Mandatsgebiet Palästina ein jüdischer und ein arabischer Staat entstehen sollen, antworteten die Araber mit Krieg. Sie eroberten die Westbank und Gaza, sowie einen Teil Jerusalems. Wäre ihr Ziel ein arabischer Staat Palästina gewesen, hätten sie damals die Möglichkeit gehabt, diesen zu errichten. Dazu kam es aber nicht; Jordanien annektierte die Westbank und Ägypten verwaltete den Gaza-Streifen. Die folgenden Kriege gegen Israel verloren die arabischen Staaten ebenfalls und die Palästinenser unterlagen in den beiden Intifadas 1987 und 2000. Was aber bis heute fehlt, ist das öffentliche Eingeständnis dieser Niederlagen.

Unfähig, aus eigenen Fehlern zu lernen

Das wird sich auch in dieser Woche nicht ändern, wenn der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, “die Vollversammlung der Vereinten Nationen”:http://theeuropean.de/marc-roehlig/8110-palaestinas-souveraenitaet bitten wird, Palästina von einer „beobachtenden Entität“ zu einem „beobachtenden Nichtmitgliedstaat“ aufzuwerten. Im Gegenteil: Er wird für seinen Antrag die Zustimmung einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten erhalten. Denn seit der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung durch Jassir Arafat am 15. November 1987 haben 130 Länder den Staat Palästina anerkannt. Aber weder die Unabhängigkeitserklärung noch ein Gang zu den Vereinten Nationen wird eine Lösung für den Konflikt bringen. Diese kann es nur durch direkte Verhandlungen mit Israel geben. Die palästinensische Führung ist jedoch unfähig, aus vergangenen Fehlern zu lernen. Für sie sind symbolische Triumphe genauso gut wie echte. Und so wird Abbas in diesem Jahr als gefühlter Sieger nach Ramallah zurückkehren, die palästinensische Bevölkerung wird sich davon aber wenig kaufen können. Stattdessen droht, dass die USA und Israel ihre Kooperationen mit der palästinensischen Autonomiebehörde weiter einschränken werden. Für Abbas, seine Regierung und die Palästinenser wäre das fatal, sind sie doch auf die westlichen Geldgeber angewiesen. Die Initiative von Mahmud Abbas hat für den Friedensprozess nicht die geringste Bedeutung. Denn auch am Tag nach der Abstimmung wird Israel weite Teile der Westbank kontrollieren und sich nicht von einem Beschluss der Vollversammlung zum Umdenken bewegen lassen. Im Gegensatz zu den Palästinensern kann es sich Israel gegenwärtig nämlich erlauben, zu warten. Wirtschaftlich steht der jüdische Staat gut da, politisch geht es weitaus weniger turbulent zu als in früheren Jahren, die Israelis sind hervorragend ausgebildet und die Armee ist nach wie vor stark. Abbas weiß darum und zielt deshalb mit seiner Ankündigung auf eine Verschlechterung der israelischen Situation. Seit Jahren werden immer neue Kampagnen erfunden, um das Ansehen Israels zu diskreditieren: wahlweise ist der israelische Staat ein Kriegs- oder Menschenrechtsverbrecher, Kindermörder, Staatsterrorist, KZ-Wärter und Apartheidstaat, Israel gefährdet den Weltfrieden und benutzt Homosexuelle nur, um sein Image aufzupolieren. Abbas möchte den neuen Status als Beobachterstaat nutzen, um diese Verleumdungen in weitere Institutionen und Organe der Vereinten Nationen hineinzutragen. Ihm geht es hierbei insbesondere um den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Gerichtshof. Die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat soll der erste Schritt sein, um in Zukunft Israel vor diesen beiden Gerichten wegen vermeintlicher Völkerrechtsvergehen zu verklagen. So soll Israel mürbe gemacht und zu Konzessionen gezwungen werden. Aber Abbas überschätzt das Potenzial seines Antrags. Seit mehr als sechzig Jahren ist Israel, wie kein anderer Staat der Welt, Boykotten, Sanktionen und Diskriminierungen ausgesetzt. Trotzdem geht es ihm besser als jemals zuvor. Deshalb wird der jüdische Staat auch diesen neuen Versuch der Ausgrenzung überstehen und auf den Tag warten, “an dem die Palästinenser zu Verhandlungen bereit sind.”:http://theeuropean.de/salah-abdel-shafi/6759-israel-und-palaestina-2 Das Hauptproblem dieser nicht enden wollenden Auseinandersetzung ist die Weigerung der palästinensischen Führung, anzuerkennen, dass sie verloren hat und dass nur bedingungslose Gespräche mit Israel eine Lösung bringen können.

Abbas sagte wieder einmal Nein

Das mag unangenehm und eventuell demütigend sein, aber so ist das, wenn man als Aggressor in einem Krieg mehrmals unterlegen war. In den letzten 65 Jahren haben sich die Fakten vor Ort grundlegend geändert. Seit 1967 ist Israel im Westjordanland und Jerusalem vereinigt, Hunderttausende Israelis wohnen dort und werden auch nach einem Friedensvertrag dort wohnen. Diesen Tatsachen müssen sich die Palästinenser endlich stellen. Zumal Ehud Olmert noch im Jahr 2008 bereit war, nahezu hundert Prozent der Westbank zu räumen. Der Vorschlag mag nicht den palästinensischen Idealvorstellungen entsprochen haben, aber er wäre eine Basis für weitere Verhandlungen gewesen. Doch Abbas zog es vor, wieder einmal mit Nein zu antworten. Es ist diese Haltung, die wirkliche Fortschritte im Nahen Osten verhindert, obwohl es die Palästinenser sind, die eine Verständigung mit Israel dringend brauchen. So wird das palästinensische Drama auch nach Abbas’ Rede vor der Vollversammlung weitergehen, weil niemand in der internationalen Gemeinschaft derjenige sein möchte, der den Palästinensern sagt, dass sie der Kaiser ohne Kleider sind.

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