Die islamische Welt befindet sich leider noch im Mittelalter. Seyran Ateş

Blutgeld

Jeder Arbeitsplatz in der britischen Rüstungsindustrie wird mit 9.000 Pfund subventioniert. Selbst aus ökonomischer Sicht hat der stetig steigende Waffenexport deshalb keinen Sinn. Also: Schluss damit!

Der XII Report on control of exports of military technology and equipment (PDF), den die Europäische Union am 13. Januar veröffentlichte, fand wenig Beachtung in den Medien. Erst die Unterdrückung friedlicher Demonstranten mit Waffen, die europäische Staaten geliefert hatten, enthüllte die Wirklichkeit hinter den Daten. Waffenexporte aus der EU in den Nahen Osten haben sich von 4,9 Milliarden Euro (2008) auf 9,6 Milliarden Euro (2009) gesteigert. Die Exporte nach Nordafrika wurden von 985 Millionen auf 2 Milliarden verdoppelt.

Nationale Regierungen unterstützen die Waffenindustrie nicht nur politisch und militärisch. Sie argumentieren auch wirtschaftlich und behaupten, Waffenexporte unterstützten die Industrie, schafften qualifizierte Arbeitsplätze und wertigen Devisenhandel. Doch in Wirklichkeit sprechen die ökonomischen Überlegungen gegen Waffenexporte.

Subventionierte Rüstungsindustrie

Als Beispiel dient Großbritannien: Dort sind die Arbeitsplätze in der kapitalintensiven Waffenindustrie seit dem Ende des Kalten Kriegs dramatisch eingebrochen. Der Weltkonzern BAE hat in den Vereinigten Staaten mehr Angestellte als in Großbritannien. 2010 verlor der Waffenriese 9.000 Arbeitsplätze und wird weitere Stellen abbauen. Die Beschäftigten im Exportsektor machen gerade einmal 0,2 Prozent der Arbeiterschaft Großbritanniens aus. Waffenexporte stellen weniger als 1,5 Prozent des Gesamtexportwesens in Großbritannien dar. Die Tendenz ist negativ, denn neue Märkte zielen darauf ab, die heimische Industrie zu stärken. Die technischen und wissenschaftlichen Fähigkeiten von Beschäftigten im Waffenexport stoßen auch außerhalb von Großbritannien auf hohe Nachfrage. Ethischere und sozial verträglichere Industriezweige wie die erneuerbaren Energien saugen diese Qualifikationen auf.

Der Steuerzahler subventioniert jeden Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie mit etwa 9.000 Pfund. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus staatlicher Förderung für Versicherungen, Forschung und Entwicklung sowie großzügigen Verträgen, die die Exportförderung unterstützen. UK Trade & Investment, die Wirtschaftsförderung der britischen Regierung, hat eine eigene Abteilung für Sicherheit und Verteidigung, die sich für Waffenexporte einsetzt und die Beteiligung von Großbritannien an Waffenmessen weltweit organisiert. Im Firmensitz in London sind mehr Mitarbeiter beschäftigt als in allen anderen Industriesektoren zusammengenommen.

Unscharfe Regeln

Die EU-Staaten haben sich mit dem EU Code of Conduct on Arms Exports (PDF) zu Regeln verpflichtet, die zwar politisch, aber nicht juristisch verbindlich sind. Der Code legt Standards fest, die auf acht Kriterien, Menschenrechte und regionale Stabilität eingeschlossen, und notwendiger Rückmeldung basieren, lässt aber gleichzeitig auch eine breite Interpretation zu. Da der Großteil der europäischen Regierungen Waffen exportieren möchte, werden die Lizenzen auch Staaten zuteil, die gegen die Kriterien verstoßen – unabhängig davon, welche Maßstäbe angelegt werden.

Die Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Bahrain und Libyen – Staaten, die mit europäischen Waffen ausgestattet werden – sind die logische Konsequenz der Überordnung wirtschaftlicher Interessen über die Standards internationaler Menschenrechte. Die Campaign against Arms Trade setzt sich für ein unmittelbares Waffenembargo in der gesamten Region und für eine Beteiligung der europäischen Regierung ein, um den EU Code of Conduct on Arms Exports sinnvoll umzusetzen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sevim Dagdelen , Bündnis 90 Die Grünen, Sevim Dagdelen .

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