Blutgeld

von Kaye Stearman18.03.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaft

Jeder Arbeitsplatz in der britischen Rüstungsindustrie wird mit 9.000 Pfund subventioniert. Selbst aus ökonomischer Sicht hat der stetig steigende Waffenexport deshalb keinen Sinn. Also: Schluss damit!

Der _XII Report on control of exports of military technology and equipment_ (“PDF(Link)”:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2011:009:0001:0417:DE:PDF), den die Europäische Union am 13. Januar veröffentlichte, fand wenig Beachtung in den Medien. Erst die Unterdrückung friedlicher Demonstranten mit Waffen, die europäische Staaten geliefert hatten, enthüllte die Wirklichkeit hinter den Daten. Waffenexporte aus der EU in den Nahen Osten haben sich von 4,9 Milliarden Euro (2008) auf 9,6 Milliarden Euro (2009) gesteigert. Die Exporte nach Nordafrika wurden von 985 Millionen auf 2 Milliarden verdoppelt. Nationale Regierungen unterstützen die Waffenindustrie nicht nur politisch und militärisch. Sie argumentieren auch wirtschaftlich und behaupten, Waffenexporte unterstützten die Industrie, schafften qualifizierte Arbeitsplätze und wertigen Devisenhandel. “Doch in Wirklichkeit sprechen die ökonomischen Überlegungen gegen Waffenexporte(Link)”:http://www.theeuropean.de/heidemarie-wieczorek-zeul/6001-konsequenzen-bei-waffen-und-ruestungsexporten.

Subventionierte Rüstungsindustrie

Als Beispiel dient Großbritannien: Dort sind die Arbeitsplätze in der kapitalintensiven Waffenindustrie seit dem Ende des Kalten Kriegs dramatisch eingebrochen. Der Weltkonzern BAE hat in den Vereinigten Staaten mehr Angestellte als in Großbritannien. 2010 verlor der Waffenriese 9.000 Arbeitsplätze und wird weitere Stellen abbauen. Die Beschäftigten im Exportsektor machen gerade einmal 0,2 Prozent der Arbeiterschaft Großbritanniens aus. Waffenexporte stellen weniger als 1,5 Prozent des Gesamtexportwesens in Großbritannien dar. Die Tendenz ist negativ, denn neue Märkte zielen darauf ab, die heimische Industrie zu stärken. Die technischen und wissenschaftlichen Fähigkeiten von Beschäftigten im Waffenexport stoßen auch außerhalb von Großbritannien auf hohe Nachfrage. Ethischere und sozial verträglichere Industriezweige wie die erneuerbaren Energien saugen diese Qualifikationen auf. Der Steuerzahler subventioniert jeden Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie mit etwa 9.000 Pfund. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus staatlicher Förderung für Versicherungen, Forschung und Entwicklung sowie großzügigen Verträgen, die die Exportförderung unterstützen. UK Trade & Investment, die Wirtschaftsförderung der britischen Regierung, hat eine eigene Abteilung für Sicherheit und Verteidigung, die sich für Waffenexporte einsetzt und die Beteiligung von Großbritannien an Waffenmessen weltweit organisiert. Im Firmensitz in London sind mehr Mitarbeiter beschäftigt als in allen anderen Industriesektoren zusammengenommen.

Unscharfe Regeln

Die EU-Staaten haben sich mit dem _EU Code of Conduct on Arms Exports_ (“PDF(Link)”:http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/08675r2en8.pdf) zu Regeln verpflichtet, die zwar politisch, aber nicht juristisch verbindlich sind. Der Code legt Standards fest, die auf acht Kriterien, Menschenrechte und regionale Stabilität eingeschlossen, und notwendiger Rückmeldung basieren, lässt aber gleichzeitig auch eine breite Interpretation zu. Da der Großteil der europäischen Regierungen Waffen exportieren möchte, werden die Lizenzen auch Staaten zuteil, die gegen die Kriterien verstoßen – unabhängig davon, welche Maßstäbe angelegt werden. Die Ereignisse in “Tunesien, Ägypten, Bahrain und Libyen(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/5864-politik-mit-diktatoren – Staaten, die mit europäischen Waffen ausgestattet werden – sind die logische Konsequenz der Überordnung wirtschaftlicher Interessen über die Standards internationaler Menschenrechte. Die _Campaign against Arms Trade_ setzt sich für ein “unmittelbares Waffenembargo(Link)”:http://www.caat.org.uk/ in der gesamten Region und für eine Beteiligung der europäischen Regierung ein, um den _EU Code of Conduct on Arms Exports_ sinnvoll umzusetzen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Die SPD tut eigentlich sehr viel für die Menschen

Die Halbzeitbilanz entscheide über den Verbleib der SPD in der GroKo, sagt die kommissarische Parteichefin Schwesig. Was sie weiter saghte, sehen Sie hier!

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu