Wir können nicht allen helfen

von Kaufhaus des Guten25.08.2017Innenpolitik

Die grüne Tübinger Bürgermeister Boris Palmer warnt in dramatischen Worten vor den Grenzen der Belastbarkeit einer unkontrollierten Zuwanderung. Sein neues Buch sorgt kurz vor dem Bundestagswahlkampf bei den Grünen für einen Eklat.

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Boris Palmer in ein politisch Unkorrekter. Er sagt und schreibt seit Jahren offen, was er denkt. Das hat ihn zu Deutschlands streitbarstem Bürgermeister werden lassen. So macht der grüne Spitzenpolitiker immer wieder Schlagzeilen mit tiefschwarzen Positionen, wenn es um innere Sicherheit geht. Nun hat er ein Buch veröffentlicht, das seine grünen Parteifreunde gleich reihenweise auf die Palme bringt. Schon der Titel ist für grüne Gutmenschen-Grenzöffner eine Provokation: „Wir können nicht allen helfen“.

Probleme offen benennen

Palmer berichtet in dem Buch – das sofort die Bestsellerlisten erobert – von seinen Erfahrungen und zeigt, dass man bei aller Hilfsbereitschaft auch offen über die Grenzen der Belastbarkeit sprechen müsse – etwa über Wohnungsnot oder Bildungs- und Jobchancen, den Umgang mit Gewalt und Abschiebung oder Fragen von Ordnung und Sicherheit. „Denn nur wenn wir die Probleme offen benennen, können wir den Rechtspopulisten das Wasser abgraben“, so sein Argument.

Auf der Grundlage seiner Erfahrungen als Tübinger Oberbürgermeister fordert Boris Palmer eine ehrliche Debatte über Flüchtlinge und Zuwanderung – und darüber, wie wir die enorme Aufgabe der Integration hunderttausender Menschen in den nächsten Jahren bewältigen können. An vielen konkreten Beispielen zeigt er, warum die Flüchtlingsdebatte noch immer von Illusionen, Tabus und Denkblockaden geprägt ist: Wer die Probleme verschweige, der leiste der Demokratie keinen guten Dienst. Das Buch ist eine mutige Streitschrift für mehr Realismus in der Migrationspolitik.

So warnt Palmer unverstellt vor Kriminalität durch Migranten und fordert schon mal massenhafte DNA-Tests. Deutschland müsse sich bei diesem Thema endlich ehrlich machen. Wie weiland Thilo Sarrazin von der SPD mausert sich Palmer damit bei den Grünen zum populären Provokateur und Vorkämpfer gegen falsche politische Korrektheit. Er veröffentlicht Sätze wie diese: „Ich will nicht damit leben, dass Serienvergewaltiger wieder frei kommen und mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit wieder zu Tätern werden. Ich bin für strikte Grenzkontrollen, weil ich kontrolliert helfen, nicht weil ich Hilfe verweigern will. Ich bin für Abschiebungen von Straftätern, damit die Unschuldigen bei uns eine bessere Zukunft haben.“

In bürgerlichen Kreisen und in zahlreichen Internet-Foren wird Palmer zum gefeierten Anwalt von Volkes Stimme, in seiner eigenen Partei aber steigt die Verachtung.

Beck giftet gegen Palmer

Dass das Buch ausgerechnet kurz vor der Bundestagswahl erscheint, erzürnt seine grünen Parteifreunde. Einem anderen Star der Grünen ist bereits der Kragen geplatzt. Volker Beck, Herold der Schwulenbewegung und migrationspolitischer Sprecher seiner Partei, giftet auf Facebook: Boris, Dir ist nicht zu helfen. In einem Land, wo deine flinke Zunge das Sagen hätte, möchte ich nicht leben.“

Das wollte sich Palmer nicht bieten lassen – und giftete zurück:

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