Frankreichs Werk und Europas Beitrag

Katrin Sold8.02.2013Politik

Der französische Alleingang in Mali war weniger ein Akt europäischer Solidarität als vielmehr im eigenen Sinn. Jetzt muss die Europäische Union die Führung übernehmen – im Interesse aller.

3fef20203c.jpeg

„Vive la France!“ Mit Sprechchören feierte eine begeisterte Menschenmenge in der malischen Wüstenstadt Timbuktu den Präsidenten der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich als Befreier. Eine Rolle, die dem eher zurückhaltenden Politiker François Hollande nicht unbedingt auf den Leib geschnitten ist. Anders als sein Vorgänger Sarkozy, der sich im Libyenkonflikt gerne als Vorreiter im Kampf für die Menschenrechte präsentierte, hatte Hollande lange Zeit auf eine multilaterale Strategie in Mali gedrungen.

Doch die Offensive der Rebellengruppen in Nordmali um die Jahreswende durchkreuzte den langwierigen internationalen Entscheidungsprozess über den Aufbau einer Eingreiftruppe der ECOWAS-Staaten und die Form internationaler Unterstützung. Während die europäischen Regierungen auf der Basis einer UN-Resolution vom Oktober 2012 noch über die Ausgestaltung einer Ausbildungsmission diskutierten, sah sich die malische Regierung angesichts der näher rückenden Rebellen gezwungen, einen Hilferuf an Frankreich zu richten. Am 11. Januar begann die französische Militärintervention.

Stabilisierung im gesamteuropäischen Interesse

Trotz der offensichtlichen Handlungsunfähigkeit der europäischen Verteidigungspolitik wäre es falsch, diese Entscheidung lediglich als einen französischen Versuch der Schadensbegrenzung oder einen Akt europäischer Solidarität darzustellen. Die ehemalige Kolonialmacht verfolgt in der Region eigene strategische Interessen, die Hollandes Entscheidung mehr beeinflusst haben dürften als die Sorge um die Stellung der EU als außenpolitischer Akteur. Eine eher untergeordnete Rolle spielt dabei das regelmäßig vorgebrachte Argument der französischen Ressourceninteressen, denn es werden noch Jahre vergehen, bis die begehrten Uranvorkommen im Land ausreichend erschlossen sind, um eine ähnliche Ausbeutung wie im Nachbarland Niger zu erlauben.

Im Zentrum steht für Frankreich vielmehr die eigene Sicherheit. Wenn sich Mali zum Rückzugsgebiet radikal-islamischer Kämpfer entwickelt, gerät die ehemalige Kolonialmacht nur allzu leicht ins Visier der Terroristen. Auch die nach wie vor bedeutende französische Gemeinde in Mali wäre unmittelbar bedroht, bereits heute befinden sich sieben französische Staatsbürger in der Gewalt radikaler Islamisten in Mali.

Doch auch wenn Frankreich aufgrund seiner Vergangenheit, seiner engen Beziehungen und regen Interessen in der Sahelzone eine exponierte Rolle einnimmt, liegt eine Stabilisierung der Region dennoch im gesamteuropäischen Interesse und kann nicht in die Verantwortung eines einzelnen Mitgliedstaates gelegt werden. Die EU, die sich als Verfechterin der Menschenrechte betrachtet, darf deren gravierende Verletzung in ihrer erweiterten Nachbarschaft nicht dulden. Zugleich betrifft die sicherheitspolitische Gefährdung im Falle eines Erstarkens radikaler Islamisten neben Frankreich auch die anderen europäischen Staaten. Hinzu kommt, dass die Sahelzone in den kommenden Jahren für die europäische Migrationspolitik an Bedeutung gewinnen wird. Schon heute haben sich die früheren Ursprungsländer der Migrationsbewegungen nach Europa – die Staaten Nordafrikas – zu Durchgangsstaaten entwickelt, die selbst mit einer erheblichen Zuwanderung aus der Sahelzone konfrontiert sind.

Das Zurückdrängen der Islamisten aus den großen Städten Nordmalis war nicht mehr als eine kurzfristige Bekämpfung der offensichtlichsten Folgen tiefgehender sozio-ökonomischer und politischer Probleme in der gesamten Sahelregion. Wenn es auch im europäischen Sinne nicht wünschenswert war, diese Aufgabe einem einzelnen, wenn auch von Eigeninteressen geleiteten Mitgliedstaat zu überlassen, so war dies in der ersten Phase des Konflikts zumindest möglich.

Sozio-ökonomische Probleme als zentrale Wurzel

In den kommenden Monaten und Jahren hingegen wird es darum gehen, die Wurzeln des Konflikts zu verstehen und zu bekämpfen. Hier ist eine Gemeinschaftsleistung alle Europäer und eine enge Kooperation mit den afrikanischen Staaten gefragt. Frankreich muss und wird sich aus der Führungsrolle zurückziehen, einen Truppenabzug binnen kürzester Zeit hat die französische Regierung bereits angekündigt. Für Präsident Hollande ist dies eine Frage der Glaubwürdigkeit, hat er doch im Wahlkampf mit dem Versprechen gepunktet, die französischen Soldaten schnellstmöglich aus Afghanistan zurückzuholen. Einen erneuten langfristigen Auslandseinsatz wird er der Bevölkerung daher kaum verkaufen können. Hinzu kommt, dass der Mali-Einsatz bereits heute den gebeutelten Krisenhaushalt Frankreichs schwer belastet und der finanzielle Spielraum nahezu ausgereizt ist. Und nicht zuletzt erscheint ein langfristiges militärisches Engagement Frankreichs in seinen ehemaligen Kolonien kaum angebracht.

Die internationale Gemeinschaft sieht sich in Mali mit einem komplexen Konflikt konfrontiert, dessen Lösung weit über einen kurzfristigen Militäreinsatz hinausgeht. Die radikal-islamischen Rebellen haben zwar die großen Städte verlassen, doch ihr Rückzug in die Wüste ist in erster Linie taktischer Natur. Die Übergangsregierung in Bamako bleibt geschwächt und der Konflikt hat offengelegt, dass es sich bei der ehemaligen Vorzeigedemokratie Westafrikas um wenig mehr als eine Fassade handelte.

Um einen langfristigen Konflikt zwischen den Volksgruppen des Landes zu vermeiden, müssen nun tragfähige Dialogformate entwickelt, wirklich demokratische Wahlen vorbereitet und eine Lösung der sozio-ökonomischen Probleme als zentrale Wurzel der Spannungen in Angriff genommen werden. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sieht eine besondere Stärke der europäischen Außenpolitik in der Fähigkeit zur langfristigen Konfliktlösung. Diese gilt es in Mali in den kommenden Monaten und Jahren unter Beweis zu stellen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Sebastian Kurz war Merkel schon immer einen Schritt voraus

Sebastian Kurz hat es Europa mal wieder gezeigt. Er fährt in die andere Richtung als seine Kollegen. Wo andere im Shutdown verharren, denkt er über Lockerungen nach. Kurz ist nach der Flüchtlingskrise 2015 wieder zum Macher und Taktgeber Europas geworden. Er setzt neue Akzente und gibt den Bürge

„Coronabonds führen zu einer Verschuldungslawine, die nichts als Hass und Streit übrig lassen wird“

Der Top-Ökonom und ehemalige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn über platzende Geldpolitik-Blasen und mögliche Schuldenschnitte, warum der Euro nicht zu jedem Preis überleben muss und es anstatt Coronabonds aufzulegen sinnvoller wäre Italiens Krankenhäusern Geldgeschenke zu machen.

Corona als Hoffnungsträger im Kampf gegen den Kapitalismus

Weltweit hoffen Antikapitalisten, die Corona-Krise könne endlich das lang ersehnte Ende des Kapitalismus einläuten. Ob in den USA, Großbritannien, Frankreich oder Deutschland: Die Argumentation der antikapitalistischen Intellektuellen ist überall gleich. Sie hatten eigentlich schon gehofft, dass

Merkels 4 Coronakrisenmanager

Krisenmanager sind in Coronazeiten gefragt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gleich vier davon. Drei von ihnen sind potentielle Kanzlerkandidaten, Markus Söder, Jens Spahn und Armin Laschet.

Umweltpolitik degenerierte zum „Ökomoralismus

Der langjährige „Welt“-Journalist Ansgar Graw, inzwischen Herausgeber von "The European", stellt in seinem aktuellen Buch die These auf, dass wir zurzeit eine „grüne Hegemonie“ erleben. Dies mag unter anderem an der „medialen Dauerpräsenz grüner Kernanliegen“ liegen. Für die Zeit vo

Sushi-Bar, Ölheizungen und Kernkraftwerke

Die Grünen fordern in der Corona-Krise eine „Pandemiewirtschaft“, Abschalten der Kernkraftwerke, Austauschen von Ölheizungen, Eurobonds und die Aufnahme von „vulnerablen“ Flüchtlingen von den griechischen Inseln.

Mobile Sliding Menu