Rechtsterror: Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft

Katrin Göring-Eckardt24.02.2020Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Jeder Mensch – egal, woher sie kommt, egal, wie er aussieht – muss in unserem Land sicher leben können, so Katrin Göring-Eckardt im Statement.

“Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt. Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ziehen sich wie ein Gift durch unsere Gesellschaft. Durch eine breite rechtsextreme Bewegung wird es über alle ihr zugänglichen Kanäle bis hin zum Parlament weiterverbreitet. Menschen mit Migrationshintergrund, Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden und alle Menschen, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild von Rechten passen, fühlen sich aktuell nicht mehr sicher.

In die Trauer um jedes einzelne Opfer dieses rechten Terrors mischt sich Wut. Wut darüber, dass es mit den Mordanschlägen von Hanau wieder zu einer schrecklichen Tat gekommen ist. Wut darüber, dass das Ausmaß des gesellschaftlichen Rassismus und die Dimension rechtsterroristischer Bedrohung trotz aller Taten und Warnungen viel zu lange kleingeredet wurde.

Entschiedenes Handeln und neue Strukturen

Alle Menschen müssen sich in Deutschland sicher fühlen können. Dafür braucht es die klare Haltung: Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss in jeder Situation entschieden widersprochen werden. Und dafür braucht es ein entschiedenes Handeln jetzt und den Aufbau wirksamer, neuer Strukturen.

Für schnelle Verbesserungen sind politische Sofortmaßnahmen nötig. Konkret fordern wir:

  • die Einrichtung eines Krisenstabes durch die Bundesregierung. Dieser Krisenstab muss alle relevanten Akteure aus Regierung, Parlament, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringen. Ein Quantensprung in der Analysefähigkeit der gegenwärtigen Bedrohungslage durch Rechtsextremismus ist gefordert.
  • die Einrichtung eines oder einer Beauftragten gegen Rassismus. Diese/r Beauftragte muss entschieden alle Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus in jeglicher Form, auch anti-muslimischen Rassismus, wirksam bündeln.
  • eine verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung. Es braucht dauerhafte und umfangreiche finanzielle Förderungen für Projekte und Organisationen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen.
  • eine wirksame Verschärfung des Waffenrechts. Munition sollte nur dort sicher gelagert werden, wo auch geschossen werden darf. Außerdem reichen die bisherigen Zuverlässigkeitsprüfungen nicht aus.
  • die Bundesregierung muss besonders gefährdete Einrichtungen finanziell bei notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen. Besonders gefährdete Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen dürfen mit den Kosten für Schutzmaßnahmen nicht allein gelassen werden.
  • ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung. Damit soll die Expertise aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft dauerhaft in die Analysen des Bundesamts für Verfassungsschutz einfließen und nutzbar gemacht werden.”

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Sebastian Kurz war Merkel schon immer einen Schritt voraus

Sebastian Kurz hat es Europa mal wieder gezeigt. Er fährt in die andere Richtung als seine Kollegen. Wo andere im Shutdown verharren, denkt er über Lockerungen nach. Kurz ist nach der Flüchtlingskrise 2015 wieder zum Macher und Taktgeber Europas geworden. Er setzt neue Akzente und gibt den Bürge

„Coronabonds führen zu einer Verschuldungslawine, die nichts als Hass und Streit übrig lassen wird“

Der Top-Ökonom und ehemalige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn über platzende Geldpolitik-Blasen und mögliche Schuldenschnitte, warum der Euro nicht zu jedem Preis überleben muss und es anstatt Coronabonds aufzulegen sinnvoller wäre Italiens Krankenhäusern Geldgeschenke zu machen.

Corona als Hoffnungsträger im Kampf gegen den Kapitalismus

Weltweit hoffen Antikapitalisten, die Corona-Krise könne endlich das lang ersehnte Ende des Kapitalismus einläuten. Ob in den USA, Großbritannien, Frankreich oder Deutschland: Die Argumentation der antikapitalistischen Intellektuellen ist überall gleich. Sie hatten eigentlich schon gehofft, dass

Merkels 4 Coronakrisenmanager

Krisenmanager sind in Coronazeiten gefragt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gleich vier davon. Drei von ihnen sind potentielle Kanzlerkandidaten, Markus Söder, Jens Spahn und Armin Laschet.

Umweltpolitik degenerierte zum „Ökomoralismus

Der langjährige „Welt“-Journalist Ansgar Graw, inzwischen Herausgeber von "The European", stellt in seinem aktuellen Buch die These auf, dass wir zurzeit eine „grüne Hegemonie“ erleben. Dies mag unter anderem an der „medialen Dauerpräsenz grüner Kernanliegen“ liegen. Für die Zeit vo

Sushi-Bar, Ölheizungen und Kernkraftwerke

Die Grünen fordern in der Corona-Krise eine „Pandemiewirtschaft“, Abschalten der Kernkraftwerke, Austauschen von Ölheizungen, Eurobonds und die Aufnahme von „vulnerablen“ Flüchtlingen von den griechischen Inseln.

Mobile Sliding Menu