Auch Sie ganz persönlich können Konjunkturmotor sein. Gerhard Schröder

Beschädigt Alexander Dobrindt den Rechtsstaat?

Dobrindts Angst vor drohenden Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl ist offensichtlich so groß, dass er es in Kauf nimmt, den Rechtsstaat zu beschädigen. Früher konnte die CSU noch zwischen Wahlkampf und Politik unterscheiden.

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„Alexander Dobrindt scheint dagegen immer mehr seine eigene Propaganda zu glauben – zum Schaden dieses Landes. Er schiebt Anwälten und Richtern die Schuld für die Versäumnisse der Großen Koalition zu. Dabei trägt die Große Koalition dafür die Verantwortung, dass nicht genug Personal und Ressourcen bereitstehen und Bescheide immer noch so verabschiedet werden, dass sie rechtsstaatlichen Standards nicht genügen.

Wenn die Koalition ihren Pakt für den Rechtsstaat ernst nimmt, dann muss sie dafür sorgen, dass die Verwaltungsgerichte entlastet und die Asylverfahren beschleunigt werden, ohne die Rechte von Schutzsuchenden zu beschneiden. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.“

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European Redaktion, Dokumentation - Texte im Original, Peter Hausmann.

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