Wir müssen das Wettbewerbsrecht modernisieren

Katja Leikert11.03.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Die Rahmenbedingungen für den globalen Handel verändern sich mit großer Geschwindigkeit. Der Wettbewerb auf den Weltmärkten verschärft sich und die Unsicherheit im internationalen Handel wächst – verstärkt vom Protektionismus einiger wichtiger Drittländer.

Miniaturleute: Geschäftsmann auf hölzernem Podium mit unscharfem Dollarnotenhintergrund (Finanz- und Geschäftswettbewerb-Konzept), Shutterstock

Vor diesem Hintergrund legt die EU-Kommission eine neue Industriestrategie vor, um europäische Unternehmen besser aufzustellen. Denn die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist wichtiger denn je. Zwar hat die EU mit 16 Prozent immer noch den größten Anteil am Welthandel. Doch diese Position wird zunehmend in Frage gestellt – insbesondere von China, das unabhängig von den dämpfenden Auswirkungen des Corona-Virus weiteres Wachstum erwarten kann. Dieses wird voraussichtlich über den vier Prozent liegen, die Experten unserem Kontinent für das kommende Jahrzehnt prognostizieren. Europa kann es sich daher nicht leisten, in den wichtigen industriellen Zukunftsfeldern wie der Künstlichen Intelligenz oder dem autonomen Fahren abgehängt zu werden.

Die Industriestrategie der EU-Kommission enthält einige wichtige Ansätze für den Umgang mit den industriepolitischen Herausforderungen, bleibt aber in einigen Punkten leider hinter den Erwartungen zurück – vor allem, was die Antwort auf die aktive Industriepolitik anderer Staaten angeht. Auch wenn wir uns zu Multilateralismus und Freihandel bekennen, sind neue Maßnahmen notwendig, um geopolitisch eine stärkere Rolle zu spielen. Dabei sind aus meiner Sicht insbesondere folgende drei Punkte zu berücksichtigen.

Wettbewerbsrecht modernisieren

Zu den erforderlichen Maßnahmen gehört erstens eine Anpassung des europäischen Wettbewerbs- und Beihilferechts an die neue Lage. Denn in anderen Teilen der Welt kommt es infolge von Staatssubventionen und Interventionen zu Verzerrungen beim Handel und im Wettbewerb, die auch europäische Unternehmen in Mitleidenschaft ziehen. Deshalb sollte die EU prüfen, ob das Instrumentarium der Beihilfenkontrolle auf subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten ausgedehnt werden kann – zumindest dann, wenn andere Unternehmen im EU-Markt ein Kontrollverfahren verlangen. In diesem Zusammenhang sollte zudem geprüft werden, ob die Kommission bei der Ausschreibung großer öffentlicher Aufträge innerhalb der EU Bieter aus Drittstaaten, die als Subventionsfälle bekannt sind, von den Vergabeverfahren ausschließen können sollte. Auch bei Verdachtsmomenten während des Vergabeverfahrens könnte die EU-Kommission das Recht erhalten einzugreifen. Nicht zuletzt müssen wir überlegen, wie wir mit einer Anpassung des Wettbewerbsrechts unsere „europäischen Champions“ besser aufstellen können, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können.

„Level playing field” herstellen

Zweitens muss die EU die Verhandlungen mit anderen großen Industriestaaten vorantreiben, um für die europäischen Akteure daslevel playing field“ zu verbessern. Nur wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen – ohne Diskriminierung und Benachteiligung – haben auch unsere Firmen eine faire Chance. So könnte zum Beispiel ein Investitionsabkommen zwischen China und der EU Wettbewerbsverzerrungen beim Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt erheblich mindern. Moderne Mechanismen zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten, umfassende Vorkehrungen zur Nachhaltigkeit und ein Bekenntnis zum Klimaschutz sollten als Richtschnur sowohl für dieses konkrete als auch für alle zukünftigen Abkommen mit Drittstaaten gelten. Bis zum EU-China-Gipfel Mitte September, der in die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fällt, müssen bereits erste Schritte hin zum Investitionsabkommen mit Peking ausgehandelt sein.

Sicherheitsinteressen schützen

Drittens benötigen wir klare Regeln, um europäische Unternehmen vor kritischen Investitionen aus Drittstaaten besser zu schützen. Natürlich muss die EU ein offener Investitionsstandort bleiben. Gleichzeitig muss sie ihre Souveränität auf technologischem Gebiet erhalten. Insbesondere Know-how-Verluste müssen vermieden werden, wenn Investoren aus Drittstaaten europäische Firmen ganz oder teilweise übernehmen. Nicht zuletzt geht es darum, die Selbstbestimmung in zentralen technologischen Feldern zu erhalten und unsere europäischen Sicherheitsinteressen zu schützen.

Bei Investitionsprüfungen in der EU unterstützen wir daher eine enge und klare Definition sicherheitsrelevanter Infrastrukturen und Sektoren. Für diese Bereiche müssen dann im jeweiligen Sektorrecht, etwa dem Energie- und Telekommunikationsrecht, strenge Sicherheitsanforderungen formuliert werden. Unser Ziel sind EU-weit harmonisierte Vorschriften in den einzelnen Sektoren, die keinen Raum für Interpretationen lassen – sowohl mit Blick auf Investoren als auch mit Blick auf Verwaltungen.

Wenn wir die EU-Kommission bei dieser neuen industriepolitischen Standortbestimmung unterstützen, wird Europa zukünftig im globalen Wettbewerb gut bestehen können. Der Entwurf der neuen Industriestrategie ist dazu eine gute Diskussionsgrundlage.

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