Das alte Bild reicht nicht mehr | The European

Fünf Vorschläge für eine Revitalisierung der EU

Katja Leikert21.11.2021Europa, Medien

Das Ansehen der Europäischen Union hat während der Corona-Pandemie gelitten. Anstatt sich auf alten Erfolgen auszuruhen, müsse die EU jetzt ein neues Kapitel aufschlagen, fordert Katja Leikert. Das gehe am besten durch konkrete politische Lösungen.

Geeintes Europa, Quelle: Shutterstock

Die europäischen Einigungsbemühungen der Generation vor uns, von Helmut Kohl, Franz Josef Strauß oder Valéry Giscard d’Estaing, waren unbestritten eine gewaltige und erfolgreiche Leistung. Ohne sie sähe unsere Welt heute anders – nach meiner Überzeugung schlechter – aus. Zurecht betonen die Unionsparteien diese Erfolge der 1980er und 1990er Jahre. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament haben sie überhaupt erst in die Politik gebracht. Dieses Branding der CDU/CSU als DIE Europaparteien kann allerdings nur dann authentisch sein, wenn es an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst wird. Denn das alte Bild der Europäischen Union als Raum und Garant für Frieden und Sicherheit erreicht Generationen nicht mehr, die selbst die Jugoslawienkriege der 1990er Jahre nur noch aus dem Geschichtsunterricht kennen.

Aber das europapolitische Friedensnarrativ hatte immer auch eine zweite Seite: Freiheit. Lech Wa!!sa und Václav Havel waren insbesondere für die Menschen in unserem Land, die selbst noch unter einer Diktatur leben mussten, wichtige Leitfiguren für die europäische Idee – egal ob und wie kritisch sich diese Persönlichkeiten später gegenüber der EU positionierten. Doch aus heutiger Sicht zeigt sich, dass das Manifest einer “Ever Closer Liberalising Union” eine deutsch-französische Illusion war. Diese beiden Länder brauchten Europa, um die Enge der Bonner Republik und den Mitterrand‘-schen Etatismus zu überwinden.

Für den Rest der Union und insbesondere die damaligen Anwärterstaaten in Ostmitteleuropa war eine Liberalisierung in diesem Sinne aber nie Teil der eigenen Vision. Eine Modernisierung war nur im wirtschaftlichen Sinne gewollt. Politisch ging es um die Überwindung des Kommunismus und insbesondere die Überwindung der Abhängigkeit von Russland. Es ging um die Freiheit und Unabhängigkeit der eigenen Nation, des eigenen Staates – nicht primär um individuelle Freiheitsrechte. Zwar bringt die EU auch mehr individuelle Freiheit: Klagerechte, die vier Grundfreiheiten und vieles mehr. Allerdings zeigt die Lage in Ungarn und Polen bislang, dass die EU nicht einmal vor deren schleichenden Aushöhlung oder gar Entzug durch die Mitgliedsstaaten selbst effektiv schützen kann.

Ein neues Narrativ für die EU

Unsere politischen Wettbewerber machen es sich leicht. Die Grünen unterwerfen Europa ihrer Klimaagenda und ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Für sie ist Brüssel nicht mehr als Mittel zu einem einzigen Zweck: Der Durchsetzung ihrer Ideologie. Die SPD will einfach nur tun, was sie am besten kann: Anderer Leute Geld ausgeben und die Umverteilung von Geld auf die gesamte EU ausdehnen, auch mit künftig europäischen Schulden. Die AfD belässt ihre Europapolitik bei: „Wir zahlen nicht für die faulen Südländer!“, oder möchte die EU gleich ganz verlassen, und von der FDP wäre mir kein zentraler europapolitischer Standpunkt präsent.

Für uns als zukunftsorientierte Schwesterparteien, die den Wandel und die damit verbundenen notwendigen Veränderungen zuverlässig und mit Augenmaß gestalten wollen, reichen solche Versatzstücke nicht. Wir wollen Europa gestalten und dabei für innere und äußerer Sicherheit sowie wirtschaftliche, aber auch demokratische Stabilität sorgen.

Wir müssen zu einer Erzählung kommen, bei der uns eine wirtschaftlich und demokratisch stabile EU zum Bestehen in einer zunehmend von Unsicherheit geprägten Welt verhilft und die nicht selbst ständig gerettet werden muss. Wir müssen die EU zu einer Lebensversicherung machen, in die die Menschen Vertrauen haben und die uns hilft, uns im globalen Wettbewerb zu behaupten.

In Deutschland müssen wir wegkommen von der Milchkannenrechnung und der veralteten Erzählung vom Nettozahler. Die EU darf weder die verlängerte Werkbank chinesischer Bauart noch der Juniorpartner in traditionellen – westlichen – Bündnissen sein. Nein, aus deutscher Sicht brauchen wir die EU als selbstbewussten Mitspieler im globalen Gefüge, der Vorbildcharakter für viele auf der Welt hat.

Als Europäer stehen wir vor einem Epochenwechsel. Die Vergegenwärtigung der eigenen Lage reicht nicht aus, um die anstehenden Rupturen erfolgreich zu bewältigen: In einem institutionell so komplexen Gestrüpp wie der EU geht es nur durch konkrete Politik voran, durch kohärente Detailarbeit in vielen verschiedenen Bereichen gleichzeitig. Ohne eine vorausschauende und langfristige Strategie werden wir nicht erfolgreich sein. Für viele Mitgliedstaaten bedeutet das aber auch, dass Europa nicht mehr der böse Geist sein kann, der für nationale Fehler und Probleme verantwortlich gemacht wird. Deshalb braucht es Reformen in fünf Bereichen.

  1. Wirtschafts- und Währungsunion stärken und weiterentwickeln

Wenn wir die Stabilität in der Union bewahren möchten, müssen wir uns wieder den Ideen von Jean Monnet und Robert Schuman zuwenden und die Wirtschafts- und Währungsunion stärken. Bei dieser Diskussion sind die Stimmen aus dem linksliberalen Spektrum, die regelmäßig eine Fiskal- und Transferunion fordern, immer am lautesten. Es wird der Eindruck vermittelt, dass nur durch diese Art der Zusammenarbeit Solidarität in der EU geleistet werden kann.

Diese Scheindebatten helfen niemandem. Wer A sagt, muss auch B sagen: Eine Fiskalunion wäre immer auch mit einer Verlagerung von Kompetenzen in der Fiskal- und Wirtschaftspolitik verbunden. Ob unsere Partner in Frankreich, Spanien oder Italien ihre Haushaltshoheit – das Königsrecht der Parlamente – komplett an Brüssel abgeben möchten, da bin ich mir nicht sicher. Wir in Deutschland wollen es bestimmt nicht.

Wer jetzt die Einrichtung einer supranationalen Fiskalunion fordert, verkennt zudem die europa- politischen Realitäten in den Hauptstädten der EU- Mitgliedstaaten. Die europäische Republik wird es auf absehbare Zeit nicht geben, noch nicht einmal ein europäischer Föderalstaat hätte eine Mehrheit.

Vielmehr brauchen wir bei den fiskalpolitischen Diskussionen mehr Realitätssinn und Pragmatismus. Dazu gehört auch eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, bei dem sich die Mitgliedstaaten zu Reformen verpflichten, die dann aber auch von europäischer Seite kontrolliert und durchgesetzt werden müssten. Der Pakt war in der Vergangenheit viel zu oft nur ein Papiertiger, ohne nachhaltige Bindungswirkung. Wir müssen wieder dahin kommen, dass Reformen nicht als Strafe oder als lästige Bürokratie wahrgenommen werden, sondern als Wege und Mittel, um den Wohlstand von morgen zu sichern.

Zusätzlich müssen wir auch bei der Fortentwicklung der Banken- und Kapitalmarktunion vorankommen. Um Europa noch krisenfester zu machen, müssen wir die finanziellen Risiken, die infolge von Schocks entstehen, innerhalb der Währungsunion ausgleichen können. Dazu gehört, dass wir ein gemeinsames europäisches Bankeninsolvenzrecht entwickeln und den seit 2015 von der Europäischen Kommission eingebrachten Entwurf für eine europäische Einlagensicherung endlich umsetzen, ohne dabei nationale Risiken auf andere Mitgliedstaaten zu verlagern.

  1. Flexible Lösungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit

Die innere und äußere Sicherheit der EU ist in keinem guten Zustand. Für beide Politikbereiche fehlen uns realistische Reformideen. Die Scheindebatte über die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU muss ein Ende finden. Selbst wenn durch eine günstige Konstellation – und gehörigen Druck aus Berlin und Paris – eine einstimmige Entscheidung für Mehrheitsentscheidungen herbeigeführt werden könnte, bliebe sie ein undemokratischer Taschenspielertrick. Denn der klare und erklärte Wille vieler osteuropäischer Mitgliedstaaten, das außenpolitische Veto nicht aufzugeben, wurde mehr als eindeutig geäußert. Und angesichts der immer selben Putinapologeten im deutschen Parteienspektrum kann ich diese Haltung sehr gut nachvollziehen.

Bei unserer Debatte in Deutschland fehlt mir zudem die Antwort auf die Frage, wie wir mit europäischen Mehrheitsentscheidungen umgehen würden, die eindeutig gegen unsere nationalen Interessen laufen. Die Entscheidung im letzten Europäischen Rat, entgegen dem Wunsch Frankreichs und Deutschlands keinen Gipfel mit Putin ohne Vorbedingungen zu vereinbaren, war nur ein erster Vorgeschmack.

Dieselbe Logik wird in der inneren Sicherheit und dem Thema der Migrations- und Asylpolitik eine authentische Einigung, die operativ funktioniert, unmöglich machen. Es gibt Gesellschaften in der EU, die eine Verteilung von Ausländern durch Quoten nicht mittragen werden – egal, mit welchem Zuckerbrot sie gelockt werden. Wir müssen der politischen Realität in die Augen schauen und die Möglichkeiten nutzen, die wir haben.

Hier kann die verstärkte Zusammenarbeit eine wichtige Möglichkeit sein. Dort, wo wir Mehrheiten für mehr Integration in der inneren und äußeren Sicherheit finden, müssen wir diese nutzen und vorangehen. Daran ist nichts Ehrenrühriges und nichts Spalterisches. Im Gegenteil, Zwang und operatives Versagen von halbgaren Lösungen wären für den Bestand der EU fatale Pseudolösungen. Die Zeit wird uns Recht geben und die Mitgliedstaaten, die sich zunächst dagegen entscheiden, werden nachziehen. Denn wir können es uns nicht leisten, auf einem Europa zu beharren, wie wir es jetzt haben. Das reicht nicht. Also gilt: vorangehen und mutig sein.

  1. Europäische Forschung im Agrarbereich fördern

Mutig sein müssen wir auch beim Klimaschutz. Der Debatte haben wir als Union lange nicht genügend politische Aufmerksamkeit geschenkt. Das ist aber Geschichte. Es gibt kein Land in Europa, dass mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle (bis 2038) und Kernkraft (bis 2022) so radikale Schritte geht wie die Industrienation Deutschland.

Das ist einigen, vor allem natürlich Teilen der jüngeren Generation, zu wenig ambitioniert. Aber auf der anderen Seite müssen wir auch immer die Akzeptanz der breiten Gesellschaft und die internationale Einbettung gerade der Klimapolitik im Blick behalten. Alle Klimaschutzmaßnahmen müssen auch die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Bezahlbarkeit von Strom, Mieten und Mobilität ermöglichen und Wohlstand sichern oder vielleicht sogar steigern.

Dazu zählen auch Aspekte wie die Lebensmittelpreise. Die Balance aus Tierwohl, Ökologie und ökonomisch sinnvoller regionaler Produktion von Lebensmitteln ist noch weit entfernt und die Unausgewogenheit kaschieren wir bisher mit Steuergeldern. Diese spendable Behäbigkeit können wir uns buchstäblich nicht länger leisten.

Wir müssen die angewandte Agrarforschung und vor allem die Gartenbauwissenschaften auf einem ganz anderen Level ausstatten. Wir müssen dabei aber auch Denkverbote in Europa überwinden. Rein ideologische Vorbehalte bei Gentechnik in der Saatproduktion sind Irrsinn, während China halb Ostafrika als Agrarfläche aufkauft und weite Teile Zentralasiens versanden.

  1. Mehr europäische Lösungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge

Die COVID-19-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass die Europäische Union und damit auch wir in Deutschland für grenzüberschreitende Ge- sundheitsrisiken nicht ausreichend gewappnet sind. Von der Beschaffung von Masken und Schutzkleidung über wichtige Medikamente bis hin zur Impfstoffproduktion und -beschaffung – all dieses europäisch zu koordinieren und umzusetzen waren richtige Entscheidungen.

Nun müssen wir die mittel- und langfristigen politischen Schlussfolgerungen ziehen. Dass ca. 80 Prozent aller Arzneimittelwirkstoffe in China und Indien hergestellt werden und dabei bis zu 90 Prozent der Medikamente wie Paracetamol, Penicillin oder Ibuprofen aus diesen beiden Ländern stammen, muss eine Politikänderung zur Folge haben. Mit mehr europäischer Politik in diesem Bereich kann ein spürbarer Mehrwert für die europäischen Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir nach dieser Pandemie Europapolitik neu diskutieren müssen.

  1. Neue europäische Ansätze in der Sozialpolitik

Schließlich gehört auch das Feld der Sozialpolitik zu einem neuen Narrativ für die EU. So wenig nachhaltig und ausbalanciert eine Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschafts- und Investitionspolitik war, so sehr bedingen Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise und der Kampf gegen den Klimawandel eine gemeinsame Antwort auf die damit einhergehenden sozialen Herausforderungen. Die Grünen, die SPD oder die Linken sähen gerne einen gemeinsamen Mindestlohn, eine Aufweichung der nationalen sozialen Sicherungssysteme oder gar die Einführung schlichter Transferzahlungen – alles Herangehensweisen, die bereits national funktionieren und verlockend einfach auf die europäische Ebene gehievt werden könnten.

Viel interessanter wären jedoch ein starker Mindeststandard für die Autonomie von Tarifverhandlungen, aktive standortübergreifende Mitgestaltungsrechte für Betriebsräte sowie europaweite Ansätze zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zu den Herausforderungen von Arbeit im digitalen Zeitalter. Was wir brauchen, ist mehr Datentransfer bei den individuellen Sozialansprüchen und die einfachere Anerkennung von Renten und anderen Ansprüchen im EU-Ausland, damit Arbeitsbiografien, die in Zukunft mehr und mehr pan-europäische sein werden, sich problemlos verwirklichen lassen.

Es geht um den strategischen Rahmen

Denn darum geht es mir in allen Politikbereichen: Dass die Politik versucht, den Rahmen zu schaffen, der mit der tagtäglich stattfindenden europäischen Integration der Bevölkerungen Schritt halten und sie im Idealfall unterstützen kann. Denn das Europa der Bürgerinnen und Bürger macht seine Arbeit glänzend – und das seit Jahren. Die deutschen Grenzregionen in Brandenburg, Sachsen und Bayern sind enger mit unseren östlichen Nachbarn verwoben als jemals zuvor. Das innereuropäische Handelsvolumen jagt Rekord um Rekord. Immer mehr EU-Staatsangehörige studieren und arbeiten in Deutschland.

Was diese gesellschaftliche und wirtschaftliche Ebene aber nicht leisten kann, ist, die strategischen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen und zu verantworten. Sie muss „nur” mit ihnen leben. Das müssen wir Politikerinnen und Politiker uns jeden Tag vergegenwärtigen und dass dieses Leben ein Zusammenleben ist, dafür werbe ich mit meinen europapolitischen Positionen.

Dr. Katja Leikert MdB ist stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags- fraktion und zuständig für die Bereiche Europapolitik und Menschenrechte. Die promovierte Politikwissenschaftlerin ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Hanau.

Der Artikel ist im September 2021 erschienen in CIVIS mit Sonde, Ausgabe 2021/2

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