Katja Kipping zum Hartz-IV-Urteil und einer Mindestsicherung

Katja Kipping15.12.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Darf das Jobcenter Menschen im Hartz-IV-Bezug das menschenwürdige Existenzminimum kürzen? Das Bundesverfasssungsgericht hat am 5. November 2019 die Möglichkeiten dazu stark eingeschränkt. Die derzeitigen Regeln mit Sanktionen um 60 Prozent oder mehr seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nennt das Urteil einen Teilerfolg. Der Kampf zur Überwindung von Hartz IV sei damit aber noch nicht gewonnen.

Was bedeutet für Sie das Bundesverfassungsgerichtsurteil?

Katja Kipping: Ein Fortschritt. Ein Teilerfolg, der Rückenwind gibt für den weiteren politischen Kampf. Viele haben daran mitgewirkt, dass es zu so einem Verfahren kam. DIE LINKE hat immer wieder kritische Expertise zusammengetragen. Erwerbsloseninitiativen haben Menschen beraten, für ihre Rechte einzustehen. Es ist dem Gothaer Sozialrichter Jens Petermann, einst Abgeordneter für DIE LINKE. im Bundestag, zu verdanken, dass es überhaupt zu einer Richtervorlage kam. Sozialverbände haben die Wirkung der Sanktionen kritisch beleuchtet. Kurzum, da gab es viel, oft unsichtbare Arbeit im Hintergrund. Das Urteil ist aber kein Grund, sich zurückzulehnen, denn der Kampf zur Überwindung von Hartz IV geht weiter. Den kann uns kein Gericht der Welt abnehmen.

Drastische Sanktionen darf es ab sofort nicht mehr geben. Was passiert mit denjenigen, die zuvor grundgesetzwidrig bestraft wurden? Haben sie ein Recht auf Entschädigung?

Wenn es nach mir ginge, ja. Das Urteil sieht das aber leider nicht vor.

Lässt das Urteil Interpretationen durch die Jobcenter zu oder ist es eindeutig?

Tatsache ist, Karlsruhe hat der bisherigen Hartz-IV-Sanktionspraxis einen Riegel vorgeschoben. Natürlich kämpfen die verschiedenen Parteien um die Auslegung. Ich zitiere besonders gern den Satz: »Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden«. Das oberste Verfassungsgericht hat damit das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unterstrichen. Nun ist das Urteil keine Verpflichtung, die Sanktionen komplett abzuschaffen, aber es erlaubt es. Ich meine, diesen Spielraum sollten wir nutzen.

DIE LINKE sagt, Hartz IV muss weg. Was ginge denn stattdessen?

Das Hartz-IV-System könnte ersetzt werden durch gute Arbeit, längere Arbeitslosenversicherung und eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Das wäre bezahlbar, wenn es endlich im Bundestag eine Mehrheit dafür gäbe, Millionengewinne und Millionenerbschaften stärker zu besteuern.

Die Fraktion lädt zum Jahresende Frauen und Männer ein, die den Alltag mit Hartz IV aushalten mussten oder sich dagegen wehrten. Was ist für Sie wichtig an solchen Begegnungen?

Mir ist wichtig, im ständigen Austausch mit den Betroffenen zu sein, ihre Schicksale zu hören und gemeinsam zu beraten, wie der Kampf weitergehen kann. Und wir wollen den vielen danken, die deutlich gemacht haben: Keiner muss allein zum Amt. Ihr Einsatz ist praktische Solidarität.

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