Wir sollten den Schritt zum Grundeinkommen in Deutschland gehen

Katja Kipping16.02.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

“Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, in Deutschland endlich mit der schrittweisen Einführung von sozialen Leistungen, die in Richtung Grundeinkommen gehen, zu beginnen”, schreibt Katja Kipping auf ihrer Webseite.

Es handelte sich bei dem Experiment in Finnland nicht um ein Grundeinkommensprojekt, sondern um einen Versuch mit 2.000 Erwerbslosen, die zwei Jahre lang ein partielles Grundeinkommen (560 Euro) erhielten. (Zum Vergleich: Die Armutsrisikogrenze in Finnland liegt bei rund 1.200 Euro netto.) Ein Grundeinkommen dagegen ist eine existenz- und teilhabesichernde Geldleistung an alle (auch an Erwerbstätige oder Erwerbsunfähige, Rentner*innen, Kinder), die auch vor Armut schützt, und von Geburt bis zum Tod gesichert ist.

Die Kritiken an der Ausrichtung des Experiment kann man im Internet nachlesen (z. B. in diesem “Beitrag”:https://www.nzz.ch/wirtschaft/statt-ein-basiseinkommen-will-finnland-nun-eine-sozialpauschale-testen-ld.1380206 und im “Beitrag”:https://www.zeit.de/arbeit/2018-04/finnland-grundeinkommen-pilotprojekt-sozialreform-arbeitslosigkeit der Projektleiterin, mehr Hintergründe “hier”:https://www.grundeinkommen.de/05/01/2017/finnlands-experiment-mit-erwerbslosen-und-eine-intelligentere-alternative.html und “hier”:https://www.grundeinkommen.de/08/09/2018/grundeinkommen-in-finnland-2.html. Schon die Grundanlage des Experiments ließ erwarten, dass die Ergebnisse nur sehr eingeschränkt oder gar nicht aussagekräftig bezüglich der Effekte eines Grundeinkommens sind.

Die “veröffentlichte Auswertung”:https://www.epressi.com/tiedotteet/hallitus-ja-valtio/preliminary-results-of-the-basic-income-experiment-les-resultats-preliminaires-de-lexperience-du-revenu-de-basepredvariteljnye-rezuljtaty-eksperimentaljnoj-koncepcii-bezuslovnogovorlaufige-ergebnisse-des-experiments-zum-grundeinkommen.html des ersten Jahres des Experiments zeigt, dass sich das Wohlbefinden derjenigen, die o. g. Leistung anstelle des üblichen Basis-Arbeitslosengeldes bezogen, besser ist, als das Wohlbefinden derjenigen, die das übliche Arbeitslosengeld bezogen. Sie zeigt auch das Problematische der Unterstellung, Erwerbslose würden sich nur um Erwerbsarbeit bemühen, wenn ein Teil der sozialen Leistungen nicht mit Erwerbseinkommen verrechnet wird. Zumindest bezüglich des konkreten finnischen Sozialleistungssystems stimmt diese Annahme nicht. Und die Auswertung legt nahe, dass mit der Ausgestaltung von Sozialleistungen für Erwerbslose nur bedingt etwas an einer bestehenden schlechten Arbeitsmarktsituation verändert werden kann. Alle diese Ergebnisse bestätigen die Annahmen vieler Expert*innen.

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, in Deutschland endlich mit der schrittweisen Einführung von sozialen Leistungen, die in Richtung Grundeinkommen gehen, zu beginnen. Und in Europa schnellstens Mindeststandards für menschenwürdige und repressionsfreie Sozialleistungen einzuführen, die dann zu einem Grundeinkommen ausgebaut werden können.

Quelle: “Katja Kipping”:https://www.katja-kipping.de/

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