‚ÄěMenschlichkeit statt Abschottung‚Äú

von Katja Kipping24.11.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

“Sich bei Thema Migration und Einwanderung hingegen √§ngstlich wegzuducken f√ľhrt zu einer Verzwergung der gro√üen linken Idee von Freiheit und Solidarit√§t. Deutschland ist l√§ngst ein Einwanderungsland und die Haltung gegen√ľber Migration ist ein Gradmesser daf√ľr, wie demokratisch unsere Gesellschaft ist”, betonte Katja Kipping in einer Rede.

Den Titel ‚ÄěMenschlichkeit statt Abschottung‚Äú k√∂nnten wir auch √ľbersetzen in:

‚ÄĘ Integration statt Ausgrenzung,

‚ÄĘ Solidarit√§t statt Angst,

‚ÄĘ oder ganz einfach: Links statt rechts.

Die fiebrigen Migrationsdebatten in unserem Land haben auch uns LINKE längst erreicht. Ich möchte dazu folgendes sagen:

Grenzfragen sind nicht nur Fragen von staatlicher Souver√§nit√§t, sondern auch Fragen der Demokratie selbst. Wer zu ‚Äěuns‚Äú geh√∂rt und was dieses ‚Äěuns‚Äú letztlich ist, ist auch eine Frage der K√§mpfe um Anerkennung und Teilhabe. Diese urlinken Fragen besch√§ftigten schon w√§hrend der Franz√∂sischen Revolution die Gem√ľter. Dass die B√ľrgerrechte damals generell nur f√ľr M√§nner galten, wurde von mutigen Frauen zu Recht bek√§mpft. Allerdings gab es damals schon die Forderung nach der Entnationalisierung der Aufenthaltsrechte. So gew√§hrte die Revolutionsverfassung aus dem Jahre 1793 die B√ľrgerrechte auch allen Ausl√§ndern, die

‚ÄĘ mindestens ein Jahr in Frankreich lebten,

‚ÄĘ die in Frankreich arbeiteten,

‚ÄĘ die dort Eigentum besa√üen oder

‚ÄĘ eine Franz√∂sin geheiratet hatten sowie jenen,

‚ÄĘ die sich ‚Äď so hie√ü es ‚Äď ‚ÄěVerdienste um die Menschheit‚Äú erworben hatten.

Diese Tradition der Aufklärung, die Entnationalisierung von Teilhaberechten sollten wir aufgreifen und ausbauen.

Sich bei Thema Migration und Einwanderung hingegen √§ngstlich wegzuducken f√ľhrt zu einer Verzwergung der gro√üen linken Idee von Freiheit und Solidarit√§t.
Angesichts der Durchlässigkeit unserer globalisierten Welt, können wir die Frage der sozialen Gerechtigkeit letztlich nur als planetarische und intergenerationelle Gerechtigkeitsfrage stellen. Denn wir können uns vor dieser Welt nicht abschotten. Wir können sie nur gerechter machen.

Wir Linke lehnen das Prinzip der Geburtslotterie ab. Nicht der Zufall des Geburtslandes, der Geburtsfamilie, ihrer Klasse oder Schicht darf bestimmen, ob ein Mensch ein Leben in Armut oder Reichtum f√ľhren kann. Wir m√ľssen also an die Ursachen der globalen Ungerechtigkeit heran ‚Äď und zugleich die sozialen Sicherheiten in unserem Land ausbauen.

Wenn wir also √ľber Grenzen diskutieren, dann nicht wie wir sie schlie√üen oder geschlossen halten, sondern wie wir die Grenzen demokratisieren k√∂nnen.

F√ľr uns als demokratische Sozialisten ist das auch eine Schlussfolgerung aus der historischen Erfahrung des Staatssozialismus, der glaubte, auf Dauer hinter Mauern und Stacheldraht √ľberleben zu k√∂nnen.
Nat√ľrlich f√ľhren Migration und Einwanderung auch zu Spannungen und Konflikten. Neu ankommende Menschen bringen andere Erfahrungen und Haltungen mit. Sie treffen auf Solidarit√§t. Aber sie l√∂sen auch Skepsis oder sogar Aversionen aus. Auch unter Menschen, die nicht per se rechts sind, sondern sich aufgrund ihrer sozialen Lage oder ihrer kulturellen Einstellungen als Leidtragende der Globalisierungsprozesse verstehen. Diese Menschen d√ľrfen wir nicht abschreiben, sondern wir m√ľssen vielmehr immer wieder das Gespr√§ch mit ihnen suchen. Ich tue das regelm√§√üig in meiner Heimatstadt Dresden ‚Äď vor dem JobCenter oder in den Plattenbaugebieten.

Deutschland ist l√§ngst ein Einwanderungsland und die Haltung gegen√ľber Migration ist ein Gradmesser daf√ľr, wie demokratisch unsere Gesellschaft ist.

In Zeiten des Rechtsrucks ist Integration nicht nur eine soziale Herausforderung, sondern auch ein regelrechter Kulturkampf um die Frage: Wie gehen wir mit uns und wie gehen wir mit anderen als Mitmenschen um?
Oder wie es Hanna Arendt schon 1943 in ihrem Essay ‚ÄěWir Fl√ľchtlinge‚Äú sagte: ‚ÄěDer sch√∂ne Schein des Namens Demokratie und der sie tragenden Institutionen garantiert eben als solcher rein gar nichts‚Äú. Deswegen ist es √ľberf√§llig, dass ein Innenminister wie Seehofer endlich geht. Dieser Mann hat die gesellschaftliche Debatte √ľber Flucht und Migration in unverantwortlicher Weise barbarisiert.

Deswegen ist es auch √ľberf√§llig, dass wir den Kampf um soziale und fortschrittliche Mehrheiten links der Union aufnehmen. Um mehr zu werden, m√ľssen wir ausstrahlen, dass wir nicht nur etwas √§ndern wollen, sondern, dass wir es auch k√∂nnen.

‚ÄĘ Die Berliner LINKE und Klaus Lederer zeigen, dass das geht.

‚ÄĘ Bodo Ramelow zeigt, wie man der beliebteste Politiker in einem Bundesland und zugleich ein Linker sein kann.

Wir entscheiden nicht, ob die nächste Bundesregierung bei Neuwahlen 2019 oder doch erst regulär 2021 gewählt wird. Aber wir entscheiden, wie wir bereit sind, den Kampf um fortschrittliche Mehrheiten in diesem Land aufzunehmen.

Es liegt nicht immer nur an den anderen, wenn etwas misslingt.

‚ÄĘ Wenn wir unsere verschiedenen Begabungen verbinden,

‚ÄĘ wenn wir einen gemeinsamen Kurs einschlagen,

‚ÄĘ wenn wir popul√§rer und radikaler das Machbare fordern und

‚ÄĘ wenn wir einen wirklichen Politik- und Regierungswechsel vorbereiten,

dann können wir gewinnen.

Quelle: “Katja Kipping”:https://www.katja-kipping.de/de/article/1499.test.html?fbclid=IwAR1t_DHoUEHJ0VdJc4J6OuRxQZzd-FWlRX-5-NraYWM8YDjJP_wwk-IIBds

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