Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit. Willy Brandt

„Menschlichkeit statt Abschottung“

“Sich bei Thema Migration und Einwanderung hingegen ängstlich wegzuducken führt zu einer Verzwergung der großen linken Idee von Freiheit und Solidarität. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland und die Haltung gegenüber Migration ist ein Gradmesser dafür, wie demokratisch unsere Gesellschaft ist”, betonte Katja Kipping in einer Rede.

Den Titel „Menschlichkeit statt Abschottung“ könnten wir auch übersetzen in:

• Integration statt Ausgrenzung,

• Solidarität statt Angst,

• oder ganz einfach: Links statt rechts.

Die fiebrigen Migrationsdebatten in unserem Land haben auch uns LINKE längst erreicht. Ich möchte dazu folgendes sagen:

Grenzfragen sind nicht nur Fragen von staatlicher Souveränität, sondern auch Fragen der Demokratie selbst. Wer zu „uns“ gehört und was dieses „uns“ letztlich ist, ist auch eine Frage der Kämpfe um Anerkennung und Teilhabe. Diese urlinken Fragen beschäftigten schon während der Französischen Revolution die Gemüter. Dass die Bürgerrechte damals generell nur für Männer galten, wurde von mutigen Frauen zu Recht bekämpft. Allerdings gab es damals schon die Forderung nach der Entnationalisierung der Aufenthaltsrechte. So gewährte die Revolutionsverfassung aus dem Jahre 1793 die Bürgerrechte auch allen Ausländern, die

• mindestens ein Jahr in Frankreich lebten,

• die in Frankreich arbeiteten,

• die dort Eigentum besaßen oder

• eine Französin geheiratet hatten sowie jenen,

• die sich – so hieß es – „Verdienste um die Menschheit“ erworben hatten.

Diese Tradition der Aufklärung, die Entnationalisierung von Teilhaberechten sollten wir aufgreifen und ausbauen.

Sich bei Thema Migration und Einwanderung hingegen ängstlich wegzuducken führt zu einer Verzwergung der großen linken Idee von Freiheit und Solidarität.
Angesichts der Durchlässigkeit unserer globalisierten Welt, können wir die Frage der sozialen Gerechtigkeit letztlich nur als planetarische und intergenerationelle Gerechtigkeitsfrage stellen. Denn wir können uns vor dieser Welt nicht abschotten. Wir können sie nur gerechter machen.

Wir Linke lehnen das Prinzip der Geburtslotterie ab. Nicht der Zufall des Geburtslandes, der Geburtsfamilie, ihrer Klasse oder Schicht darf bestimmen, ob ein Mensch ein Leben in Armut oder Reichtum führen kann. Wir müssen also an die Ursachen der globalen Ungerechtigkeit heran – und zugleich die sozialen Sicherheiten in unserem Land ausbauen.

Wenn wir also über Grenzen diskutieren, dann nicht wie wir sie schließen oder geschlossen halten, sondern wie wir die Grenzen demokratisieren können.

Für uns als demokratische Sozialisten ist das auch eine Schlussfolgerung aus der historischen Erfahrung des Staatssozialismus, der glaubte, auf Dauer hinter Mauern und Stacheldraht überleben zu können.
Natürlich führen Migration und Einwanderung auch zu Spannungen und Konflikten. Neu ankommende Menschen bringen andere Erfahrungen und Haltungen mit. Sie treffen auf Solidarität. Aber sie lösen auch Skepsis oder sogar Aversionen aus. Auch unter Menschen, die nicht per se rechts sind, sondern sich aufgrund ihrer sozialen Lage oder ihrer kulturellen Einstellungen als Leidtragende der Globalisierungsprozesse verstehen. Diese Menschen dürfen wir nicht abschreiben, sondern wir müssen vielmehr immer wieder das Gespräch mit ihnen suchen. Ich tue das regelmäßig in meiner Heimatstadt Dresden – vor dem JobCenter oder in den Plattenbaugebieten.

Deutschland ist längst ein Einwanderungsland und die Haltung gegenüber Migration ist ein Gradmesser dafür, wie demokratisch unsere Gesellschaft ist.

In Zeiten des Rechtsrucks ist Integration nicht nur eine soziale Herausforderung, sondern auch ein regelrechter Kulturkampf um die Frage: Wie gehen wir mit uns und wie gehen wir mit anderen als Mitmenschen um?
Oder wie es Hanna Arendt schon 1943 in ihrem Essay „Wir Flüchtlinge“ sagte: „Der schöne Schein des Namens Demokratie und der sie tragenden Institutionen garantiert eben als solcher rein gar nichts“. Deswegen ist es überfällig, dass ein Innenminister wie Seehofer endlich geht. Dieser Mann hat die gesellschaftliche Debatte über Flucht und Migration in unverantwortlicher Weise barbarisiert.

Deswegen ist es auch überfällig, dass wir den Kampf um soziale und fortschrittliche Mehrheiten links der Union aufnehmen. Um mehr zu werden, müssen wir ausstrahlen, dass wir nicht nur etwas ändern wollen, sondern, dass wir es auch können.

• Die Berliner LINKE und Klaus Lederer zeigen, dass das geht.

• Bodo Ramelow zeigt, wie man der beliebteste Politiker in einem Bundesland und zugleich ein Linker sein kann.

Wir entscheiden nicht, ob die nächste Bundesregierung bei Neuwahlen 2019 oder doch erst regulär 2021 gewählt wird. Aber wir entscheiden, wie wir bereit sind, den Kampf um fortschrittliche Mehrheiten in diesem Land aufzunehmen.

Es liegt nicht immer nur an den anderen, wenn etwas misslingt.

• Wenn wir unsere verschiedenen Begabungen verbinden,

• wenn wir einen gemeinsamen Kurs einschlagen,

• wenn wir populärer und radikaler das Machbare fordern und

• wenn wir einen wirklichen Politik- und Regierungswechsel vorbereiten,

dann können wir gewinnen.

Quelle: Katja Kipping

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Herbert Ammon, Clemens Schneider, Wolf Achim Wiegand.

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