Wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus ebenso wenig wie in der DDR. Sahra Wagenknecht

Bundesregierung missachtet Menschenrechte

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte watscht bisherige und die derzeitige Bundesregierung/en ab und übt eine deutliche Kritik an Hartz IV

“Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Er ist auch besorgt über die Berechnungsmethode des Existenzminimums, die auf einer Stichprobenerhebung der Ausgaben der Haushalte mit dem geringsten Einkommen beruht und einige der Grundkosten ausschließt. Er ist ferner besorgt über die Sanktionen, die Grundsicherungsempfängern für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II auferlegt werden, die die Leistungen um 30 bis 100 Prozent senken und insbesondere junge Menschen betreffen, deren Leistungen vollständig aufgehoben werden, wenn festgestellt wird, dass sie ihre Pflichten verletzt haben (Pflichtverletzung).”

Da kann ich nur sagen: Bundesregierung missachtet Menschenrechte! Weg mit Hartz IV, her mit einer individuellen, sanktionsfreien Mindestsicherung und einer eigenständigen Kindergrundsicherung, die sicher vor Armut schützen. Lasst uns auch offensiv und vorbehaltlos das Grundeinkommen diskutieren.

Quelle: Katja Kipping

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Bodo Ramelow, Angelika Barbe, Dietmar Bartsch.

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