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SPD will Abschied von der Agenda-2010-Politik nehmen

“Wenn die SPD endlich Abschied von der Agenda 2010 nehmen will, öffnet sich eine Tür für eine Sozialpolitik, die die universellen Bürger*innenrechte ernst nimmt. Es wäre endlich auch eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung möglich”!, schreibt Katja Kipping auf ihrer Facebookseite.

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Die SPD will Abschied von der Agenda-2010-Politik nehmen, sagt Andrea Nahles.

Wenn das die SPD wirklich ernst meint und es sich nicht nur um einen rhetorische PR- Maßnahme handelt, ist das zu begrüßen. Denn von der Armenfürsorge bis heute zu Hartz IV zieht sich ein roter Faden durch die Armenpolitik der Herrschenden: Menschen in Armut, Ausgrenzung und Abhängigkeit halten – auch zur Abschreckung gegenüber den anderen Lohnabhängigen und Eigentumslosen.

DIE LINKE hat sich immer deutlich gegen eine repressive Sozialpolitik ausgesprochen, die letztlich und bis heute die Lohnabhängigen gegeneinander ausspielt.

Wir haben gemeinsam mit den sozialen Bewegungen, den Wohlfahrtsverbänden und den Erwerbsloseninitiativen erreicht, dass die Missachtung der sozialen Menschen- und Grundrechte immer mehr angeprangert wird. Wir wollen eine Sozialpolitik, in der die mündigen Bürger*innen im Mittelpunkt stehen, die ohne Armut und Not fürchten zu müssen, selbstbestimmt ihr Leben in die Hand nehmen können. Die sich materiell unerpressbar in die demokratische Aushandlung aller sie betreffenden öffentlichen Angelegenheiten einbringen können.

Wenn die SPD endlich Abschied von der Agenda 2010 nehmen will, öffnet sich eine Tür für eine Sozialpolitik, die die universellen Bürger*innenrechte ernst nimmt. Es wäre endlich auch eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung möglich. Es wäre auch ein gutes Zeichen für eine europäische Sozialpolitik, die ihren Namen verdient. Und das wäre ein gutes Zeichen für die Beseitigung der Armut.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dietmar Bartsch, Oskar Lafontaine, Matthias W. Birkwald.

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