Rechte Gefahr nicht verharmlosen

von Katja Kipping16.09.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

“Die AfD zielt auf einen modernisierten Faschismus. Dieser Faschismus des 21. Jahrhunderts braucht keine Hakenkreuze und HitlergrĂŒĂŸe; auch wenn er sie nicht grundlos magisch anzieht.
Doch er ist ebenfalls explizit antidemokratisch und hochgefĂ€hrlich. Denn sein Ziel ist ein autoritĂ€rer Staat, der sich von Menschen- und Minderheitenrechten „befreit“, so Katja Kipping auf ihrer Facebookseite.

Was tun gegen rechte Gewalt? Zum Ersten muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung der rechten Gefahr. Ausgerechnet bei der AfD, will Bundesinnenminister Seehofer keine Demokratiefeindschaft erkennen.

Offenbar möchte sich der rechte Teil der Union keine Koalitionsoption verbauen. Dabei handelt es sich bei der AfD nicht mehr um verirrte Konservative, ja noch nicht einmal nur um Rechtspopulisten – sie ist eine faschistische Partei im Werden.

Ihr politisches Projekt zielt auf einen modernisierten Faschismus. Dieser Faschismus des 21. Jahrhunderts braucht keine Hakenkreuze und HitlergrĂŒĂŸe; auch wenn er sie nicht grundlos magisch anzieht.
Doch er ist ebenfalls explizit antidemokratisch und hochgefĂ€hrlich. Denn sein Ziel ist ein autoritĂ€rer Staat, der sich von Menschen- und Minderheitenrechten „befreit“. FlĂŒchtlinge sind nur die erste Gruppe auf einer langen Liste potentieller Opfer.

Die AfD stellt eine massive Brutalisierung dieser Gesellschaft in Aussicht, gegen die sich alle DemokratInnen gemeinsam stellen mĂŒssen.

Zum Zweiten ist es nötig, dass die staatlichen Behörden zivilgesellschaftliche und antirassistische Initiativen unterstĂŒtzen – anstatt ihnen weiter Steine in den Weg zu legen. Denn es ist nicht ein mit der rechten Szene nur allzu oft eng verstrickter Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“), der den Rassismus und rechte Strukturen nachhaltig bekĂ€mpft. Es sind oft ehrenamtlich organisierte Projekte der Zivilgesellschaft, die vor Ort Bildungsarbeit leisten, SolidaritĂ€t praktisch erlebbar machen und die dahin gehen wo es weh tut. Leider sind es aber oft auch genau diese Initiativen, die sich von Konservativen als „Nestbeschmutzer“ beschimpfen und vom Verfassungsschutz als „Linksextremisten“ diffamieren lassen mĂŒssen.

Zum Dritten darf die Bundesregierung nicht weiter den Problembeschreibungen der Rechten hinterherlaufen, sondern muss endlich die wichtigen Themen angehen. Wenn es im öffentlichen Diskurs vor allem um Leitkultur, Abschiebungen und nationale IdentitĂ€t geht, haben es die Rechten natĂŒrlich leicht. Sie können sich dann als Vollstrecker einer zaudernden Mehrheit inszenieren. Dabei liegen die realen Probleme der Mehrheit auf dem Tisch: 79 Prozent bzw. 70 Prozent der Deutschenfinden laut einer Umfrage von Infratest Dimap, dass die sozialen Themen Pflege und bezahlbarer Wohnraum zu wenig in der Öffentlichkeit prĂ€sent sind.Es wĂ€re daher doch etwas, wenn Seehofer endlich mal als Bauminister agieren und sich fĂŒr bezahlbares Wohnen einsetzen wĂŒrde, statt sich als harter Hund und Abschiebeminister zu inszenieren. Zu tun gibt es auf dem Feld der sozialen Sicherheit wirklich mehr als genug: Es braucht massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, nicht nur, aber gerade in den abgehĂ€ngten Orten und Regionen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Gedanken zum Widerstandsrecht

,,Was wolltest Du mit dem Dolche, sprich?“ - ,,Die Stadt vom Tyrannen befreien!“ So ist es im Gedicht „Die BĂŒrgschaft“ von Friedrich Schiller zu lesen. Er schreibt im Schauspiel „Wilhelm Tell“:,,Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht ... Wenn der GedrĂŒckte nirgends Recht kann ïŹnden,

Wie ein PrÀsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und auslĂ€ndischen Freunde der Ukraine ist entsetzt ĂŒber den Ausgang der ukrainischen PrĂ€sidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und GeschĂ€ftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflĂŒchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der EuropĂ€ischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in BrĂŒssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erlĂ€utert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und ParlamentsprĂ€sident, sowie den Hohen Vertreter der EU fĂŒr Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grĂŒnen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der ĂŒber dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu