Was für ein schöner Sonntag. Joachim Gauck

Rechte Gefahr nicht verharmlosen

“Die AfD zielt auf einen modernisierten Faschismus. Dieser Faschismus des 21. Jahrhunderts braucht keine Hakenkreuze und Hitlergrüße; auch wenn er sie nicht grundlos magisch anzieht.
Doch er ist ebenfalls explizit antidemokratisch und hochgefährlich. Denn sein Ziel ist ein autoritärer Staat, der sich von Menschen- und Minderheitenrechten „befreit“, so Katja Kipping auf ihrer Facebookseite.

Was tun gegen rechte Gewalt? Zum Ersten muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung der rechten Gefahr. Ausgerechnet bei der AfD, will Bundesinnenminister Seehofer keine Demokratiefeindschaft erkennen.

Offenbar möchte sich der rechte Teil der Union keine Koalitionsoption verbauen. Dabei handelt es sich bei der AfD nicht mehr um verirrte Konservative, ja noch nicht einmal nur um Rechtspopulisten – sie ist eine faschistische Partei im Werden.

Ihr politisches Projekt zielt auf einen modernisierten Faschismus. Dieser Faschismus des 21. Jahrhunderts braucht keine Hakenkreuze und Hitlergrüße; auch wenn er sie nicht grundlos magisch anzieht.
Doch er ist ebenfalls explizit antidemokratisch und hochgefährlich. Denn sein Ziel ist ein autoritärer Staat, der sich von Menschen- und Minderheitenrechten „befreit“. Flüchtlinge sind nur die erste Gruppe auf einer langen Liste potentieller Opfer.

Die AfD stellt eine massive Brutalisierung dieser Gesellschaft in Aussicht, gegen die sich alle DemokratInnen gemeinsam stellen müssen.

Zum Zweiten ist es nötig, dass die staatlichen Behörden zivilgesellschaftliche und antirassistische Initiativen unterstützen – anstatt ihnen weiter Steine in den Weg zu legen. Denn es ist nicht ein mit der rechten Szene nur allzu oft eng verstrickter Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“), der den Rassismus und rechte Strukturen nachhaltig bekämpft. Es sind oft ehrenamtlich organisierte Projekte der Zivilgesellschaft, die vor Ort Bildungsarbeit leisten, Solidarität praktisch erlebbar machen und die dahin gehen wo es weh tut. Leider sind es aber oft auch genau diese Initiativen, die sich von Konservativen als „Nestbeschmutzer“ beschimpfen und vom Verfassungsschutz als „Linksextremisten“ diffamieren lassen müssen.

Zum Dritten darf die Bundesregierung nicht weiter den Problembeschreibungen der Rechten hinterherlaufen, sondern muss endlich die wichtigen Themen angehen. Wenn es im öffentlichen Diskurs vor allem um Leitkultur, Abschiebungen und nationale Identität geht, haben es die Rechten natürlich leicht. Sie können sich dann als Vollstrecker einer zaudernden Mehrheit inszenieren. Dabei liegen die realen Probleme der Mehrheit auf dem Tisch: 79 Prozent bzw. 70 Prozent der Deutschenfinden laut einer Umfrage von Infratest Dimap, dass die sozialen Themen Pflege und bezahlbarer Wohnraum zu wenig in der Öffentlichkeit präsent sind.Es wäre daher doch etwas, wenn Seehofer endlich mal als Bauminister agieren und sich für bezahlbares Wohnen einsetzen würde, statt sich als harter Hund und Abschiebeminister zu inszenieren. Zu tun gibt es auf dem Feld der sozialen Sicherheit wirklich mehr als genug: Es braucht massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, nicht nur, aber gerade in den abgehängten Orten und Regionen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ulla Jelpke, Boris Palmer, Katja Kipping.

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Mehr zum Thema: Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus

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