Ich halte die Polen-Fokussierung für einen Fehler. Erika Steinbach

Statt Trauer und Anteilnahme folgt Instrumentalisierung durch Rechte

Es gibt “ein Klima des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Diese Entwicklung wird vor allem durch die AfD befeuert, die als parlamentarischer Arm jener agiert, die in Chemnitz auf Menschenjagd gingen”, so Katja Kipping.

“Halten wir noch einmal fest, was in Chemnitz geschehen ist: Der 35-jährige Daniel wurde in der Nacht vom Samstag auf Sonntag getötet. Bei der Familie, den Freundinnen und Freunden des Opfers sorgt diese Tragödie für vermutlich unvorstellbare Trauer und tiefe Verzweiflung. Doch anstatt denen, die trauern, einfach tief empfundenes Mitgefühl und Beileid auszusprechen, findet in Chemnitz in kürzester Zeit eine rassistische Mobilisierung statt. Bei der Zusammenrottung von rechten Kameradschaften wird mehrfach der Hitlergruß gezeigt, offenkundige Neonazis machen Jagd auf Menschen, Reporter müssen ihre Arbeit in Chemnitz abbrechen, weil sie um ihr Leben fürchten und ein AfD-Bundestagsabgeordneter ruft per Twitter zur Selbstjustiz auf. „Die Nacht in der der Rechtsstaat aufgab“, titelt eine Zeitung. Diese Entwicklung wird durch folgende Umstände ermöglicht:

Erstens gibt es ein Klima des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Diese Entwicklung wird vor allem durch die AfD befeuert, die als parlamentarischer Arm jener agiert, die in Chemnitz auf Menschenjagd gingen.

Zweitens gibt es ein Versagen der politisch Verantwortlichen in Sachsen. Fast drei Jahrzehnte lang setzte die CDU-geführte Staatsregierung auf ein Verharmlosen der rechten Gefahr und auf die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. In Chemnitz kam hinzu, dass es die Einsatzleitung versäumte ausreichend Polizeikräfte etwa aus den benachbarten Bundesländern anzufordern.

Drittens hat sich längst eine neue Stufe der rechten Organisierung etabliert. Es gibt rechte Netzwerke, die mittels sozialer Medien innerhalb weniger Stunden gewaltbereite Kameradschaften und Truppenteile zusammentrommeln können.

Wenn wir verhindern wollen, dass sich Ereignisse wie die in den letzten Tagen in Chemnitz wiederholen, brauchen wir eine gesellschaftliche Gegenbewegung für einen sozialen Politikwechsel.

Wir müssen nicht nur gemeinsam jede Form des Rassismus bekämpfen, sondern wir brauchen — nicht nur in Sachsen — einen Wertewandel, der für soziale Gerechtigkeit eintritt und die Grundrechte aller Menschen in unserem Land garantiert. Und wir müssen den Nazis auf der Straße sowie ihren Freundinnen und Freunden in den Parlamenten zeigen: Dieses Land und seine Demokratie verteidigen wir gegen die rechte Hetze und Gewalt. Für uns gilt uneingeschränkt unser Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“"

Quelle: Katja Kipping

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Simone Belko, Paul Sailer-Wlasits, Ulla Jelpke.

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