Diese Koalition wird zur Geisterfahrt

von Katja Kipping29.07.2018Innenpolitik

Diese Koalition wird zur Geisterfahrt. Die Union als konservative Volkspartei der Mitte ist Vergangenheit. Die SPD ist planlos und hat sich unrettbar an Angela Merkel gekettet. Das ist keine Erneuerung,schreibt Katja Kipping von den DIE LINKEN.

Der Machtkampf in der Union rückt unser Land noch weiter nach rechts. Nach dem Rücktritt vom Rücktritt macht Bundeskanzlerin Merkel einen schmutzigen Deal mit der CSU.

‘Kontrollierte Zentren’, ‘Transitzentren’, ‘Ankerzentren’ – wie viele Euphemismen die PR-Leute der Union auch erfinden mögen, nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass an der bayrischen Grenze zu Österreich das Europäische Asylrecht und die Charta der Europäischen Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden sollen.

Diese Koalition wird zur Geisterfahrt. Die Union als konservative Volkspartei der Mitte ist Vergangenheit. Die SPD ist planlos und hat sich unrettbar an Angela Merkel gekettet. Das ist keine Erneuerung, sondern einfach nur noch gaga.

Klar ist: die Tage von Seehofer und Merkel sind gezählt. Klar ist auch: DIE LINKE stellt sich entschieden gegen die Verrohung der Demokratie durch Rechtsputschisten wie Markus Söder, die Humanität ihren nationalistischen Egoismen opfern. Unser Land hat eine bessere Regierung verdient, die sich um die realen Probleme der Menschen kümmert: Bezahlbare Wohnungen, gute Arbeit und eine sichere Rente in einem sozialen Deutschland in einem friedlichen Europa. Wir brauchen einen sozialen und demokratischen Neuanfang, einen Ruck nach links und die Linke ist dafür bereit.

Quelle “Katja Kipping Facebook”:https://www.facebook.com/214211071944227/posts/der-machtkampf-in-der-union/1964333003598683/

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Der Islam und das linke Weltbild sollen mit allen Mitteln geschützt werden

Montag am frühen Abend im hessischen Limburg: Ein großer LKW steht vor der roten Ampel. Plötzlich reißt ein Mann (ca. 30 Jahre, Vollbart) die Fahrertür auf, starrt den LKW-Führer mit weit geöffneten Augen an. Dann zerrt er ihn mit Gewalt aus seinem Fahrzeug, setzt sich selbst rein und fährt

Beim Kampf gegen Rechts sind dem ZDF alle Mittel recht

Schmierenkomödie beim ZDF. Im Kampf gegen Rechts hatte der Sender Monika Lazar als gewöhnliche Kundin in Szene gesetzt. Sie sollte den Beweis dafür liefern, dass Kunden des Leipziger Bio-Supermarkts hinter der Entscheidung von Biomare-Geschäftsführer und Grünen-Mitglied Malte Reupert stünden,

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

Erdogan will die Tore bis Wien öffnen

Trumps wilder Rückzug aus Syrien macht Erdogan den Weg frei für seinen historischen Masterplan: Ein Eroberungsfeldzug zur Wiederherstellung des Osmanischen Reiches. Nicht nur die Kurden sind in Gefahr. Auch Europa droht gewaltiges Ungemach.

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

Mobile Sliding Menu