Diese Koalition wird zur Geisterfahrt

von Katja Kipping29.07.2018Innenpolitik

Diese Koalition wird zur Geisterfahrt. Die Union als konservative Volkspartei der Mitte ist Vergangenheit. Die SPD ist planlos und hat sich unrettbar an Angela Merkel gekettet. Das ist keine Erneuerung,schreibt Katja Kipping von den DIE LINKEN.

Der Machtkampf in der Union rückt unser Land noch weiter nach rechts. Nach dem Rücktritt vom Rücktritt macht Bundeskanzlerin Merkel einen schmutzigen Deal mit der CSU.

‘Kontrollierte Zentren’, ‘Transitzentren’, ‘Ankerzentren’ – wie viele Euphemismen die PR-Leute der Union auch erfinden mögen, nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass an der bayrischen Grenze zu Österreich das Europäische Asylrecht und die Charta der Europäischen Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden sollen.

Diese Koalition wird zur Geisterfahrt. Die Union als konservative Volkspartei der Mitte ist Vergangenheit. Die SPD ist planlos und hat sich unrettbar an Angela Merkel gekettet. Das ist keine Erneuerung, sondern einfach nur noch gaga.

Klar ist: die Tage von Seehofer und Merkel sind gezählt. Klar ist auch: DIE LINKE stellt sich entschieden gegen die Verrohung der Demokratie durch Rechtsputschisten wie Markus Söder, die Humanität ihren nationalistischen Egoismen opfern. Unser Land hat eine bessere Regierung verdient, die sich um die realen Probleme der Menschen kümmert: Bezahlbare Wohnungen, gute Arbeit und eine sichere Rente in einem sozialen Deutschland in einem friedlichen Europa. Wir brauchen einen sozialen und demokratischen Neuanfang, einen Ruck nach links und die Linke ist dafür bereit.

Quelle Katja Kipping Facebook

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