Keine Beistandsbekundungen für Trump

von Katja Kipping17.04.2018Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

“Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Doch das ist falsch.

Deutschland darf sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen. Statt sich für eine friedliche Lösung auszusprechen, begrüßt Bundeskanzlerin Merkel die kriegerische Eskalation durch die USA, Frankreich und Großbritannien. Die Bundesregierung hat Waffen an Erdoğan geliefert, sie hat den Nato-Partner Türkei nicht kritisiert, als die Türkei in Afrin einmarschierte. Jetzt bezeichnet Angela Merkel das unkontrollierte Vorgehen von US-Präsident Trump als verantwortungsbewusst. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, besonnen aufzutreten und weitere Beistandsbekundungen zu unterlassen. Eine direkte Kriegskonfrontation zwischen den Atommächten Russland und USA gehört zu den gefährlichsten Entwicklungen für diese Welt. Wer hier nicht eindeutig NEIN sagt, betreibt russisches Roulette mit der Welt.

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