150 Millionen Euro Waffenexporte nach Saudi-Arabien

von Katja Kipping24.11.2017Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Wenn die Bundesregierung in diesem Jahr für knapp 150 Millionen Euro Waffenexporte nach Saudi-Arabien liefert, dann ist das für mich aus drei Gründen wirklich besorgniserregend.

Erstens: Saudi-Arabien führt einen Krieg im Jemen, der das Land wirklich in die Steinzeit zurückbombt. Die Nahrungsmittelvorräte reichen im Jemen nur noch wenige Wochen. Die Cholera wütet. Impfstoffe gibt es nur noch für einen Monat. Aber ganz offenbar sind die Hunger- und Choleratoten im Jemen der Bundesregierung dann doch gleichgültig, weil die Kriegsflüchtlinge aus dem Jemen nicht zu uns kommen können.

Zweitens: Saudi-Arabien droht die arabische Welt nicht nur im Jemen, sondern auch im Libanon oder gegen Katar durch seine Konfrontation mit dem Iran in einen neuen Konflikt zu stürzen, der auch militärisch eskalieren kann. Deutschland befeuert diese saudische Politik erneut, anstatt alle Rüstungsexporte sofort einzustellen.

Drittens: Wenn ich die aktuellen Sondierungen verfolge, dann erscheint es mir eher zweifelhaft darauf zu setzen, dass die Grünen in der Schwarzen Ampel zukünftige Waffenexporte reduzieren können. Nein, nur die LINKE war und ist die einzige Garantie im deutschen Bundestag für eine konsequente Friedens- und Entspannungspolitik.

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