Die Türkei-Politik von Union und SPD ist gescheitert

von Katja Kipping21.07.2017Außenpolitik, Europa

Die Bundesregierung muss dem Erdoğan-Regime, nicht den Türkinnen und Türken die Freundschaft kündigen und deutlich machen, dass die Türkei auf ihrem Weg in eine islamistische Diktatur mit keinerlei Unterstützung rechnen kann, schreibt Katja Kipping.

Wann, wenn nicht jetzt? Ich finde, die Regierung Merkel muss gegenüber Erdoğan den Worten endlich Taten folgen lassen. Jetzt rächt sich die Abhängigkeit, in die die Kanzlerin Europa mit dem schmutzigen Flüchtlingsdeal gebracht hat. Der türkische Despot dreht die Spirale der Zehntausenden Inhaftierungen, Schließung missliebiger Medien, weit über 100.000 Entlassungen immer weiter und die Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als ein ums andere Mal mahnend den Zeigefinger zu heben. Die Türkei-Politik von Union und SPD ist ganz klar gescheitert.

Alles Gerede vom wichtigen NATO-Partner, mit dem man im Gespräch bleiben müsse, wird täglich ad absurdum geführt. Ein Partner, der einen im eigenen Land die Spione massenhaft unterjubelt, kann kein Partner mehr sein. Ein Partner, der die Grundlagen der Partnerschaft verlässt, indem er Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat mit Füßen tritt, kann kein Partner mehr sein. Ein Partner, der alles und jedes – von einer Dönerbude in Nordrhein-Westfalen bis zum Weltkonzern BASF – der Spionage und „Terrorunterstützung“ verdächtigt, ist kein Partner, sondern ein Sicherheitsrisiko. Ein Partner, der deine Staatsbürgerinnen und – bürger quasi als Geiseln inhaftiert und Besuchsverbote für deine Parlamentarier ausspricht, kann kein Partner mehr sein.

Die Bundesregierung muss dem Erdoğan-Regime, nicht den Türkinnen und Türken die Freundschaft kündigen und deutlich machen, dass die Türkei auf ihrem Weg in eine islamistische Diktatur mit keinerlei Unterstützung rechnen kann – weder finanziell über die Zollunion noch wirtschaftlich über Verträge und Investitionen noch diplomatisch beim Umgang mit Spionen oder in internationalen Gremien und schon gar nicht bei Wahlkampfauftritten in Deutschland noch militärisch durch Rüstungslieferungen oder Stationierung von Soldatinnen und Soldaten. Je länger sich die Bundesregierung von Erdoğan auf der Nase herumtanzen lässt, umso mehr wird dieser nach innen und außen seine despotische Macht befestigen. Die Kanzlerin ist in der Verantwortung, dass Deutschland und Europa gegenüber Erdoğan endlich wieder Handlungsfähigkeit erlangen. Ich kann nur sagen: Beenden wir diesen irrwitzigen Kuschelkurs und stärken wir vielmehr die Demokrat*innen in der Türkei – sie warten auf entschiedene Solidarität und praktische Unterstützung!

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