Erdogan ist ein Despot | The European

Die Türkei-Politik von Union und SPD ist gescheitert

Katja Kipping21.07.2017Europa, Politik

Die Bundesregierung muss dem Erdoğan-Regime, nicht den Türkinnen und Türken die Freundschaft kündigen und deutlich machen, dass die Türkei auf ihrem Weg in eine islamistische Diktatur mit keinerlei Unterstützung rechnen kann, schreibt Katja Kipping.

80f8882d32.jpeg

Wann, wenn nicht jetzt? Ich finde, die Regierung Merkel muss gegenüber Erdoğan den Worten endlich Taten folgen lassen. Jetzt rächt sich die Abhängigkeit, in die die Kanzlerin Europa mit dem schmutzigen Flüchtlingsdeal gebracht hat. Der türkische Despot dreht die Spirale der Zehntausenden Inhaftierungen, Schließung missliebiger Medien, weit über 100.000 Entlassungen immer weiter und die Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als ein ums andere Mal mahnend den Zeigefinger zu heben. Die Türkei-Politik von Union und SPD ist ganz klar gescheitert.

Alles Gerede vom wichtigen NATO-Partner, mit dem man im Gespräch bleiben müsse, wird täglich ad absurdum geführt. Ein Partner, der einen im eigenen Land die Spione massenhaft unterjubelt, kann kein Partner mehr sein. Ein Partner, der die Grundlagen der Partnerschaft verlässt, indem er Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat mit Füßen tritt, kann kein Partner mehr sein. Ein Partner, der alles und jedes – von einer Dönerbude in Nordrhein-Westfalen bis zum Weltkonzern BASF – der Spionage und „Terrorunterstützung“ verdächtigt, ist kein Partner, sondern ein Sicherheitsrisiko. Ein Partner, der deine Staatsbürgerinnen und – bürger quasi als Geiseln inhaftiert und Besuchsverbote für deine Parlamentarier ausspricht, kann kein Partner mehr sein.

Die Bundesregierung muss dem Erdoğan-Regime, nicht den Türkinnen und Türken die Freundschaft kündigen und deutlich machen, dass die Türkei auf ihrem Weg in eine islamistische Diktatur mit keinerlei Unterstützung rechnen kann – weder finanziell über die Zollunion noch wirtschaftlich über Verträge und Investitionen noch diplomatisch beim Umgang mit Spionen oder in internationalen Gremien und schon gar nicht bei Wahlkampfauftritten in Deutschland noch militärisch durch Rüstungslieferungen oder Stationierung von Soldatinnen und Soldaten. Je länger sich die Bundesregierung von Erdoğan auf der Nase herumtanzen lässt, umso mehr wird dieser nach innen und außen seine despotische Macht befestigen. Die Kanzlerin ist in der Verantwortung, dass Deutschland und Europa gegenüber Erdoğan endlich wieder Handlungsfähigkeit erlangen. Ich kann nur sagen: Beenden wir diesen irrwitzigen Kuschelkurs und stärken wir vielmehr die Demokrat*innen in der Türkei – sie warten auf entschiedene Solidarität und praktische Unterstützung!

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Krieg sorgt pro deutschem Haushalt für 242 Euro Mehrkosten im Monat

Der Ukraine-Krieg führt zu steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen und heizt die ohnehin hohe Inflation weiter an. Die Preissteigerungen belasten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen. Bei Fleisch und Süßigkeiten wird jetzt gespart. Eine Marktanalyse von PWC liefert verblüffende Einbl

Hi, Hitler!

Mit einer Instagram-Soap »@ich¬bin¬sophie¬scholl«, hat die ARD den Nationalsozialismus aus den Geschichtsbüchern für junge Influencer-Community in die Gegenwart geholt. Über eine Million Follower verfolgten die Lebensgeschichte der jungen Sophie Scholl. Die Nazi-Ära verkommt dabei zur bel

An der Ukraine entscheidet sich das westliche Bündnis.

Deutschland befindet sich an einem Scheideweg. Aber das teilt es mit anderen Partnern. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat das jahrzehntelange Denken nicht nur über Russland, sondern auch über die Rolle Deutschlands bei der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Europa auf den Kopf g

Der Zins kommt zurück. Bei Sparkassen, Volksbanken und Co. allerdings erst später

Die Märkte drehen sich: Die Zentralbanken heben reihenweise die Leitzinsen an. Auf den Konten der Bankkunden kommt das noch nicht an. Noch immer kassieren mehr als 450 Banken Strafzinsen für Guthaben. Besonders ärgerlich: Sowohl die öffentlich-rechtlichen Sparkassen wie auch die genossenschaftli

Wüst und Günther – was macht die neue Wahlsieger-Generation aus?

Die CDU siegt in Schleswig-Holstein und jetzt auch in NRW deutlich. Die Ministerpräsidenten verkörpern eine neue Generation von Politikern der Union. Günther wie Wüst eint ein positiv provinzielles Erfolgsgeheimnis. Von Wolfram Weimer

Das neue Zeitalter der Romantik

In Nordrhein-Westfalen siegen CDU und Grüne. In Deutschland bricht das Zeitalter der konservativen Romantiker aus. Seine Gallionsfiguren sind Baerbock und Habeck.

Mobile Sliding Menu