Der neue AfD-Sprech der CDU

von Katja Kipping7.12.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Die CDU stärkt als Volkspartei nicht den sozialen Zusammenhalt im Land, sondern sie polarisiert die Gesellschaft mit einem Minderheiten-Programm zugunsten einer kleinen Gruppe von Reichen und Superreichen.

Ausnahmsweise hat Herrn Gauland in einem Punkt recht: Die CDU hat in ihrem flüchtlingspolitischen Maßnahmenkatalog bei der AfD geräubert. Schnellere Abschiebungen, Abschottung und Internierungslager in Nordafrika sind offener AfD-Sprech – da hilft auch kein „freundliches Gesicht“ von Angela Merkel.

Die Verunsicherung der Menschen kann man aber nicht mit einer Angstkampagne und menschenrechtsfeindlichen Maßnahmenkatalogen bekämpfen, sondern nur mit einer sozialen Demokratieoffensive. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland und wir brauchen eine offensive gesellschaftliche Debatte über eine solidarische Einwanderungsgesellschaft.

Schäubles Sparpolitik als goldenes Kalb

Unsere Welt hat kein Außen mehr und wir müssen uns der Herausforderung der Globalisierung stellen und sie sozial gestalten. Wir brauchen nicht mehr Abschiebungen, sondern mehr soziale Sicherheit im Alltag, in den Jobs, bei der Rente. Wir müssen in Bildung und die öffentliche Infrastruktur finanzieren, anstatt dem Götzen der schwarzen Null zu dienen. Die CDU verehrt die Sparpolitik Schäubles wie ein goldenes Kalb.

Wohlstand für alle!

Wer im Jahr 2017 die reichen Erben steuerlich weiter bevorzugt und jede Vermögenssteuer ausschließt, der verschärft die soziale Spaltung im Land. Die CDU stärkt als Volkspartei nicht den sozialen Zusammenhalt im Land, sondern sie polarisiert die Gesellschaft mit einem Minderheiten-Programm zugunsten einer kleinen Gruppe von Reichen und Superreichen. Wenn es Wohlstand nur für wenige gibt und man selbst mehr und länger arbeiten muss, um über die Runden zu kommen, dann befördert das nicht die Begeisterung für die Demokratie. Deshalb setze ich mich für eine soziale Offensive für alle ein.

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