Mit Kanonen auf Friedenstauben schießen

von Katja Keul2.02.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaft

Deutschland muss seiner Rolle als Friedensmacht endlich gerecht werden. Die Politik der derzeitigen Regierung ist dazu jedoch nicht geeignet. Wir sind mittlerweile der drittgrößte Waffenproduzent der Welt, und es werden weiter Exporthemmnisse abgebaut.

Weder Kriegswaffen noch die dahinterstehende Rüstungsindustrie können der gleichen Logik wie andere Wirtschaftszweige unterworfen werden. Waffen sind kein Gut wie jedes andere. Wegen der verheerenden Wirkung, die ihre Verbreitung und ihr Gebrauch mit sich führen, verlangt der Umgang mit ihnen höchste ethische und moralische Standards. Hier ist insbesondere der Staat gefragt, eine verantwortungsbewusste, friedensorientierte Politik zu betreiben. Mit dem Erlass der neuen Rüstungsexportrichtlinien im Jahr 2000 (“PDF(Link)”:http://www.bpb.de/files/MTZZKV.pdf) hat die rot-grüne Regierung klargestellt, dass Rüstungsexporte nur restriktiv und anhand strenger menschenrechtlicher Kriterien genehmigt werden dürfen. Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Beweggründe dürfen keine Rolle spielen. Gepaart mit Außenwirtschaftsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Verhaltenskodex der EU gibt es so einen gesetzlichen Rahmen, der Rüstungsexporte auf ein verantwortbares Minimum reduzieren soll.

Deutschland wurde zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt

Die Genehmigungspraxis der vergangenen Jahre hat jedoch leider gezeigt, dass das bestehende Regime noch zu große Interpretationsspielräume lässt. Die Rüstungsexportzahlen sind kontinuierlich gestiegen und Deutschland ist zum weltweit drittgrößten Rüstungsexporteur geworden. Besonders problematisch ist, dass Exporte in Drittstaaten nicht die absolute Ausnahme, sondern gängige Praxis sind. Selbst vor “Spannungsgebieten(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/4738-krise-im-sudan-2 und menschrechtlich fragwürdigen Empfängerländern wurde nicht haltgemacht. Von der schwarz-gelben Koalition sind keine Anstrengungen zu erwarten, diese Entwicklung umzukehren. Die Interessen der deutschen Rüstungswirtschaft spielen für ihre Politik eine zu große Rolle. Der Koalitionsvertrag legte bereits fest, dass Wettbewerbsnachteile für deutsche Rüstungsexporteure durch das Streichen von Vorschriften abgebaut werden sollen. Die “Diskussion um die Zukunft der Bundeswehr(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/3783-bundeswehr-reform und der zu erwartende Auftragsrückgang an die deutsche Industrie gab nun erneuten Anlass, diese Position zu bekräftigen. Um die heimische Rüstungsindustrie zu stärken, sollen Exporthemmnisse abgebaut und Exportfördermaßnahmen ausgebaut werden.

Die Regierung steht im Dienst der Industrie

Durch die Gewährung von Exportkrediten, wie im Falle des A400M, stellt sich die Bundesregierung gar in den Dienst der Rüstungsindustrie. Aufgrund der Abhängigkeit der Rückzahlung dieser Kredite von den Exportzahlen hat die Regierung ein genuines Interesse an Vermarktung und Ausfuhr. Die zwingende Konsequenz dieser Politik wird ein weiterer Anstieg von Waffenexporten sein. Da auch bei unseren engen Verbündeten die Militärbudgets sinken, ist zu befürchten, dass als Abnehmer dieses Kriegsgeräts nun Drittstaaten als neue Absatzmärkte erschlossen werden sollen. Dem Anspruch einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik wird dies nicht gerecht. Es ist heute wichtiger denn je, die Kontrolle über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung auszuweiten. Der Bundestag muss umfassend und zeitnah über Genehmigungsverfahren informiert werden. Mit einem Vetorecht ausgestattet, muss er auch in wichtige Rüstungsexportentscheidungen eingreifen können. Auf europäischer Ebene müssen die Kontrollregimes auf einem strengeren, restriktiveren Niveau als heute angeglichen werden. Deutschland muss seiner Rolle als Friedensmacht gerecht werden und global für restriktive und menschenrechtsorientierte Rüstungskontrollen eintreten. Mit der wirtschaftsorientierten Rüstungsexportpolitik von Schwarz-Gelb lässt sich dieses Ziel nicht erreichen.

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