Mit Kanonen auf Friedenstauben schießen

von Katja Keul2.02.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaft

Deutschland muss seiner Rolle als Friedensmacht endlich gerecht werden. Die Politik der derzeitigen Regierung ist dazu jedoch nicht geeignet. Wir sind mittlerweile der drittgrößte Waffenproduzent der Welt, und es werden weiter Exporthemmnisse abgebaut.

Weder Kriegswaffen noch die dahinterstehende Rüstungsindustrie können der gleichen Logik wie andere Wirtschaftszweige unterworfen werden. Waffen sind kein Gut wie jedes andere. Wegen der verheerenden Wirkung, die ihre Verbreitung und ihr Gebrauch mit sich führen, verlangt der Umgang mit ihnen höchste ethische und moralische Standards. Hier ist insbesondere der Staat gefragt, eine verantwortungsbewusste, friedensorientierte Politik zu betreiben. Mit dem Erlass der neuen Rüstungsexportrichtlinien im Jahr 2000 (

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