Alternativlosigkeit ist immer zutiefst undemokratisch. Ranga Yogeshwar

Die Konservativen am Scheideweg

Wie die CSU in den letzten Wochen agiert hat, nährt eher die Befürchtung, dass sie österreichische Verhältnisse will. Zumindest, was die Parteiführung um Seehofer, Söder und Dobrindt angeht. Bei vielen Mitgliedern an der Basis mag das anders aussehen – davon hört man nur leider im Moment noch wenig, sagt die Spitzenkandidatin der bayerischen GRÜNEN Katharina Schulze.

Ich bin keine Konservative. Die Skepsis gegenüber Veränderungen, eine gewisse Trägheit und manchmal auch Selbstzufriedenheit, die es in diesem Milieu auch gibt – damit kann ich wenig anfangen. Persönlich ist das so, aber auch politisch: Wenn man angesichts der Klimaüberhitzung an der Verbrennung von Kohle und Öl festhält, dann wirken die Beharrungskräfte nicht mehr beruhigend, sondern lassen mich verzweifeln.

Es gibt aber eine Seite am politischen Konservatismus, die ich sehr schätze. Das ist seine nüchterne, pragmatische Art mit Dingen umzugehen, seine Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Konservativen Politiker*innen, die nüchtern Politik betreiben, auf überbordenden Pathos und theatralische Selbstinszenierung verzichten, kann ich etwas abgewinnen. Vor allen, wenn sie sich darauf verstehen, Probleme zugunsten der Menschen zu lösen.

Mein Eindruck ist, dass der politische Konservatismus in Deutschland und erst recht in Bayern derzeit am Scheideweg steht. Das hat mit der für die Bundesrepublik Deutschland neuen Konstellation zu tun, dass sich dauerhaft eine rechte Partei etabliert. Eines der Ziele bei der Gründung von CDU und CSU war es, christliche, konservative und nationale Politik unter einem Dach zu versammeln und nicht die Fehler der Weimarer Republik zu wiederholen, wo das zersplitterte rechte Parteienspektrum den Aufstieg der Nazis erleichterte. Dieses Dach ist kaputt und die Konservativen von CDU und CSU streiten darum, wie es weitergeht. Erliegen sie der national-autoritären Versuchung und schlagen sie einen Weg ein wie die österreichische ÖVP, die ihrem rechtsradikalen Koalitionspartner FPÖ immer ähnlicher wird? Oder schaffen sie es, die Brandmauer zwischen rechtsradikalen und konservativen Parteien wieder instand zu setzen? Beides zusammen geht nicht. Das gemeinsame Dach der Konservativen ist für unser Land auch nur dann sinnvoll, wenn das dazugehörige Haus auf dem Boden der freiheitlichen Demokratie und des liberalen Rechtsstaats steht. Tut es das nicht, geht es nur um den Selbstzweck des Machterhalts – und daran hat außer den beiden Parteien niemand Interesse. Ganz abgesehen davon ist es auch die Aufgabe einer konservativen Partei, jenen eine Heimat zu bieten, die skeptisch gegenüber Veränderungen sind, und so zu verhindern, dass ein nennenswerter Teil der Gesellschaft mit Ausgrenzung, Abschottung und Spaltung auf Modernisierungsprozesse reagiert.

Wie die CSU in den letzten Wochen agiert hat, nährt eher die Befürchtung, dass sie österreichische Verhältnisse will. Zumindest, was die Parteiführung um Seehofer, Söder und Dobrindt angeht. Bei vielen Mitgliedern an der Basis mag das anders aussehen – davon hört man nur leider im Moment noch wenig. Dieser Weg in die Kleinstaaterei und Kleingeisterei ist politisch falsch, weil er tragende Elemente unserer politischen Ordnung wie die universelle Geltung der Grundrechte und die europäische Integration infrage stellt. Dieser Weg ist aber auch falsch, weil er am Ende zu einem Zerbrechen des konservativen Lagers führen wird: In einen Teil, der von den rechtsradikalen Angstblasen aufgesogen wird und ein einen Teil, der bereit ist, rationale Politik zu machen und Veränderungen zu gestalten. Diese Art konservativer Politik kann für uns Grüne ein Partner sein. Für meinen Geschmack ist das zwar oft immer noch zu langsam und zu behäbig, aber es ist immerhin pragmatisch und verlässlich. Denn wir Grüne wissen, dass wir nur mit einer positiven Zukunftsvision und mit einer wertegeleiteten Politik den rapiden Wandel der Welt gestalten können. Mit Mut statt Angst. Mit Liebe statt Hass. Mit Miteinander statt Gegeneinander. Mit Solidarität statt Ausgrenzung. Wer aber aus lauter Angst vor Veränderung in autoritäre Politik abgleitet und nur noch die Vergangenheit beschwört, anstatt die Gegenwart und die Zukunft zu gestalten, ist das nicht. Es ist Zeit für die CSU, sich zu entscheiden, was sie sein will.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Peter Hausmann, Christian Lindner, Gunter Weißgerber.

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