Drei Fragen zu EU-Integration, Handel und Euro

Katharina Gnath24.05.2017Europa, Politik

Alle Augen werden auf Donald Trump gerichtet sein, wenn er Ende Mai amGipfeltreffen der NATO und der G7 teilnimmt. Bei seiner ersten Europareise ist er auch mit den Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, verabredet. Europäische Politiker werden daher genau hinhören.

__Alle Augen werden auf Donald Trump gerichtet sein, wenn er Ende Mai an den internationalen Gipfeltreffen der NATO und der G7 teilnimmt. Bei seiner ersten Europareise ist er auch mit den Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, verabredet. Europäische Politiker werden daher genau hinhören, wie sich der neue amerikanische Präsident zur europäischen Integration, den transatlantischen Handelsbeziehungen und zum Euro positionieren wird.__

Europäische Integration verstehen

Während seines Wahlkampfs brach Donald Trump mit der amerikanischen Tradition, die Europäische Union als Grundlage eines stabilen, friedlichen und wirtschaftlich starken Kontinents zu unterstützen. Er schlug sich im britischen Referendum zur EU-Mitgliedschaft auf die Seite der Brexit-Befürworter und ging davon aus, dass weitere Staaten diesem Beispiel folgen würden. Von Ted Malloch, der als möglicher EU-Botschafter der Vereinigten Staaten im Gespräch ist, ist die Aussage dokumentiert, die Union sei „undemokratisch und aufgebläht“. Malloch äußerte Zweifel daran, ob es künftig noch im Interesse der Vereinigten Staaten sei, das Projekt der europäischen Integration zu fördern. Er behauptete zudem, der Euro stecke in einer tiefen Krise und werde möglicherweise im kommenden Jahr zusammenbrechen.

In jüngster Zeit bezeichnete Präsident Trump die EU als „wunderbar“, nachdem er einige europäische Regierungschefs – unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel – getroffen hatte. Er sei „ganz und gar für die EU“ und lobte den Zusammenhalt der Union nach der britischen Entscheidung für den Brexit im vergangenen Jahr. Trotz dieser rhetorischen Kehrtwende bleibt die wichtige Frage offen, ob Trump sich nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten für das europäische Einigungsprojekt einsetzen wird.

Transatlantische Handelsbeziehungen gestalten

Wie Trump es wirklich mit der EU hält, wird sich vor allem in der Handelspolitik zeigen, einem Bereich, in dem die EU-Mitgliedstaaten ihre Kompetenzen vollständig auf die Ebene der EU und an die Europäische Kommission übertragen haben. Trump und sein Team haben mehrfach betont, dass sie internationale Beziehungen zukünftig auf bilateraler statt auf multilateraler Grundlage führen wollen. So erklärte die neue Regierung zum Beispiel, Großbritannien werde der erste europäische Kandidat für ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten sein und zeigten damit wenig Kenntnis über die besondere Rolle der EU in der Handelspolitik und die komplexen Austrittsverhandlungen, die der Brexit mit sich bringt.

Der neue US-Handelsminister Wilbur Ross kündigte zunächst an, sämtliche internationale Handelsabkommen, über die zurzeit verhandelt werden, zu überprüfen. Noch ist ungewiss, ob die neue US-Regierung die transatlantischen Handelsverhandlungen tatsächlich wieder aufnehmen wird. Falls sich Präsident Trump für eine Widerbelebung von TTIP entscheidet, wird es darauf ankommen, ob die europäischen Mitgliedstaaten Einigkeit demonstrieren und die neue Regierung der Vereinigten Staaten davon überzeugen können, dass es im Interesse aller Partner liegt, mit einer geeinten Union zu verhandeln.

US-Handelsbilanzdefizit bekämpfen

Die schwierigste wirtschaftspolitische Frage für das transatlantische Verhältnis wird sich im Bereich der Ungleichgewichte und ihrer Beziehung zum Euro stellen. 2016 betrug der Außenhandelsüberschuss der Eurozone 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP. Noch größer war im Verhältnis der deutsche Überschuss, der nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds im vergangenen Jahr eine Rekordhöhe von 300 Milliarden Dollar (oder 8,5 Prozent des BIP) erreichte und sogar den Außenhandelsüberschuss Chinas übertraf – ein Land, das regelmäßig für seine hohen Exportüberschüssen (momentan 245 Milliarden oder 3 Prozent des BIP) von den Vereinigten Staaten angegriffen wird.

Donald Trump hat den europäischen (und besonders den deutschen) Außenhandelsüberschuss wiederholt angegriffen und den Euro als „Machtmittel für Deutschland“ dargestellt. Die Kritik, Deutschland verschaffe sich durch den unterbewerteten Euro unfaire Handelsvorteile und beute seine Handelspartner aus, ist auch ein wiederkehrendes Thema in den öffentlichen Äußerungen von Peter Navarro, der den neu gegründeten Nationalen Handelsrat der Vereinigten Staaten leitet.

Diese Argumentation hat einen Haken: Innerhalb der Europäischen Währungsunion bestimmt die unabhängige Europäische Zentralbank den Wert der gemeinsamen Währung und folglich auch ihren Wechselkurs, nicht etwa Deutschland. Zwar gibt es für einzelne Euro-Staaten Möglichkeiten, ihren realen Wechselkurs durch höhere Inlandsinvestitionen und mehr Inflation indirekt anzupassen, doch währungs- oder handelspolitische Instrumente, mit denen ein einzelnes Euro-Land den Außenhandelsüberschuss gegenüber den Vereinigten Staaten verringern könnte, existieren nicht.

Die Reduzierung des amerikanischen Handelsbilanzdefizits war jedoch eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Vereinigten Staaten haben zudem seit jeher Schuld für ihr Handelsbilanzdefizit bei anderen Ländern gesucht ihnen immer wieder vorgeworfen, Exportüberschüsse gezielt anzustreben oder nicht abbauen zu wollen. Mitte April entschied sich die amerikanische Regierung zwar dagegen, Deutschland als Währungsmanipulator zu brandmarken. Dennoch scheint es wenig wahrscheinlich, dass Präsident Trump den Kampf um das amerikanische Handelsdefizit und die Neugestaltung angeblich unfairer Handelsbeziehungen einfach aufgeben wird.

Zudem lässt sich die Tatsache, dass Deutschland von einem schwachen Euro profitiert, nicht ohne weiteres von der Hand weisen. Die gemeinsame Währung leidet unter den unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen in den Mitgliedstaaten, und die Schwäche der südeuropäischen Volkswirtschaften sorgt dafür, dass der Wechselkurs des Euro niedriger ist als es der Kurs der Deutschen Mark als eigenständiger nationaler Währung wäre. Die Debatte um die transatlantischen Ungleichgewichte wird auch den innereuropäischen Streit zwischen Deutschland auf der einen Seite und den anderen EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen auf der anderen Seite erneut anfachen. Dabei geht es um die Frage, wer die Handelsungleichgewichte innerhalb der Währungsunion verschuldet – und somit auch für ihren Abbau verantwortlich ist.

Die Zeichen erkennen

In einer Zeit, in der die EU daheim starkem Gegenwind ausgesetzt ist und antieuropäische Stimmen in einer Reihe von Mitgliedstaaten zugenommen haben, sind die künftigen Beziehungen zum bewährten Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks extrem wichtig. Die ersten Monate der Präsidentschaft von Donald Trump waren durch politisches Getöse und mehrfache Kehrtwendungen gekennzeichnet. Wer von Donald Trump bei seinem anstehenden Besuch in Europa eindeutige Antworten erwartet, wird daher wahrscheinlich enttäuscht werden. Dennoch bietet die Europareise des Präsidenten den Europäern die Chance, früh die Zeichen zu erkennen, aus denen sich die Konturen der zukünftigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU ablesen lassen.

__Dr. Katharina Gnath ist Senior Project Manager im Programm „Europas Zukunft“ der Bertelsmann Stiftung. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind europäische und internationale Wirtschaftsbeziehungen und die Zukunft des Euro.__

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