Nach der Wahl in Polen

Katarzyna Plucinska18.10.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Bereits das zweite Mal in diesem Jahr waren die Polen aufgerufen, an die Wahlurnen zu treten. Nach dem deutlichen Sieg der PiS-Partei über ihren größten politischen Gegner, die Bürgerliche Koalition in der Europawahl gewann nun die konservativ-populistische PiS auch die Parlamentswahl.

Teure Sozialgeschenke für Familien und Rentner sowie das Versprechen des Wohlstandesstaates für alle reichten aus, um 43,8 Prozent der Wählerstimmen für sich zu gewinnen und damit die Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments, zu erreichen. Die Bürgerliche Koalition konnte lediglich 27,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und ist somit die stärkste Oppositionskraft. Dieses Ergebnis ermöglicht der PiS weiterhin allein zu regieren und das Land nach ihrer eigenen Vision zu gestalten. Einen Strich durch die Rechnung kann den Populisten allerdings der Senat, die zweite Parlamentskammer machen, denn hier hat die PiS-Partei keine Mehrheit mehr.

Vergleicht man die Wahlprogramme der PiS-Partei und der Bürgerlichen Koalition miteinander, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sozialleistungen für beide Parteien im Fokus standen. Auch wenn noch vor vier Jahren die Bürgerliche Plattform (die stärkste Partei innerhalb der Bürgerlichen Koalition) vor allem auf junge Familien setzte, versuchte sie nun auch Rentner. Da die Babyboomer-Generation der Nachkriegszeit allmählich das Rentenalter erreicht und der demographische Wandel auch in Polen mehr und mehr an Bedeutung gewinnt, warben viele Parteien intensiv um diese Wählergruppe. Den Anfang machte die PiS-Partei mit der Einführung der 13. Monatsrente. Im letzten Parlamentswahlkampf ging sie noch einen Schritt weiter und versprach eine 14. Monatsrente für die weniger Wohlhabenden. Die Bürgerliche Koalition schlug dagegen eine aus wirtschaftlicher Sicht viel bessere Lösung vor: Sie wollte die Arbeitnehmer im Rentenalter auf dem Arbeitsmarkt halten und bot ihnen hierfür eine Steuerbefreiung an. Nachdem die PiS-Partei das Renteneintrittsalter verkürzt hat, scheint dies eine gute und momentan wahrscheinlich die einzige umsetzbare Möglichkeit zu sein, einige der jüngeren Rentner zur längeren Erwerbstätigkeit anzuspornen. Der PiS-Vorschlag mit den Extra-Monatsrenten und die Einführung der Rente ab dem 60. bzw. 65. Lebensjahr lassen sich dagegen nicht schönreden. Sie sind eine rein populistische Maßnahme, die kostspielig für den Staatshaushalt und unvorteilhaft für die polnische Wirtschaft ist.

Auch Berufstätige hätten nicht auf der Strecke bleiben sollen und wären – wenn es nach der Bürgerlichen Koalition ginge – durch Steuer- und Abgabensenkungen entlastet worden. Arbeitnehmer und Selbstständige bis zum 25. Lebensjahr wären von den Krankenkassen- und Sozialversicherungsbeiträgen befreit worden und Geringverdiener hätten eine Staatsprämie in Höhe von 600 PLN pro Monat erhalten – was umgerechnet rund 150 Euro und über zehn Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns entspräche. Das Ziel der Bürgerlichen Koalition war einerseits die Erwerbstätigenquote auf dem polnischen Arbeitsmarkt zu erhöhen und andererseits die Einkommen attraktiver zu gestalten, ohne Arbeitgeber mit höheren Personalausgaben zu belasten. Die PiS-Partei schlug einen anderen Weg ein. Sie versprach eine schnelle und kontinuierliche Erhöhung des Mindestlohns, d.h. im Jahre 2021 um 33 Prozent und 2023 um 77 Prozent im Vergleich mit dem heutigen Stand. Die Last dieser neuen Regelungen sollen die Arbeitgeber allein tragen, was im Endeffekt den robusten Zustand des Arbeitsmarktes und das Wirtschaftswachstum des Landes enorm gefährdet. Auch wenn es sich der Mindestlohn gesetzlich festlegen lässt, hängen Lohnniveau und Beschäftigungsquote von der Wirtschaftslage ab und dieser helfen solche Gesetzte nicht – eher im Gegenteil.

Die PiS-Partei zeigte schon in ihrer letzten Regierungszeit, dass sie den Konsum der Investition vorzieht. Von Jahr zu Jahr vervielfacht sie die Anzahl ihrer kostspieligen Versprechungen, ohne ihre Finanzierung vernünftig und nachhaltig zu sichern. Unterm Strich sollte man festhalten, dass das Erkaufen von Wählerstimmen zu Lasten der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung ein unmoralisches und verantwortungsloses Vorgehen darstellt, das verheerende Konsequenzen für Polens Wohlstand und den Lebensstandard der polnischen Bevölkerung mit sich bringen könnte.

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