Die Europawahl – Kaczynski liegt vorne

Katarzyna Plucinska28.05.2019Europa, Politik

Die Europawahl war in Polen nicht nur ein nationaler Stimmungstest für die bisherige PiS-Politik, sondern auch Auftakt für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die im Herbst im Land an der Weichsel stattfinden werden.

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Die mit absoluter Mehrheit regierende PiS kann trotz einiger Skandale und vieler umstrittener Reformen nach wie vor hohe Zustimmungswerte verzeichnen. Mit üppigen Kindergeldzahlungen und einer allen Rentnern zustehenden dreizehnten Monatsrente, die interessanterweise im Wahlmonat Mai ausgezahlt wurde, gewinnt sie Stimmen in jeder Altersgruppe. Die Europäische Koalition, die fünf proeuropäische Oppositionsparteien vereint, versuchte als Anti-PiS-Bündnis einen Strich durch die Rechnung der regierenden Partei zu machen. Bei der Rekordwahlbeteiligung von über 45 Prozent bekam letztendlich Kaczynskis Partei 45 Prozent der abgegebenen Stimmen, wohingegen die Europäische Koalition nur 38 Prozent Stimmenanteil erzielen konnte. Die proeuropäische und progressive Frühlings-Partei kam zudem über die Sperrklausel, die bei 5 Prozent liegt.

In der wichtigsten Fernsehdebatte, die drei Tage vor der Europawahl in den öffentlich-rechtlichen Medien mit Vertretern der einzelnen Parteien und Wahlbündnissen geführt wurde, war ein rechtspopulistischer Einfluss auf Themen und Rhetorik deutlich erkennbar. Der Bereich Wirtschaftspolitik wurde mit der Frage nach dem Beitritt zur Eurozone abgehackt und keine der Parteien riskierte nur eine schwache Andeutung, dass sie in der vorhersehbaren Zukunft auf die polnische Währung verzichten möchte. Der Sinn des gemeinsamen Europas wurde von der äußerst nationalkonservativen Konföderation infrage gestellt und der Anführer der konservativen Kukiz’15-Partei äußerte den Wunsch, die Kompetenzen der europäischen Kommission zu kürzen, weil sie seiner Meinung nach nur den Interessen der Kaiserin Merkel und des Königs Macron diene. Es fehlte auch nicht an hochemotionalen Themen. Die Anwesenden wurden nach ihrer Stellungnahme zu gleichgeschlechtlichen Ehen gefragt, obwohl entsprechende Beschlüsse auf der nationalen und nicht auf der europäischen Ebene getroffen werden. Zuletzt befassten sich die Diskutanten mit den Themen Energiesicherheit sowie Klimapolitik. Außer dem Frühling, der sich für erneuerbare Energie ausspricht und der Europäischen Koalition, die einen Kohlenausstieg anstrebt, vertraten die übrigen Parteien konservative Positionen. Sie waren der Ansicht, dass Forderungen zum Kohle-Aus antipolnisch und inakzeptabel seien.

In Debatten wie diesen bekommt man als Zuschauer den Eindruck, dass es in der Europapolitik aus polnischer Sicht mehr um Verteidigung Polens als um länderübergreifende, langfristige Politik für Europa geht. Es wurde kein Wort über Digitalisierung, Welthandel oder gemeinsame, europäische Migrations- und Sicherheitspolitik verloren. Dagegen gab es provozierende und schockierende Aussagen, wie von Pawel Kukiz (Kukiz’15), der sagte, dass Polen drei Optionen habe: Es könne die EU verlassen und in einer russischen Kollektivwirtschaft („Kolchos“) enden, es könne in dem EU-Kolchos bleiben oder möglichst viel für sich innerhalb der EU erkämpfen.

Die PiS-Partei verfolgt diesbezüglich eine raffiniertere Taktik. Sie erkannte schon im letzten Herbst, dass sie Andeutungen über einen möglichen Polexit viele Stimmen kosten könnten, und entschied sich deshalb, ihren Kurs leicht zu korrigieren. Inzwischen wird Polens Zugehörigkeit zur EU nicht mehr angezweifelt. Die PiS betont nun, dass Polen mit seinen christlichen Werten und Traditionen ein fester Bestandteil und ein Vorbild für die EU sei. Diese Position zeichnet auch andere rechtspopulistische Parteien in Europa aus. Auch Orban und Salvini profilieren sich zu den Beschützern der guten alten Ordnung und setzen sich damit erfolgreich durch. Die ungarische Fidesz-Partei und italienischen Lega gewinnen die Europawahl mit einem bemerkenswerten Vorsprung.

Die Rechtspopulisten haben, anders als die AfD, in fast allen EU-Staaten deutlich zulegen können und die Bildung einer Großen Koalition aus EVP und S&D wird im sich neu konstituierenden Europaparlament nicht mehr ohne weiteres möglich sein. Auf nationaler Ebene bleibt es in Polen weiterhin spannend. Die Wahlkampfrhetorik der letzten Monate erschien häufig als eine Art Testlauf für den entscheidenden Kampf um das Warschauer Unterhaus, den Sejm, sowie den Senat. Nun stellt sich die Frage, ob die Oppositionsallianz bis zum Herbst hält und sich genug Zustimmung erkämpfen kann, um das Machtmonopol der PiS zu durchbrechen. Die Europawahl zeigte jedenfalls, dass die PiS bereit ist, ihre Alleinherrschaft zu verteidigen.

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