Kein Land ist heute mehr autonom. Anthony Grayling

Demokratie ist Freiheit als Staatsform!

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Katarina Barley, ist seit Dezember 2018 Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl. Im Interview spricht sie über den Wert der Demokratie, die anstehende Europawahl und eine mögliche Reform des Wahlrechts.

Frau Dr. Barley, auch von Ihnen möchten wir gerne zu allererst erfahren: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

Demokratie ist Freiheit als Staatsform. Aber sie ist mehr als das. Sie ist eine Lebenseinstellung für einen respektvollen Umgang miteinander in einer menschlichen Gesellschaft. Dabei ist der demokratische Kompromiss etwas Gutes. Ich wünschte mir, er würde auch wieder von mehr Bürgerinnen und Bürgern als solches gesehen. Denn er gleicht Interessen aus und sichert Frieden. Ich mache mir Sorgen darüber, dass die Kompromissfähigkeit selbst immer öfter diskreditiert wird. Das halte ich für gefährlich. Der immerwährende gesellschaftliche Aushandlungsprozess darf nicht auf ein einfaches „ganz oder gar nicht“, auf ein „dafür oder dagegen“, auf ein „Freund oder Feind“ heruntergebrochen werden. Der kürzlich verstorbene große Rechtsgelehrte Ernst-Wolfgang Böckenförde hat es früh formuliert: Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann: Dass die Menschen – egal wo sie politisch stehen – in ihrem Herzen alle Demokratinnen und Demokraten sind. Mehr tun für politische Bildung, mehr tun für Demokratieerziehung, mehr tun für die Demokratie muss deshalb unsere Devise sein. Eine Alternative gibt es nicht, jedenfalls nicht für jene, die eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft wollen.

Die SPD hat Sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai 2019 nominiert. Was macht Sie angesichts zunehmender nationalistischer Tendenzen zu einem glaubwürdigen Gegenpol für ein offenes Europa?

Meine Partei, die SPD, hat bereits 1925 das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ in ihrem Programm formuliert. Und ich selbst bin Europäerin durch und durch: Meine Kinder haben Großeltern aus vier europäischen Ländern, ich habe zwei Staatsangehörigkeiten und wohne im Vierländereck, dort, wo sich Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien berühren. Ich weiß aber auch: Nie war die Einheit Europas so sehr gefährdet wie jetzt, nie waren die Bedrohungen von außen, aber auch die politischen, sozialen und kulturellen Fliehkräfte im Innern größer als heute. Bei der Europawahl geht es deshalb um eine Richtungsentscheidung und um die Frage, wie wir künftig zusammenleben wollen: Alle für sich, nach dem Motto „Ich zuerst“? Oder weltoffen, solidarisch und gemeinsam stark? Meine Antwort: Ein Europa des Zusammenhalts und ein Europa der Bürgerinnen und Bürger! Gemeinsam kann uns das gelingen.

Stichwort EU-Austritt: Sie sind sowohl Deutsche als auch Britin. Welches „Brexit-Szenario“ halten Sie derzeit für am wahrscheinlichsten und wie geht es danach für die EU und Großbritannien weiter?

Ich habe die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft, der Brexit bewegt mich tief. Niemand weiß im Moment genau, wie es weitergeht, nur eines ist klar: Durch den Brexit verlieren die Britinnen und Briten genauso wie Europa. Angesichts der verfahrenen Situation die Briten noch einmal zu befragen, fände ich fair. Der Brexit rüttelt aber auch viele Menschen auf und weckt das Bewusstsein für den Wert der EU. Bei meinen Begegnungen stelle ich immer wieder fest, dass die Begeisterung für Europa groß ist und dass viele verstanden haben, dass es diesmal um eine Richtungsentscheidung geht. Ich suche den Kontakt zu den Menschen, um einen echten und ehrlichen Dialog zu führen. Wenn wir uns mehr zuhören und miteinander reden, finden wir als Gesellschaft auch wieder stärker zusammen. Es geht um Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander in Europa. Das wird sich auch bei der Wahlbeteiligung zeigen, da bin ich sicher.

Die Ostdeutschen stehen der Demokratie laut Umfrage deutlich skeptischer gegenüber als Westdeutsche. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz? Warum zweifeln so viele Ostdeutsche an der Demokratie?

Die Wiedervereinigung ist eine historisch einmalige Leistung der Menschen in Ostdeutschland. Mit unglaublich viel Mut und Kraft haben sie ein System besiegt, das die Kontrolle über alles und jeden haben wollte. Der Wechsel von einem Staatssystem der Unfreiheit in die Demokratie war aber für die große Mehrheit der Menschen hart. Nach der Euphorie und den Versprechungen von blühenden Landschaften folgten oft Arbeitslosigkeit, ein Gefühl der Entwertung von Lebensleistungen, der harte Bruch im eigenen Leben. Bis heute sind die Löhne in Ostdeutschland niedriger als im Westen. Bis heute sind die Lebensverhältnisse in Ost und West ungleich. Das führt zu Enttäuschungen und bei manchen auch zu einem geringeren Vertrauen in die Demokratie. Deswegen müssen wir zum einen den Wert der Demokratie an sich stärker machen, zum anderen auch weiter an der Angleichung der Lebensverhältnisse arbeiten.

Sie plädieren für ein neues Wahlrecht, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Kritiker hingegen sehen eine Wahlrechtsreform mit dem Grundsatz der „Gleichheit der Wahl“ als unvereinbar. Was nun?

Das Grundgesetz verpflichtet Parteien zur Willensbildung des gesamten Volkes. Einige Parteien haben immer noch nicht kapiert, dass Mädchen und Frauen mindestens die Hälfte des Volkes ausmachen. Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sie dann auch in Parlamenten und Regierungen die Hälfte der Gesellschaft repräsentieren. Die SPD hat dafür schon sehr lange eine Quotenregelung. Andere Parteien weigern sich seit Jahrzehnten, ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung gegenüber Mädchen und Frauen nachzukommen. Deshalb halte ich den Parité-Gedanken für logisch und entsprechende gesetzliche Initiativen für dringend nötig. Denn das Grundgesetz sieht – ausschließlich für die Gleichberechtigung der Geschlechter – ein aktives Handeln des Staates vor. Eine solch wichtige Reform sollte man nicht deshalb beiseitelegen, weil im akademischen Rechtsgelehrten-Streit unterschiedliche Auffassungen herrschen, ob das geht. Frankreich zeigt uns, wie demokratisch eine solche Regelung sein kann. Es wird gehen, wenn wir das wollen.

Frau Barley, Sie sind bekennende Weinliebhaberin und im Wein liegt bekanntlich die Wahrheit. Hand aufs Herz: Bedeutet mehr „SPD pur“ nicht zugleich weniger GroKo?

Sie wissen, dass wir es uns mit der Entscheidung für den Eintritt in die Große Koalition nicht leichtgemacht haben. Eine Koalition bedeutet Kompromisse – für beide Seiten. Aber als andere sich gedrückt haben, haben wir Verantwortung übernommen. Wenn ich mir anschaue, was die SPD für die Menschen in unserem Land umsetzt, dann war die Entscheidung richtig. Wir haben bei den Kassenbeiträgen gleiche Anteile von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingeführt, wir entlasten Familien mit kleinem Einkommen beispielsweise durch das Gute-Kita-Gesetz und wir stärken die Rente als zentrale Säule der Alterssicherung mit dem Rentenpaket. Mit der Grundrente wollen wir die Lebensleistung der Menschen anerkennen, die Jahrzehnte zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben. Während CDU/CSU viele Antworten auf die Fragen unserer Zeit schuldig bleibt, machen wir eine starke sozialdemokratische Politik und zeigen in der Koalition ein klares Profil. Politik für die Bürgerinnen und Bürger, das ist unser Anspruch – in Deutschland genauso wie in Europa. Ich würde mich freuen, wenn die Wählerinnen und Wähler das auch anerkennen.

Vielen Dank für das Interview Frau Dr. Barley!

Quelle: Initiative Gesichter der Demokratie

Dr. Katarina Barley (50) ist Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und seit Dezember 2018 Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl. Zuvor leitete die gebürtige Kölnerin das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und führte kommissarisch die Geschäfte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Hans-Werner Sinn: Die SPD kann nur dann gewinnen, wenn sie mit dem ideologischen Gerede aufhört

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