Da fällt kein Reissack um

von Karsten Wenzlaff21.01.2010Außenpolitik, Medien, Wirtschaft

Googles Rückzug aus China sorgt im Land nicht für viel Aufregung, denn die Suchmaschine war dort nie relevant. Doch Regimekritiker finden andere, kreative Wege, die Zensur zu umgehen.

Vor einigen Wochen fand in Kuala Lumpur in Malaysia eine Social-Media-Konferenz statt. Anwesend waren viele NGO-Vertreter und Regierungsmitglieder aus ganz Asien, die darüber diskutierten, wie durch Social Media Asien stärker kulturell, wirtschaftlich und politisch zusammenwachsen kann. Die chinesischen Delegierten hielten sich zurück. Kein Wunder – denn sowohl Facebook als auch Twitter sind in China gesperrt. Im privaten Gespräch erzählten die Delegierten, dass es relativ einfach wäre, die Zensurmaßnahmen zu umgehen. Kaum jemand würde das allerdings machen, denn für fast alle wichtigen Internetseiten “des Westens” gibt es besser funktionierende chinesische Internetseiten, die besser auf die Sprache, die Kommunikationsmethoden und die Bedürfnisse der Chinesen angepasst sind. Die Entscheidung von Google, sich aus diesem chinesischen Markt zurückzuziehen, hat deswegen für die Chinesen selbst kaum eine Bedeutung. Ähnlich unaufgeregt würden wir wohl sein, wenn die chinesische Suchmaschine Baidu ankündigen würde, kein Angebot in Deutschland mehr aufrechtzuerhalten – es wäre für unsere Suchgewohnheiten überhaupt nicht relevant. Viele Internetnutzer geben aus Bequemlichkeit freiwillig etwas Privatsphäre auf, um den neusten Schrei aus den Google Labs nutzen zu können. Die Drohung, sich aus dem chinesischen Markt zurückzuziehen und gegenüber der chinesischen Regierung Stärke zu zeigen, bringt deshalb in China keinen Reissack zum Umfallen.

Von solchen symbolischen Aktionen ist eher wenig zu halten. Aber was gibt es für Alternativen?

Im nächsten Jahr gibt es wahrscheinlich ein Europa-China-Jahr der Europäischen Union. Im Rahmen dieses Dialogs wird es sicherlich zu einem intensiven Dialog auch zwischen Netzaktivisten, Regierungsmitgliedern und Journalisten aus China und Europa kommen. Bei einem solchen Dialog zwischen den Menschen der unterschiedlichen Kulturkreise kann man am meisten für die individuellen Freiheitsrechte in China erreichen, weil man sich auf Augenhöhe miteinander austauschen kann. Wird man erreichen, dass Facebook und Twitter auch in China freigegeben werden? Wahrscheinlich nicht! Die chinesische Regierung beobachtet sicherlich sehr genau, wie Social Networks zur viralen Koordination von Protestbewegungen, wie zum Beispiel in Iran, genutzt werden können. Aber wie man bei der iranischen Protestbewegung sehen kann, sind die Aktivisten sehr kreativ darin, die Beschränkungen zu umgehen, wenn es darauf ankommt. Die Einschränkung von Facebook und Twitter hatte wohl eher etwas damit zu tun, dass man die eigenen Internetfirmen gegen Konkurrenz aus dem Ausland abschotten wollte. Denn auch die chinesische Regierung, genau wie übrigens ihre westlichen Handelspartner in ihren eigenen Ländern, ist nicht unkreativ darin, künstliche Handelsbarrieren aufzubauen, um der eigenen Softwareindustrie einen Startvorteil in dem riesigen Markt des chinesischen Internets geben zu können.

Paradigmenwechsel

Vielleicht würde man dabei vorankommen, wenn man willkürliche Einschränkungen in den Datenverkehr, also Zensurmaßnahmen, auf der Ebene WTO diskutiert und mit China darüber spricht, dass ihre Softwareindustrie von internationaler Kooperation stärker profitiert als von Abschottung. Aber wenn in den westlichen Ländern Zensurmaßnahmen für bestimmte Inhalte legitimiert werden, wird man es schwer haben, hier mit den Chinesen in einen glaubhaften Dialog zum Thema Freiheit im Netz zu kommen.

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